Re: [AG-Gesundheit] Gesetzl. Grundlage zur Veröffentlichung von ärztlichen Notdiensten

[Morgan le Fay <input.output AT freenet.de>]

Am 30.08.2011 11:55, schrieb Guido Heymann:
> Hallo
>
> tatsächlich ist in den einschl. Gesetzen nicht viel zu finden.
> Das SGB V ( http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbv/ ) definiert zwar 
> den "Notdienst" an einigen Stellen
> v.a. §75(1) und auch §115(2)/3, sagt jedoch nichts zu einer 
> Veröffentlichungspflicht.
> Allenfalls indirekt werden die Kassen verpflichtet, die teilnehmenden 
> Ärzte "in geeigneter Weise" anzuzeigen (nicht explizit Notdienst)
> z.B. §73b Hausarztsystem (6)
> oder §73c(5).
>
> Die Zulassungsverordnung (Ärzte-ZV) bestimmt die Führung eines 
> Arztregisters (inklusive Gebührenordnung siehe dort §46(1)(a))
> Hier finden sich jedoch nicht unbedingt Aussagen zum Notdienst.
>
> Bleibt noch die sog. "Bereitschaftsdienst(ver)ordnung" im Bereich der 
> einzelnen KVen.
> In Berlin 
> (http://www.kvberlin.de/20praxis/60vertrag/30rechtsquellen/bdo.pdf)
> wird zur Veröffentlichung mal gleich gar nichts verkündet.
> In Niedersachsen 
> (http://www.aekn.de/web_aekn/bibliothek.nsf/WebDocumentView/3D5E10CF34ADE486C12576EE0052760B/$FILE/Bereitschaftsdienstordnung_031208.pdf)
> wird zumindest in §9 die Veröffentlichung in geeigneter Weise 
> angesprochen.
>
> Es gibt jedoch keine Hinweise auf die Folgen eines Verstosses!
>
> Das ist so natürlich sehr mager und macht die KV zum Alleinverwalter 
> des Notsystems.
> Die einzelnen Kassen können nur Auskunft zu den mit ihnen vertraglich 
> verbundenen Ärzten geben.
>
> Eine diesbezügliche Petition könnte durchaus Aufmerksamkeit erregen.
>
> Guido [MaHe Berlin]
>
> -----Ursprüngliche Nachricht----- From: Morgan le Fay
> Sent: Tuesday, August 30, 2011 10:44 AM
> To: AG Gesundheit
> Subject: [AG-Gesundheit] Gesetzl. Grundlage zur Veröffentlichung von 
> ärztlichen Notdiensten
>
> Kurz zur Vorgeschichte:
>
> Donnerstag abends um ca. 19 Uhr sprach mich eine Touristin an, wo denn
> der Augenarzt sei, der hier um die Ecke seine Praxis haben solle.
> Sie hatte ein total gerötetes Auge. Ich sagte ihr, der Arzt ist vor ein
> paar Monaten umgezogen. Sie schien ziemlich verzweifelt und bat mich,
> nach ihrem Auge zu sehen, sie hätte sich einen Fremdkörper zugezogen,
> der höllische Schmerzen verursache.
> Da ich als Optiker weder Diagnosen stellen noch Heilkunde ausüben darf,
> habe ich abgelehnt und sie aufgefordert, zur hiesigen Klinik zu gehen.
>
> "Da komme ich gerade her. Da ist jetzt kein Augenarzt mehr, die haben
> mich zu Dr. XYZ geschickt".
>
> Ich war fassungslos! Eine Patientin mit Schmerzen und einem solchen Auge
> wird außerhalb der Sprechzeiten in der Klinik nicht behandelt! (Ich weiß
> wohl, dass Kliniken keine ambulanten Behandlungsfälle abrechnen können,
> aber die Dame ohne Notversorgung an eine veraltete Adresse zu schicken,
> ist schon bemerkenswert)
>
> Ich bot ihr an, den Rettungsdienst anzurufen, der hier die jeweils
> zuständigen Notdienst leistenden Ärzte kennt. Dachte ich zumindest!
>
> Als ich bei der Rettungsleitstelle des DRK nach dem zuständigen
> Augenarzt frage, eröffnet man mir, es gäbe bei uns keinen
> augenärztlichen Notdienst mehr, die Dame müsse dann eben in die nächste
> Klinik mit Augenabteilung (das wären fast 30km gewesen). Wie hätte sie
> da hinkommen sollen, abgesehen davon, dass bis dahin das Auge im Falle
> einer Verätzung oder Perforation hätte verloren sein können!?
> Ich ließ nicht locker und man verband mich mit dem Ärztl. Dienst hier am
> Ort. Dort wurde mir (und der Patientin) versichert, dass sich ein
> Allgemeinmediziner das Auge ansähe und die Dame ggf. in die nächste
> Augenklinik bringen ließe.
>
> Mir ließ die Geschichte keine Ruhe und ich rief am Freitag die
> zuständige KV an, wieso es denn hier keine Notdienste mehr gäbe. Darauf
> die Dame bei der KV: "Aber wieso denn? Es gibt doch einen Notdienst!"
> Sie könne sich nicht erklären, wieso es diese Fehlinformationen gegeben
> habe. Sie bedankte sich für die Mitteilung und kündigte "Kontrollanrufe"
> und "Belehrungen" an.
>
> Soviel zur Vorgeschichte.
>
> Als ich mit einem Bekannten (Augenarzt aus Franken) darüber sprach,
> meinte er, dass es sein könne, dass wegen Honorarstreitigkeiten der KVen
> Notdienstpläne nicht mehr in jedem Falle weitergegeben würden. Man müsse
> wissen, dass die Rettungsleitstellen an einem Notfall besser verdienen
> würden als der behandelnde Arzt im Bereitschaftsdienst. Außerdem käme
> hinzu, dass das Honorar für eine Behandlung noch liederlicher sei als zu
> normalen Sprechzeiten und 3 von 4 "Notfällen" gar keine seien. Deshalb
> würden sich Kollegen so gut wie möglich verstecken!!
> Ich gab immer noch nicht auf und rief unsere hiesige TZ an, woher denn
> die Infos für die Notdienste kämen, die man veröffentlicht. Dort sagte
> man mir, es gäbe keine einheitliche Quelle. Während man bei den
> Zahnärzten direkt von der KZV die Notdienstpläne bekäme, müsste man sich
> in Facharztbereichen die Infos aus dem Internet zusammenklauben. Wo man
> keine Infos fände, verweise man an den Ärztlichen Dienst (also den
> Dienst, der von einem Notdienst nichts wusste)
>
> Das sind doch Hammerzustände, oder? Leib und Leben kann es einen kosten,
> weil sich die KV bzw. die Rettungsleitstellen wegen Geld streiten!
>
> Meine Fragen:
>
> Gibt es eine gesetzliche Grundlage, die eine Veröffentlichung des
> ärztlichen Bereitschaftsdienstes vorgibt?
>
> Wenn nicht, was haltet ihr von einer Petition?
>
> Gruß
>
> Harry aka Morgan le Fay

Ich habe heute morgen eine Petition (19667) eingereicht, sie ist aber 
noch nicht veröffentlicht.

Ich bitte alle Unterstützer um Zeichnung der Petition.

Herzlichen Dank

Harry