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ag-geldordnung-und-finanzpolitik - [AG-GOuFP] "Unschulidge Forderung" - möglicherweise ein Programmantrag?

ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kommunikationsmedium der bundesweiten AG Geldordnung und Finanzpolitik

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[AG-GOuFP] "Unschulidge Forderung" - möglicherweise ein Programmantrag?


Chronologisch Thread 
  • From: k-nut <k-nut AT piratenpartei-hessen.de>
  • To: ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [AG-GOuFP] "Unschulidge Forderung" - möglicherweise ein Programmantrag?
  • Date: Mon, 22 Jun 2015 13:26:22 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-geldordnung-und-finanzpolitik>
  • List-id: Kommunikationsmedium der bundesweiten AG Geldordnung und Finanzpolitik <ag-geldordnung-und-finanzpolitik.lists.piratenpartei.de>

Hi Leute,

wie beurteilt ihr folgende "unschuldige" Forderung.

Sollte man so etwas auch in unser Programm einfließen lassen?
Gäbe es jemand der mir bei der Begründung für so einen Antrag hilft?

Geld als staatlich garantiertes Zahlungsmittel stellt einen Teil der staatlichen Infrastruktur dar.
Diese Infrastruktur sollte, wie jede andere öffentliche Infrastruktur, in der Verantwortlichkeit der öffentlichen Hand betrieben werden.
Die Deutsche Bundesbank als eine bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts nimmt diese Aufgaben bezüglich des Geldes und der Geldpolitik bereits wahr.

Die Deutsche Bundesbank ist aber in ihren Handlungs- und Regulationsmöglichkeiten eingeschränkt und für die Umsetzung ihrer Ziele auf die Mitwirkung privater Akteure angewiesen.

Die Piraten sehen es daher als erforderlich an, die Aktionsmöglichkeiten der Deutschen Bundesbank zu erweitern und zu ermöglichen, dass sie, unabhängig von der Mitwirkung privater Akteure, ihren Aufgaben nachkommen kann.



Gruß
k-nut



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