[Ag-gesundheit-reformer] Gesetzesinitiative Krankenkassentarife

[Felix Cyano <felix.cyano AT googlemail.com>]

 

Hallo,

 

ich bin Felix Cyano – Pirat aus Schöneiche bei Berlin – und will einen Vorschlag in die Diskussion einbringen:

 

SGB V, Kapitel 3 definiert Pflichtleistungen der Krankenkassen.

"zur Verhütung von Krankheiten und von deren Verschlimmerung sowie zur Empfängnisverhütung, bei Sterilisation und bei Schwangerschaftsabbruch (§§ 20 bis 24b),

3. zur Früherkennung von Krankheiten (§§ 25 und 26),

4. zur Behandlung einer Krankheit (§§ 27 bis 52),

5. des Persönlichen Budgets nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches.

(2) Versicherte haben auch Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation..."

 

Dieses Leistungspaket ist sehr allgemein gehalten und deckt sich kaum mit den Formulierungen der Krankenkassentarife.

Dies machen sich die Krankenkassen zu Nutze und bieten AUSSCHLIEßLICH Tarifpakete, die über die Versicherungspflicht hinausgehen. Sie verkaufen also an ihre Kunden mehr Leistung, als gesetzlich überhaupt vorgeschrieben ist.

Das macht die Tarife unnötig teuer und erhöht den Ertrag der Krankenkassen in den einträglichen Leistungsfeldern. Leistungen müssen mitgebucht werden, die nicht benötigt  werden oder die man nicht haben will. Babys müssen sich beispielsweise gegen Zahnersatz versichern, für sie gibt es einfach keinen leistungstypischen Tarif, keine  "Babyversicherung". Da keine Versicherung diesen Tarif anbietet, müssen also Leistungen mitgebucht werden, die biologisch ausgeschlossen sind.

Mein eigener Glauben schließt weitgehend ärztliche Leistungen an meinem Körper aus. Dennoch bin ich gezwungen, ein ganzes Paket mit Sonderleistungen zu buchen die ich nie nutzen werde. Die einzige Wahlfreiheit bestünde, den Eigenanteil auf ein Maximum zu setzen. Auf diesem Weg wird der Krankenkasse auch noch eine Finanzgarantie gegeben, dass ich bestimmt keine Leistung in Rechnung stellen werde, da ich Sie sowieso selbst finanzieren müßte.

 

Vorschlag

1. Exakte Definition einer gesundheitlichen Grundversorgung: z.B. Krankenhausbehandlung, Unfallversorgung

2. Gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen, diesen Grundversorgungstarif auch anbieten zu müssen: Leistungszwang.

3. Bildung einer Untersuchungskommission zur Überprüfung der Krankenkassen auf Leistungsabsprache bei den Tarifen.

 

Was ist der Nutzen

Versicherte können selbstbestimmt entscheiden, welche Leistungen sie von ihrer Krankenversicherung erhalten wollen. Tarife können deutlich billiger abgeschlossen werden, ohne das die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestleistungen gefährdet wären.

 

Finanzierung des Vorschlages:

Angesichts der gewaltigen Überschüsse die zur Zeit bei den Versicherungen auflaufen, angesichts der exorbitanten Gehälter die sich die Führungsriegen der Krankenkassen gegenseitig genehmigen, angesichts der aufgeblähten Verwaltungsapparate in den Versicherungen wäre es an der Zeit, dass die Versicherungen auf den Boden der Realität zurück kommen.

 

Millionenfach werden Bürger in diesem Land gezwungen für Leistungen zu bezahlen, die sie nie in Anspruch nehmen werden. Durch das Tarifmauern der Krankenkassen und die Kassenpflicht  entsteht so eine deutliche Übervorteilung eines Vertragspartners - des Versicherers - zum Nachteil des Bürgers - dem Zwangsversicherten.

Dieser Zustand steht in krassem Widerspruch zu meinem Rechtsempfinden und verstößt wahrscheinlich sogar gegen deutsches Vertragsrecht.

 

Zum Thema habe ich weitere Vorschläge. Gibt es jemanden, der sich mit diesen Themenfeldern bereits beschäftigt?

 

Viele Grüße und guten Morgen in der Sommerzeit.

 

Felix Cyano