[AG-Gesundheit] Fwd: Fwd:Erster Prozess gegen Elektronische Gesundheitskarte

[Bernd Eckenfels <bernd-10 AT eckenfels.net>]

Von der Aktiven..

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [AKV-ML] Erster Prozess gegen Elektronische Gesundheitskarte
Datum: Thu, 02 Sep 2010 19:38:40 +0200
Von: J Coolman <j.coolman AT gmx.net>
An: AKV Mailingliste <akv-ml AT listen.akvorrat.org>

Erster Prozess gegen Elektronische Gesundheitskarte
Versicherter will mündliche Verhandlung. Termin erst 2011?


Am vergangenen Donnerstag, dem 26.08.2010 begann in Düsseldorf der erste
Prozess eines Versicherten gegen die Elektronische Gesundheitskarte
(E-Card), mit einem nicht öffentlichen Erörterungstermin. Der 30-jährige
Sven S. aus Wuppertal klagt gegen die Bergische Krankenkasse, Solingen.
Die Krankenkasse wollte ihn verpflichten, die E-Card zu benutzen.
Dagegen wehrt er sich vor Gericht. Viele Medien berichteten über den
Prozess. Regionalzeitungen und Ärztezeitungen ausführlich, Welt,
Süddeutsche, Bild mit ein paar Zeilen. Ausführliches Beispiel:
http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/gesundheitskarte/article/616371/duerfen-versicherte-gesundheitskarte-zurueckweisen.html?sh=2&h=98884354


Das Gericht, die 9. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf, hat alle
öffentlichen Verhandlungstermine in diesem Jahr schon vergeben. Eine
öffentliche Verhandlung kann es erst 2011 geben. Der Kläger wurde vor
die Alternative gestellt, auf die mündliche Verhandlung zu verzichten,
um eine schnelle Entscheidung im schriftlichen Verfahren zu erhalten.
Oder auf eine öffentliche, mündliche Verhandlung zu bestehen. Er hat
sich für die Verhandlung entschieden.


Der Anwalt des Klägers, der Hamburger Rechtsanwalt und IT-Berater Jan
Kuhlmann, erläutert: "Wir wollen vor allem über den Stammdaten-Abgleich
mit der E-Card reden, der erst seit vier Wochen im Gesetz steht. Die
neue Vorschrift (§ 291 Abs. 2 b SGB V.) wurde im Termin nicht
angesprochen. Auch das elektronische Rezept haben wir noch nicht
ausreichend behandelt. Beidessind Pflichtanwendungen mit
Datenschutz-Problemen."


Der Anwalt und sein Mandant hoffen, dass ihr Prozess nicht der einzige
bleibt. Jeder, der eine E-Card erhalten soll, kann dasselbe tun, wie
Sven S. Auf den Internet-Seiten des Vereins "Freie Liste Mueller" findet
man eine Anleitung "Mit Widerspruch und Klage gegen die Elektronische
Gesundheitskarte"(http://wiki.liste-neuanfang.org/index.php5?title=Mit_Widerspruch_und_Klage_gegen_die_EGK).

Ausführliche Informationen über den Hintergrund des jetzigen
Verfahrensund die Verhandlung hat der Anwalt dort veröffentlicht:
http://wiki.liste-neuanfang.org/index.php5?title=Erster_Prozess_gegen_die_Elektronische_Gesundheitskarte


Bei Rückfragen: Jan, Telefon 040 45 03 96 66.


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