[AG-Gesundheit] Frage an Rösler - Antwort vom BMG

[Morgan le Fay <input.output AT freenet.de>]

Hallo,
ich hatte anlässlich der Aktion "Fragen Sie den Gesundheitsminister" am 21./22.08. folgende Frage an Rösler geschickt:

Herr Dr. Rösler, es ist hinlänglich bekannt, dass für neue und sogar nur scheinbar neue Medikamente das Patenrecht dem Patentinhaber nahezu freie Preisgestaltung ermöglicht! Welchen Einfluss nehmen Sie als Gesundheitsminister auf eine verbraucherfreundlichere Novellierung des Patentrechtes hinsichtlich des Ladenpreises, der Anwendungsbereiche und der Patentierbarkeit überhaupt?"

Die Antwort kam per Mail am 24.08.:

Die Leistungserbringer tragen mit rund 4 Mrd. Euro entscheidend zur Deckung der Finanzierungslücke für 2011 bei: Dies betrifft neben den bereits beschlossenen Maßnahmen im Arzneimittelbereich die stationäre und ambulante Versorgung sowie die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen. Bei den Arzneimitteln wird die verabschiedete Erhöhung der Herstellerrabatte bereits ab August finanziellen Spielraum schaffen. Mit dem von den Fraktionen bereits eingebrachten Gesetzesentwurf werden zudem strukturelle Veränderungen vorgenommen für die Zukunft hin zu einer Preisbildung über Verhandlungen und eine Nutzenbewertung, ohne dass der Zugang zu innovativen Arzneimitteln beschränkt wird. Damit werden die Hersteller nicht mehr die Preise für Arzneimittel eigenständig festsetzen können. Im stationären Bereich werden die Preise in den beiden kommenden Jahren nur halb so stark steigen wie die Grundlohnrate. Außerdem werden Leistungen, die Krankhäuser im Vergleich zum Vorjahr zusätzlich erbringen (Mehrleistungen) geringer vergütet. Dies bremst den Ausgabenanstieg bei den Krankenhäusern. Im ambulanten Bereich werden Regelungen getroffen, die die Mehrkosten der hausarztzentrierten Versorgung gegenüber der "normalen" hausärztlichen Vergütung begrenzen. Auch im zahnärztlichen Bereich steigt die Vergütung nur halb so stark wie die Grundlohnrate. Zudem soll über die Vergütung ärztlicher Leistungen, die ohne jegliche Mengenbegrenzung zum festen Preis vergütet werden (extrabudgetär), noch einmal verhandelt werden. Schließlich müssen auch die Krankenkassen selbst ihren Beitrag zur Ausgabenbegrenzung leisten. Ihre Verwaltungskosten werden hierfür in den nächsten beiden Jahren auf dem Niveau von 2010 eingefroren. Reines Sparen kann aber in der Folge auch zur Rationierung von Leistungen führen, wenn die Leistungserbringer keine angemessene Abrechnungsmöglichkeit für zusätzliche Leistungen mehr sehen. Bei den Krankenhäusern stellen z.B. die Personalkosten den überwiegenden Teil aller Ausgaben dar. Sparmaßnahmen führen hier zu der Gefahr des Personalabbaus gerade auch im pflegerischen Bereich. Einsparmöglichkeiten gibt es eher über strukturelle Maßnahmen und wettbewerbliche Elemente. So kann das Zusammenspiel zwischen stationärer und ambulanter Versorgung deutlich verbessert werden. Hier gibt es noch Effizienzreserven. Wir brauchen auch eine leistungsgerechte Vergütung und mehr Anreize im System. Weiterhin empfehle ich Ihnen unsere Web-Adresse: www.bmg.bund.de, unter der Sie Aktuelles zur Gesundheitspolitik erfahren können. Dieses Schreiben ist im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß Helga Steinfurth

Ich enthalte mich dazu jeden Kommentars und bringe Euch einfach zur Kenntnis, was gesagt wurde.

Grüße
Harry aka Morgan le Fay