[AG-GOuFP] Spanien leutet Totalitarismus ein

[Thomas Irmer / ID Concept <irmer AT id-concept24.de>]

Aus den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vom 8.7.2015:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/08/spanien-protestieren-steht-ab-sofort-unter-strafe/ 


Das macht mir wirklich sorgen:

"Spaniens rigides Anti-Demonstrationsgesetz ist trotz massiver Proteste 
aus Bevölkerung, Politik und Justiz in Kraft getreten. Ab sofort können 
Behörden für Teilnahme oder den Aufruf zu Demonstrationen Geldbußen bis 
zu 600.000 Euro verhängen. Die Polizei kann Bürger für die Ausübung 
ihrer Grundrechte ohne jede richterliche Entscheidung finanziell 
bestrafen. (...)"

und weiter:

"(...)Die Polizei bekommt weitreichende Befugnisse, kann Bürger direkt 
mit bis zu 600 Euro bestrafen, wenn sie sich „respektlos“ behandelt 
fühlen und jede friedliche Versammlung in der Öffentlichkeit auflösen, 
sofern eine „zuständige Behörde“ dies anordnet.(...)"

und weiter:

"(...) Das Hauptproblem sei, dass das Gesetz versucht, die Gerichte bei 
Entscheidungen zu umgehen, die die die Grundrechte der Bürger berühren. 
Um die Justiz zu umgehen, werden alle Delikte als Vergehen geahndet: So 
können die Geldstrafen direkt ohne Gerichtsverfahren durchgesetzt 
werden. Allerdings sind die Straf-Beträge nicht weniger abschreckend als 
Gefängnis: Schwere Vergehen können zwischen 30.000 € und 600.000 € 
kosten. „Die politische Macht bestraft direkt, durch Verwaltungsbehörden 
ein bestimmtes Verhalten das mit Meinungsfreiheit und 
Demonstrationsrecht verbunden ist. Auf diese Weise verwandelt sich die 
Regierung in Richter und Jury, um die Kritiker ihrer Regierungsweise zum 
Schweigen zu bringen“, so der Richter. (...)"

Das nenne ich Faschismus, Polizeistaat oder ähnlich (ist ne 
Definitionssache)
(Mussulini z.B. definierte Faschismus als "Nichttrennung von Wirtschaft 
und Staat", was wir durch den Lobbyismus bereits defakto haben...)

Dieses neue Gesetz in Spanien öffnet der Polizeiwillkür Tür und Tor und 
ermöglicht es jeden friedlichen Protest gegen die Machenschaften der 
Regierung im Keim zu ersticken. Wenn die Polizei sich "respektlos" 
behandelt fühlt? Das kann man ja jederzeit behaupten! 
Rechtstaatlichkleit? Gibts leider nicht mehr! Und wo bitte ist der 
Aufschrei von Europa und seinen so viel beschworenen gemeinsamen Werten? 
Warum sagt die EU nicht sofort nein zu solch einem Terrorgesetz? Merkste 
selbst?! Wenn das Schule macht und auch bei uns eingeführt wird, wird es 
ernsthaft Zeit die Koffer zu packen und woanders sein Glück zu suchen!