[AG-GOuFP] Ein unbescheidener Vorschlag zur Lösung der Euro-und Griechenlandkrise als Mittel den Piraten Medien Öffentlichkeit zu verschaffen, die letzte Sitzung der AG

[eurokrise <eurokrise AT apelojg.de>]

Hallo Tensor,

 Wüßte nicht was an Deinen Ausführungen falsch ist.Tatsache ist, daß unser Entwurf von 2012 in technischen und nicht politischen Begriffen gekleidet war; Dies sollten wir jetzt nachholen.

Dazu ein unbeholfener Erstentwurf; falls Du lust hast, redigiere , ändere nach gusto. Dies gilt natürlich für alle anderen Piraten; bei Interesse könnte man ein PAD öffnen und weiterarbeiten, auch wenn ehrlicher weise ich wenig Hoffnung habe, daß es dazu kommt

LG Schulym

Stellungnahme der Piraten zur aktuellen Griechenland- und Eurokrise.

Die Piraten gratulieren dem griechischen Volk zu seiner Entscheidung , sich nicht dem Druck der ¨ Institutionen¨ zu beugen und steht voll hinter den Bemühungen seiner Regierung, eine ehrenvolle und wirtschaftlich tragbare Lösung für seine Schuldenproblematik zu finden.

Die Piraten sind entschieden  dagegen , souveräne Staaten und erst recht  Griechenland als  ein  Mitgliedstaat der EU  wie ein Protektorat zu behandeln und seine  Innen- Sozial- und Wirtschaftspolitik von außen  zu bestimmen .

Die Piraten sind dagegen, daß Griechenland mehr Pflichten bei der Schuldentilgung auferlegt werden als anderen Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Italien

Die Piraten treten gegen die Irreführung der Öffentlichkeit, daß Nordstaaten Schulden tilgen, wo sie sie bestenfalls revolvieren - alte Schulden durch die Aufnahme von neuen tilgen - und in der Regel sogar weiter steigern ( siehe Frankreich bzw Italien)

Die Piraten verlangen im Falle Griechenland, daß die Revolvierung seiner alten Schulden zu den gleichen  Konditionen stattfindet, die Deutschland und die übrigen Euro-Länder erhalten. Wo dies  - wie momentan - nicht  über den privaten  Kapitalmarktz erfolgen kann , fordern die Piraten eine Lösung über die europäischen Institutionen - ESM , EZB - . Dies gilt auch für die Einbeziehung der Schulden gegenüber dem IWF.

Die Piraten schlagen eine Lösung vor, die es einerseits  gewährleistet, daß das Geld des deutschen und europäischen Steuerzahlers nicht vernichtet wird  und , daß weder Deutschland noch seine Europartner aus Haftungen in Anspruch genommen werden und andererseits

 die Erholung und das Wachstum der griechischen Wirtschaft erst ermöglicht in dem sie dieser Erholung und Wachstum Vorrang vor der Schuldentilgung  einräumt.  Die Tilgung griechischer Schulden muß und kann nur an das Wachstum und Gesundung der griechischen Wirtschaft gekoppelt werden.

Die Piraten wissen, daß  das griechische Staatswesen  und die griechische Gesellschaft von Korruption und Klientalismus durchsetzt ist.

Die Piraten maßen sich aber nicht an, und sind strikt dagegen daß andere Länder sich anmassen, für diese Probleme Lösungen anzubieten oder gar aufzuzwingen.

Die Piraten sind sich mit dem Gros der europäischen Bevölkerung einig, daß Staaten wie Griechenland nicht unilateral via unkontrolliertes Ausnutzen des Euro-Systems, willkürliche Transfers erzwingen und daurch in die Lage versetzt werden ,  marode strukturen und deformierte Mentalitäten aufrecht zu erhalten.

Die Piraten sind überzeugt, daß ohne  eine europäische Fiskal-und Sozialunion der Euro in seiner gegenwärtigen Konstruktion zum scheitern verurteilt ist. 

Die Piraten sind sich aber bewußt , daß  diese Union über den politischen Prozess - s. Gescheiterter Fiskalpakt - auf absehbarer Zeit  nicht realiserbar ist. Die  Piraten plädieren daher für  eine Änderung der EZB Statuten, mit dem Ziel durch sie  eine Konvergenz der Fiskalpolitik zu erzwingen.

Die Piraten respektieren die Handlungssouvererinität  der griechischen Regierung, auch für den Fall , daß  sie ihre Aufgaben über Erweiterung ihrer Verschuldung zu finanzieren gedenken wird.

Die Piraten sagen: Altschuldenrevolvierung ja, unkontrollierter Transfer von Fresh Money nein.

Dazu müssen die europäischen Regularien in EU und EZB entsprechend verändert werden.

 

-------------------------

Dazu Paar Sätze auch mit Widerholungen ( Sorry schnell und druckreif , das kann ich nicht)

Die Piraten wollen den grichiischen Fiannzminister beim Wort nehmen und Griechenland die Möglichkeit geben, daß es keine neue Schulden  und nur die alten restruktieren will. Dazu haben diePiraten einen ganz und gar ¨ unmodest  proposition¨ , s. Oben

Die Griechenland Krise hat nun sehr eklatant die Konstruktionsfehler des Euro offenbart.

Eine langfristige Lösung der Griechenlandkrise und der Krise der Peripherie staaten wird ohne einen grundsätzlichen Umbau  des Eurosystems nicht möglich sein.

Die Piraten haben bereits die Grundzüge dieses Umbau im Peto und auch eine kurzfristige Lösung  der Griechenland-krise 

Der Euro krankt daran, daß die Erzwingungskraft für seine Voraussetzungen im governementalen Bereich plaziert wurde,  also dem politischen Kuhhandel unterliegt.

Der Mastrichtvertrag sah keine Durchsetzungsmöglichkeiten , die von objektiver und nicht von politischer Seite erzwungen wären.

Mit Vorschlag unserer münchener PG zur Lösung der  Eurokrise, der zuerst als Antrag auf dem  Parteitag in Bochum formuliert wurde, könnten die Piraten einen ersten Schritt zu einer eigenständigen und erst Recht  medienwirksamen Euro- und Krisenpolitik gehen.

LG Schulym

P.S. 

Schlage vor, daß wir es als TOP morgen besprechen.

-------- Ursprüngliche Nachricht --------
Von: eurokrise <eurokrise AT apelojg.de> 
Datum: 07.07.2015  22:05  (GMT+01:00) 
An: eurokrise <eurokrise AT apelojg.de> 
Betreff: AW: WG: Re: Ein unbescheidener Vorschlag zur Lösung der Euro-und Griechenlandkrise als Mittel den Piraten Medien Öffentlichkeit zu verschaffen, die heutige Sitzung der AG

-------- Ursprüngliche Nachricht --------
Von: Ingolf Müller <tensormueller AT googlemail.com>
Datum: 02.07.2015 10:24 (GMT+01:00)
An: eurokrise <eurokrise AT apelojg.de>
Cc: ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: Ein unbescheidener Vorschlag zur Lösung der Euro-und Griechenlandkrise als Mittel den Piraten Medien Öffentlichkeit zu verschaffen, die heutige Sitzung der AG

Ich musste gestern auch früher flüchten und kenne daher nicht mehr das Ende der Diskussion. Mitbekommen habe ich noch den Schlagabtausch Piratos vs. Wigbold über die Sinnhaftigkeit von Konjunkturprogrammen zur Ankurbelung der griechischen Wirtschaft. Das war die eine Streitfrage.

Die viel wichtigere war, ob man Griechenland (und allen anderen EU-Ländern) einen Gefallen damit tut, wenn man deren Altschulden ausschließlich direkt an die EZB bindet und Neuverschuldung nur über den sog. "freien Kapitalmarkt" zulässt. Die Alternative wäre ein Schuldenschnitt, soll heißen, ein teilweiser oder im besten Fall vollständiger Erlass dieser Altschulden. So schick ich diese Idee von Piratos auch finde - ich fürchte, sie ist nicht durchsetzbar. Haben schon jemals Leute, die sich selbst als die Eliten und Führungsriegen sehen, auf etwas verzichtet, das ihnen ZUSTEHT? Das es so ist, behaupten sie zumindest und ich fürchte, die Mehrheit der Menschen wird ihnen zustimmen. Die Schulden stehen schließlich auf dem Papier.

Der Alternativvorschlag, die Neuverschuldung zu minimieren, indem man (z.B.) Griechenland von der drückenden Last der Altschulden befreit, indem man sie stundet, halte ich für den besseren Ansatz. Folgende Dinge wurden gestern nicht oder nur am Rande diskutiert (solange ich dabei war):

a) Griechenland braucht Zeit, um konkurrenzfähig im europäischen Wirtschaftsraum zu werden. Die Produktivität der griechischen Wirtschaft muss erhöht werden - klar. Das passiert aber nicht nur in der Wirtschaft selbst, sondern auch in den Verwaltungen. Die griechischen Verwaltungen sind immer noch ein Augiasstall - machen wir uns nichts vor. Die Kurzschlussreaktionen der Vorgängerregierungen, massenhaft Beamte auf die Straße zu setzen, waren nur ein Beitrag zu der von Mutti geforderten Kostensenkung, nicht aber zur Effizienz dieser Verwaltungen. Ich hab' irgendwo eine Zahl gehört, dass Griechenland ad hoc 25% mehr Steuern einnehmen könnte, würde das Eintreiben der Steuern ähnlich wie in Deutschland funktionieren. Ich zweifle an dieser Zahl - ich denke, sie ist zu niedrig. Mehr Steuern - mehr Möglichkeiten zu investieren. Aber ad hoc kriegt man halt eine Verwaltung nicht vom Augiasstall zum funktionierenden Apparat konvertiert. Man braucht Zeit...

b) Die Idee, Neuverschuldung auf dem "freien Kapitalmarkt" zwar zuzulassen aber mit der Pflicht zu verbinden, bestehende Altschulden der EZB zuerst zu bedienen (gleiches Modell wie in der Realwirtschaft: Im Falle einer drohenden Pleite sind zuerst die Schulden bei Sozialkassen und dem Fiskus zu begleichen - private Gläubiger bitte hinten anstellen...), hat m.E. folgende Konsequenzen.

1. Das Risiko für die Zockerbanden dieser Welt steigt. Ich behaupte sogar, sie verlieren ein Stück ihres Geschäftsmodells.

2. Deshalb steigen auch die Zinsen für solche Kredite, was den Staaten wiederum den Spaß daran verdirbt --> Neuverschuldung sinkt sozusagen "marktgesteuert". Und den Markt beten wir doch alle an - stimmt's Hans Werner*?

3. Die Auswirkungen auf die Realwirtschaft sehe ich eher positiv. Investionen, die aus den temporären Überschüssen eines sich langsam erholenden Gemeinwesens getätigt werden, werden in ihrer Motivation eher auf die weitere Stärkung ebendieses Gemeinwesens ausgerichtet sein als kapitalmarktgesteuerte Investitionen, bei denen es meist kurzfristig um Cash&Carry away geht - egal ob das Projekt wirklich gesamtwirtschaftlich Sinn* macht oder nicht. Kurz - die aus aktuellem Anlass ausgegrabene Idee von AMT & Co aus 2012 befeuert NACHHALTIGKEIT.

Schulym stellt nun die Frage, ob und wie wir diese Idee im Rahmen der Piratenpartei verwenden können; als PM, als Artikel in der Flaschenpost, als Antrag an den BPT. Wie wir alle wissen, will Schulym vor allem bei Wahlen punkten. Daran sehe ich nichts Ehrenrühriges, solange dieses Bestreben nicht mit ALLEN Mitteln verfolgt wird. Das Mittel, den Hans Wernern dieser Welt, die weitgehend kritiklos an das bestehende System glauben, mit dämonischem Grinsen ein Regulatorium unterzujubeln, gegen das sie nicht opponieren können, weil es doch die Grenzen des geliebten Systems nicht sprengt, halte ich für ein probates Mittel. Deshalb würde ich an Formulierungen für das Zieldokument, wenn gewünscht, mitarbeiten.

@Piratos: Du kannst mir glauben, mein Herz schlägt auch eher links. Aber ich bin es leid, immer der Dackel zu sein, der den Mond anbellt - also quasi die akkustische Kulisse für unsere "tüchtigen Menschen" mit den dicken Brieftaschen zu sein, während diese lächelnd das Champagnerglas heben und dem Mond zuprosten.

Wenn ich was falsch dargestellt/verstanden habe - tut mir leid. Ich bin nur Hobby-Ökonom. Richtigstellungen willkommen.

Länge des Textes - tut mir leid.

Länge der (Schachtel)-sätze - sorry. Ich hoffe, ich war trotzdem verständlich.

Antworten bitte direkt - ich bin (noch) nicht Mitglieder der ML der AG Geldordnung.

Tensor.

Am 2. Juli 2015 um 00:05 schrieb eurokrise <eurokrise AT apelojg.de>:

Hi an alle,  die bei der heutigen  Sitzung Dabei waren.

Leider mu-te ich mich wegen der Erkrankung meines Sohnes unerwartet ausklinken und konnte mich viel zu spät wieder einklinken so dass ich nicht weiss, ob nicht doch einige am Vorschlag  im Pad eine M;glichkeit zur wirksamen Öffentlichkeitsarbeit sehen.  Allein kann ich solch ein Projekt mit Sicherheit nicht stemmen, erst Recht nicht wenn der Vorstand die Haltung einnimmt, die Piratus in der Sitzung skizziert hat.

Wer sich dennoch an dieser Sysiphusarbeit beteiligen will d.h. an der Uebersetzung des Vorschlages in politische Sprache, soll sich bei mir melden                                       Eurokrise AT apelojg.de

Und wenn nicht, schoen war es, wie immer

LG Schulym