Re: [AG-Gesundheit] Gesetzl. Grundlage zur Veröffentlichung von ärztlichen Notdiensten

[Morgan le Fay <Morgan+le+Fay AT news.piratenpartei.de>]

Heute hat mir die AOK BaWü geantwortet. Demnach gibt es eine 
"Notfalldienstordnung der KV Baden-Württemberg". Auf diese wird auch in 
der Berufsordnung der Ärzte Bezug genommen.
 

Dort heißt es in §2 Absatz 4 Spiegelstrich 4

  
"die Kenntnisnahme der Notfalldienstpläne für die 
Notfalldienstbereiche"
 

Die Notfalldienstkommission der Regierungsbezirke besteht aus jeweils 6 
im Regierungsbezirk niedergelassenen Ärzten und einem Mitarbeiter der 
KV.
 
Die AOK hat ihrerseits keine vertragliche Regelung mit der Ärzteschaft 
bzgl. der Veröffentlichung der Notfalldienstpläne getroffen.
 

Diese Kommission scheint ihre Aufgaben völlig unzureichend wahrzunehmen 
und die Kassen haben aufgrund der fehlenden vertraglichen Vereinbarung 
keine Handhabe gegen die Leistungserbringer bzw. deren KV, wenn 
Versicherte den Notdienst nicht nutzen können, weil niemand die 
Notfalldienstpläne zu kennen scheint.