Re: [AG-GOuFP] "Unschulidge Forderung" - möglicherweise ein Programmantrag?

[Axel Grimm <axel.grimm AT baig.de>]

Nein, es ist unsinnig, dsa in ein Programm aufzunehmen.

Wieder werden mal wieder die Staatsbanken ignoriert.

Wenn die Piraten die totale Privatisierung des Bankensektors wollen, dann 
sollte man das auch klar und deutlich fordern.

Die bessere Lösung: Bundesbank ignorieren und Staatsbanken nutzen, das 
ist das SELBE!

Jede Sparkasse als juristische Person des öffentlichen Rechts nimmt diese 
Aufgaben bezüglich des Geldes und der Geldpolitik bereits wahr.
Die KFW und andern Staatsbanken machen es genauso.

Wenn der Staat (Bund, Land, Kommune, staatliche Verwaltungen, ...) bei 
eienr Staatsbanken eine Finazierung vornimmt dann ist das eine staatliche 
Geldschöpfung. Denn es sind nur Staatsinstitutione beteiligt.

Zu klären ist:
Wird eine Finanzierung bei eiern Privatbank durchgeführt, ist das dann 
staatlich, weil eine staatliche Institution das Geld in den Umlauf bringt?

Wird eine Finanzierung einer Privatperson/Firma bei einer Staatsbank 
durchgeführt, ist das dann staatlich, weil das Geld bei einer staatliche 
Institution entsteht?

Ganz konsequent ist:
Verstaatlichung aller Banken und keine Person und keine Firma darf dort 
eine Finanzierung vornehmen. Jeder hat sich Geld von Sparern direkt zu 
leihen. Es existieren dann nur noch Makler/Vermittler, die eine 
Vermittlungsprovison erhalten.

k-nut schrieb:

> Hi Leute,
>
> wie beurteilt ihr folgende "unschuldige" Forderung.
>
> Sollte man so etwas auch in unser Programm einfließen lassen?
> Gäbe es jemand der mir bei der Begründung für so einen Antrag hilft?
>
> ,[font= sans]-[font=serif]Geld als staatlich garantiertes Zahlungsmittel 
> stellt einen Teil der staatlichen Infrastruktur dar.
> Diese Infrastruktur sollte, wie jede andere öffentliche Infrastruktur, 
> in der Verantwortlichkeit der öffentlichen Hand betrieben werden.
> Die Deutsche Bundesbank als eine bundesunmittelbare juristische Person 
> des öffentlichen Rechts nimmt diese Aufgaben bezüglich des Geldes und 
> der Geldpolitik bereits wahr.
>
> ,[font= sans]-[font=serif]Die Deutsche Bundesbank ist aber in ihren 
> Handlungs- und Regulationsmöglichkeiten eingeschränkt und für die 
> Umsetzung ihrer Ziele auf die Mitwirkung privater Akteure angewiesen.
>
> ,[font= sans]-[font=serif]Die Piraten sehen es daher als erforderlich an, 
> die Aktionsmöglichkeiten der Deutschen Bundesbank zu erweitern und zu 
> ermöglichen, dass sie, unabhängig von der Mitwirkung privater Akteure, 
> ihren Aufgaben nachkommen kann.
>
> Gruß
> k-nut