[AG-Gesundheit] Wiki Brainstorming

["Markus Wetzler" <markuswetzler AT freenet.de>]

Hallo und Ahoi,

 

bin Neu-Pirat und mich im Wiki mal versucht... meine Gedanken zur Gesundheitspolitik stehen nun unter Brainstorming. Weiß nicht ob das da so von Euch gewollt ist.

 

Deshalb hier nochmal der Text an die Mailingliste.

 

LG

Markus Wetzler

 

...

Herausforderungen:

Zur Zeit (Oktober 2011) sehe ich folgende Herausforderungen für das deutsche Gesundheitssystem (gemeint ist hier auch die Pflege):

1. Patienten (insbesondere gesetzlich Versicherte) werden in vielen Arztpraxen als Zweite-Klasse-Patienten behandelt. Sie bekommen häufig keine zeitnahen Termine, auch wenn medizinisch notwendige Behandlungen kurzfristig durchzuführen sind. Im Gegenteil: häufig müssen sie Wochen oder sogar Monate warten, bis sie einen Termin bekommen. Privatpatienten haben in der Regel mit Wartezeiten nichts zu tun und werden ad hoc vom Arzt bedient.

2. Ärzte verlassen insbesondere ländliche Gegenden, aber auch in Ballungsräumen gibt es jetzt schon zu wenig Ärzte. Daraus resultieren auch die unter 1. genannten langen Wartezeiten für Kassenpatienten. Ältere Menschen können aufgrund fehlender Mobilität gar keinen Facharzt aufsuchen und erhalten demnach keine nach dem SGB zugesicherte ärztliche Versorgung.

3. Die langfristige Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems ist nicht gesichert. In 2011 wird zwar ein Milliardenüberschuss erwirtschaftet, welcher allerdings spätestens 2013 wieder aufgebraucht werden wird.

4. Schon heute kann eine menschenwürdige qualitativ hochwertige Pflege älterer Menschen nicht mehr gewährleistet werden, weil zum einen Pflegekräfte fehlen und zum anderen die Pflege für Otto Normalverbraucher zu teuer ist.

5. Über 4000 Gesetze und Verordnungen in Deutschland verkomplizieren die soziale Marktwirtschaft in erheblicher und unnötiger Art und Weise. So gibt es allein 12 Sozialgesetzbücher. Ein Wettbewerb zwischen Krankenkassen wird durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz und sonstige Verordnungen mehr verhindert als gefördert.

6. Zu viele Aufsichtsbehörden arbeiten nicht effizient. Korruption im Gesundheitswesen und Geldverschwendung führt zu Milliardenschäden.

7. Ärzte müssen sich gezwungender Maßen - aufgund der Gesundheitspolitik - über Privatrezepte und Krankenhäuser über falsch ausgestellte Rechnungen finanzieren.

Der Gesundheitsexperte ist mittlerweile Wirtschaftsminister und Daniel Bahr, der sich mit Wirtschaft auskennt ist nun Bundesgesundheitsminister, Reformen verkommen regelmäßig zu Reförmchen und an der Basis fühlt sich der Patient schon lange nicht mehr menschenwürdig behandelt.

Ziele:

Aus den oben definierten Herausforderungen ergeben sich gesundheitspolitische Ziele der Piratenpartei:

1. Sicherstellung von unmittelbarer Ärztlicher Behandlung / Flächendeckende, ausreichende Versorgung aller Regionen mit Haus- und Fachärzten und Schaffung von entsprechenden - insbesonders finanziellen - Anreizen für Haus- und Fachärzte.

2. Einsparung von Verwaltungskosten sowie Einsparung von Ausgaben für Heil- und Hilfsmittel, sowie Medikamente

3. Sicherstellung hoch qualitativer, menschenwürdiger Pflege für den Pflegebedürftigen Menschen

4. Entschlackung der verkomplizierten Gesetze und Verordnungen im Gesundheitssektor und Wiederherstellung eines wirklichen Wettbewerbs zwischen Krankenkassen

Zielerreichung:

1. Die eigentliche Leistung im Gesundheitssystem und in der Pflege wird in den Arztpraxen und Krankenhäusern und in den Pflegeheimen, in der Pharmaindustrie und Forschung und den entsprechenden Zuliefern erbracht. Aufsichtsbehörden und Krankenkassen kontrollieren, genehmigen und verwalten diese Leistung in einem unnötig hohen Maße.

Aufsichtsbehörden und Krankenkassen sowie Gesetze und Verordnungen sollten dementsprechend in ihrer Anzahl und ihrem Umfang auf ein notwendiges Minimum reduziert werden. Durch diese Maßnahme würden aber viele im Gesundheitswesen Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. Diesen Menschen müssen dementsprechend adäquate Arbeitsplätze, z.B. in den o. g. - die eigentliche Leistung erbringenden - Unternehmen, verschafft werden. Umschulungsmaßnahmen hat der Gesetzgeber komplett zu tragen oder zu subventionieren. Neben der Einsparung von mehrern Milliarden Euro Verwaltungskosten könnte es durch diese Maßnahme zu einer Erhöhung der Produktivität und Qualität in den personell entlasteten o. g. Unternehmen kommen.

2. Ärzte flüchten nach ihrer Ausbildung häufig ins Ausland, weil sie dort besser bezahlt werden als hierzulande. Es ist also unabdingbar, finanzielle Anreize für die Ärzte zu schaffen damit sie sich in Deutschland niederlassen. Darüber hinaus sind Einwanderungshürden abzuschaffen, damit qualifizierte Menschen (und nicht nur Ärzte) bedingungslos zuwandern können. Kredite sind entsprechend ohne große bürokratische Hürden zu vergeben. Technische Ausrüstung könnte z. B. von der Kommune erworben und dem Arzt gegen Gebühr verliehen werden. Im Endeffekt müssen sich so viele Ärzte niederlassen, dass ein Wettbewerb um Patienten entsteht.

3. Die Gestellung von kostenlosen Gesundheitstaxen für nicht mobile Patienten auf Kosten der Krankenkassen muss in den gesetzlichen Leistungskatalog aufgenommen werden, damit jeder Mensch zu jeder Zeit einen um Arzt konsultieren kann, wenn er muss.

4. Die Wiedereinführung der Beitragssatzautonomie der Krankenkassen wird den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen stärken, die deutliche Vereinfachung der verkoplizierten Sozialgesetzgebung durch die Reduzierung von 12 auf 1 Sozialgesetzbuch wird das Gesundheitssystem selbst wieder wettbewerbsfähig machen. Der Gesundheitsfonds hat ausgedient. Der gesetzliche Leistungskatalog muss alle medizinisch notwendigen Leistungen enthalten, nur das, was eindeutig nicht medizinisch notwendig oder nicht wirtschaftlich ist, muss privat versichert werden. Gesetzliche Krankenkassen müssen die freie Wahl haben, welche zusätzlichen Leistungen sie anbieten möchten. Private Krankenversicherungen müssen dabei trotzdem weiterhin wettbewerbsfähig sein.

Im Endeffekt halte ich die Piraten an, im Gesundheitsbereich genauso einfach zu denken, wie Gesundheit sein sollte: Patient geht zum Arzt und Arzt hilft Patient.

Auf Meinungen von Euch freue ich mich.