Re: [AG-GOuFP] Diskussions-Runde: Varoufakis Vorschlag zur Lösung der 3 Krisen im Eurosystem

[Axel Grimm <axel.grimm AT baig.de>]

Mich wundert es gar nicht das "Die Partei" deutlich mehr Stimmen bei 
Wahlen erhält als die Piraten.

Wenn es eine Schuldenkrise geben sollte, dann existiert auch eine 
Guthabenkrise, denn das Eine geht nicht ohne das Andere. Steuerzahler 
könne NIE mit Staatsschulden belastet sein, denn auf der Seite der 
Steuerzahlern sind Staatsschulden nichts anders als Geldvermögen oder 
ugs: Erspartes.

Eine EZB kann nicht eine Bank retten, da könne nur Staaten, denn das 
Problem der Banken ist deren Vermögensseite mit den nixigen 
Finanzprodukten. Diese Vermögenstitel müssen ersetzt werden. Eine EZB 
kann gar nichts, aber die Zentralbanken können monetarisieren aber nicht 
kapitalisieren.

Es ist ganz gut, das die Piraten untergehen, denn am Kern vorbei oder gar 
nicht mal den Kern im Fokus, von diesen Typen existieren schon mehr als 
genug.

hyazinthe schrieb:

> Grüßt euch,
>
> die AG Geldordnung und Finanzpolitik und die AG MFT - entwickelt 
> Web-Infrastrukturen,
> mit denen man besser diskutieren kann - haben sich vor 2 Wochen auf eine 
> experimentelle
> Zusammenarbeit verständigt.
>
> Diese Zusammenarbeit sieht so aus, dass die AG MFT Web-Infrastrukturen 
> zum besseren
> Diskutieren bietet, und die AG Geldordnung und Finanzpolitik innerhalb 
> dieser Infrastrukturen
> einen gewissen Inhalt diskutiert; nämlich den Varoufakis-Vorschlag zu 
> den 3 Krisen im
> Euroraum - der Klarheit halber hab' ich diesen Vorschlag an's Ende dieses
> Diskussionsbeitrags gehängt.
>
> Die AG MFT hat davon, dass Diskussionssystem-Entwürfe in ihrem Umfeld 
> praktisch
> erprobt werden. Und die AG Geldordnung und Finanzpolitik hat davon, dass 
> zu diesem
> aktuellen, kontroversen Thema "Krise im Euroraum" hoffentlich ein noch 
> besseres
> Ergebnis zustande kommt, als sonst.
>
> Was bislang geschehen ist, ist dass der Varoufakis-Vorschlag in 3 
> unterschiedliche
> Diskussionssysteme von der AG MFT so gut wie's ihr möglich war 
> eingearbeitet wurde.
>
> X-Tree-M: http://main.x-tree-m.bplaced.net/
> X-Tree-M ist ein Diskussionssystem für offene Fragen; also Fragen, auf 
> die nicht mit
> "ja" oder "nein" zu antworten ist, sondern mit Vorschlägen. An die 
> Vorschläge kann
> man wiederum Pro- & Contra-Argumente oder anderes anbringen.
> X-Tree-M ist sehr intuitiv und gliedert komplexe Diskussionen 
> wort-sparsam in
> Stichpunkte auf, die in einer Baum-Struktur zu einander angeordnet sind.
> Man muss sich nicht registrieren, kann also sofort loslegen, und ist 
> anonym.
> Jede Person kann komplett alles in diesem Diskussionssystem bearbeiten; 
> dadurch
> können Meinungsumschwünge im Verlaufe von Erkenntnisgewinnen sehr 
> schnell und
> flexibel im Diskussionssystem abgebildet werden. Bewertungen sind nicht 
> möglich.
> Eingaben und Änderungen kann man über die Menü-Leiste oben links 
> tätigen.
>
> Q-Konsens: http://qk.demokratisch-praktisch-gut.de/#{%22kokiId%22:524} 
> http://qk.demokratisch-praktisch-gut.de/#%7B%22kokiId%22:524%7D
> Q-Konsens schlüsselt einen Text in Kernaussagen auf, die daraufhin dann 
> einzelnd
> durchdiskutiert werden können. Man kann bewerten, Argumente und sonstige
> Kommentare anbringen. Q-Konsens hilft beim Erarbeiten von Dokumenten und
> ausarbeiten, welche Teile eines Diskussionsstands strittig sind und 
> welche nicht.
>
> Discuto: https://www.discuto.io/en/consultation/9158?page=1
> Discuto schlüsselt einen Text in Abschnitte auf und funktioniert 
> ansonsten ähnlich wie
> der Q-Konsens. Es ist grafisch mehr ausgearbeitet und es verwendet ein 
> simpleres
> Bewertungssystem.
>
> Alle Personen im Umfeld der AG Geldordnung und Finanzpolitik sind 
> gebeten, von heute an - 12.05.2015 -
> die kommenden 2 Wochen den Varoufakis-Vorschlag in den 3 Infrastrukturen
> weiterzudiskutieren - nicht hier auf der Sync-ML/Forum/Newsgroup.
>
> Nach diesen 2 Wochen wird die AG MFT alle Diskussionsbeiträge 
> diskussionssystem-übergreifend
> synchronisieren, so dass also in allen 3 Diskussionssystemen der gleiche 
> Diskussionsstand enthalten ist.
>
> Jede einzelne Person hat freie Wahl dabei, auf welches Diskussionssystem 
> sie setzt;
> sie kann wählen, was ihr am besten gefällt. Man kann zwecks Austesten
> das, was man zu sagen hat, über mehrere der 3 Diskussionssysteme 
> aufteilen bzw.
> streuen - aber nicht ein und das selbe Argument in mehrere 
> Diskussionssysteme;
> also keine Doppler.
>
> Viel Spaß,
> / aka Oliver, Koordinator AG MFT
>
> ====
>
> Varoufakis Vorschlag zur Lösung der 3 Krisen im Eurosystem: 
> Staatsschuldenkrise, Bankenkrise und Unterinvestitionskrise
>
> Warum die aktuelle EU-Politik gescheitert ist: Die EU fokussiert sich auf 
> die Staatsschuldenkrise und ignoriert die anderen beiden Krisen und wie 
> diese Krisen zusammenhängen. Diese Vorgehensweise wird getragen von der 
> Ignoranz, dass das „Retten“ der Griechen die beiden anderen Krisen 
> verschärft. Die Darlehen an tatsächlich insolvente Staaten, neue 
> Mechanismen, die toxische Finanzinstrumente beinhalten, und extreme 
> Autorität sind Teil dieser fehlgeleiteten Politik.
>
> Um der Krise tatsächlich zu begegnen müssen 3 Prinzipien eingehalten 
> werden:
> Prinzip 1: Alle drei Krisen müssen zeitgleich angegangen werden.
> Prinzip 2: Zuerst muss man sich um die Schuldenkrise in der Peripherie 
> und die potenziellen (wenn auch gut versteckten) Verluste der Banken 
> kümmern. Diese Banken sind in ihrem Überleben immer stärker von der 
> EZB abhängig. Der Bankrott einiger Banken und die Abschreibung von 
> Teilen der Staatsverschuldung müssen in einem rationalen und fairen 
> Prozess ablaufen.
> Prinzip 3: Steuerzahler in Deutschland, den Niederlanden, Finnland und 
> Österreich sollten nicht die Zeche für die insolventen Länder tragen 
> müssen. Die Schuldenkrise erfordert einen prinzipiellen Wandel und nicht 
> mehr Schulden auf die bereits existierenden Schuldenberge, die von 
> bereits schwachen Schultern getragen werden während auch die stärkeren 
> Schultern schwächer werden.
> Die Idee ist also eine umfassende Lösung anzubieten um einen Ausgleich 
> zwischen a) tiefen strukturellem Wandel in der Architektur des Euros (der 
> wirklich der Situation angemessen ist) und b) Vorschlägen die direkt 
> innerhalb des existierenden institutionellen Rahmens der EU Verträge 
> umgesetzt werden können (so dass nicht politisch unerreichbare 
> Vertragsänderungen notwendig sind).
>
> The Modest Proposal
> Policy 1 – Staatsschuldenrestrukturierung ohne Kosten für den 
> Steuerzahler
> Die EZB soll ohne selbst Kosten zu tragen Mitgliedstaaten helfen, ihre 
> Maastricht-konformen Schulden zu reduzieren. Jeder Mitgliedstaat darf 
> gemäß den Maastricht-Kriterien Schulden in Höhe von 60% des BIPs 
> haben. Mitgliedstaaten sollen also die EZB anrufen dürfen diese 
> Maastricht-konformen Schulden zu garantieren (siehe 1.1). Diese Bonds 
> können (von den Haltern) bei einer Abteilung der EZB registrieren, die 
> die Zinsen dieser Bonds bedient.
> Die EZB gibt dann ihrerseits langfristige e-Bonds aus (die 
> ausschließlich auf die EZB lauten, also ohne dass ein Mitgliedstaat 
> dafür bürgt oder zahlen muss) siehe 1.2. Wenn man bedenkt, dass die 
> problematischen e-Bonds des EFSF im Dezember besonders niedrig verzinst 
> wurden, dann werden die e-Bonds der EZB zu ähnlich niedrigen Zinsen wie 
> die deutschen Staatsanleihen rentieren. Mitgliedstaaten werden also 
> gegenüber der EZB verschuldet sein, aber die Staatsschulden werden 
> amortisiert und jährlich bezahlt werden und langfristig auf das niedrige 
> Zinsniveau der e-Bonds der EZB sinken – siehe 1.3.
> Dass die Staatsanleihen aller teilnehmenden Mitgliedstaaten bei einer 
> Abteilung der EZB registriert sind, bedeutet, dass die EZB mittelfristig 
> eine große Liquiditätsversorgung für die Privatbanken sicherstellen 
> können – im Gegenzug zu Haircuts (Staatsschuldenstreichungen) der 
> existierenden Staatsschulden in ihrem Portfolio – siehe 1.4. Diese 
> Maßnahme zusammen mit der Weitergabe an Mitgliedsstaten von früheren 
> Haircuts durch die EZB, die im Rahmen des Kaufprogramms der EZB seit 
> letztem Mai stattgefunden haben – siehe 1.5 – werden die gesamte 
> Schuldenlast auf die europäischen Mitgliedstaaten reduzieren ohne die 
> Kosten den Steuerzahlern aufzubürden.
> Die Komponenten dieser Policy:
> 1.1 Tranchentransfer an die EZB: Die EXB übernimmt mit sofortiger 
> Wirkung eine Tranche der Staatsschulden ALLER Mitgliedstaaten in Höhe 
> der Maastricht-konformen 60% des BIPs der jeweiligen Staaten.
> 1.2 EZB-Bonds: Dieser Transfer wird durch eigene EZB-Bonds finanziert 
> (e-Bonds), die auf die EZB selbst lauten
> 1.3 Fiskalneutralität (keine Übernahme fremder Staatsschulden): 
> Mitgliedstaaten werden weiterhin ihre Schulden an die EZB bedienen. Jeder 
> teilnehmende Mitgliedstaat eröffnet also ein Schuldenkonto bei der EZB, 
> das langfristig bedient wird: Es überträgt den Maastricht-konformen 
> Schuldenteil an die EZB und erhält durch die Versicherung der EZB einen 
> niedrigen Zins (über den daraus emittierten e-Bond der EZB). So werden 
> erprobte Amortisationsprinzipien verwendet, um die Restrukturierung der 
> Maastricht-konformen Schulden so umzusetzen, dass die Schuldenlast auf 
> (zumindest einige) Mitgliedstaaten reduziert werden ohne dass die 
> Schuldenlast auf andere Mitgliedstaaten dadurch zunimmt.
> 1.4 „no-haircut“ Beispiel als Regelfall für existierende Staatschulden 
> mit EZB-verordneten Haircuts bei Banken mit dem Ziel langfristiger 
> Liquidität: Die Nutzung der Spitzenrefinanzierungsfazilität und 
> langfristigere Refinanzierung der Banken der Eurozone über die EZB wird 
> unter eine neue Bedingung gestellt: Die Banken müssen dem Umtausch von 
> Staatsschulden zustimmen, die sie bereits mit von der EZB emittierten 
> e-Bonds halten mit einer niedrigeren Verzinsung und längerer Laufzeit. 
> Diese e-Bonds werden auf das Schuldenkonto des jeweiligen Mitgliedstaates 
> gebucht.
> 1.5 Weitergabe von Haircuts auf bereits gekaufte Staatsanleihen an 
> Mitgliedstaaten: Seit Mai 2010 hat die EZB periodisch gefährdete 
> Staatsanleihen mit einem Abschlag aufgekauft (insbesondere griechische, 
> irische, portugiesische und spanische). Der Abschlag sollte an die 
> Mitgliedstaaten in Form von Krediten auf ihre e-Bond Schuldenkonten 
> weitergegeben werden.
>
> Policy 2 – Krisenbewältigung im Bankensektor: Die Bereinigung der 
> Bankbilanzen von fraglichen Vermögenswerten und die Rekapitalisierung 
> (wo nötig)
> Zuständige Institution: EFSF/ESM
> Zusammenfassung: Policy 2 soll die Bankbilanzen von fraglichen 
> öffentlichen und privaten Vermögenswerten bereinigen, damit die Banken 
> in Zukunft wieder Liquidität in Kredite an die Realwirtschaft und 
> Haushalte umwandeln können. Das aktuelle Problem besteht darin, dass 
> eine solche Bereinigung zum Bankrott der betroffenen Banken führen 
> würde. Also muss diese Bereinigung mit der Unterstützung dieser Banken 
> einhergehen. Effektive Stresstests zusammen mit der 
> Rekapitalisierungsverpflichtung für Banken, die diese Tests nicht 
> bestehen, helfen beim Erreichen dieses Ziels. Kapital des EFSF/ESM wird 
> dabei helfen. Sollte eine Bank durch Steuergelder gerettet wird, dann 
> erhält der europäische Steuerzahler dadurch Anteile an der betroffenen 
> Bank. Sobald die Bereinigung vollständig abgeschlossen ist, kann der 
> EFSF/ESM den Wiederverkauf der Bankanteile organisierten und dadurch die 
> Anteile (möglicherweise
> sogar mit Zinsen) auszahlen.
> Die Komponenten dieser Policy:
> 2.1 Echte Stresstests: Echte Stresstests werden zentral durchgeführt (im 
> Gegensatz zu den nationale zuständigen Behörden) und gehen von einem 
> durchschnittlichen Haircut von 30% für Staatsanleihen von 
> Mitgliedstaaten ausgehen, deren Schulden/BIP-Verhältnis über 70% liegt 
> und einen 90%-igen Haircut für alle toxischen Schuldtitel in den 
> Bankbilanzen aus. Auf der Basis dieser rigorosen Tests wird der 
> Rekapitalisierungsbedarf für jede Bank der Eurozone ermittelt.
> 2.2 Erzwungene Rekapitalisierung entweder durch den Privaten Sektor oder 
> durch den EFSF/ESM im Austausch für Eigenkapital: Sollte eine Bank das 
> notwendige Kapital für ein nach obigem Verfahren ermitteltes 
> Rekapitalisierungsziel nicht auftreiben können, erzwingt der EFSF/ESM 
> einen Kapitaltausch (durch Kapital des ESFS/ESM im Bereits etablierten 
> Verfahren) für (öffentliches) Eigenkapital in der Bank.
>
> Policy 3 – Ein Konjunkturprogramm gegen die Unterinvestitionskrise: 
> Existierende EU Mechanismen nutzen um wirkliche Entwicklung zu fördern
> Zuständige Institution: die EIB (Europäische Investmentbank)
> Zusammenfassung: Policy 1 und 2 werden die Schuldenlast durch 
> Staatsschulden und Bankschulden in Europa reduzieren aber nicht 
> eliminieren. Nur Entwicklung und eine echte Erholung wird das schaffen. 
> Daher braucht die Eurozone (besonders die schon lange leidende 
> Peripherie) produktive Investitionen. Diese Aufgabe kann eine 
> existierende Institution gut durchführen: die EIB.
> Zusammenhalt und Konvergenz sollen von der EIB unterstützt werden. Dabei 
> zählen zu Zusammenhalt Bereiche wie Gesundheit, Bildung, Stadtplanung 
> und Umwelt. Momentan werden EIB Investitionen 50/50 kofinanziert zwischen 
> der EIB und dem jeweiligen Mitgliedstaat. Die 50% der EIB zählt nicht 
> zur Staatsschuld aber die 50% der Beteiligung des Mitgliedstaates, wenn 
> schuldenfinanziert, schon.
> In Zeiten eines Ausgabestopps in vielen Mitgliedstaaten, reduzieren diese 
> Kofinanzierungs-vorschriften die Nutzung der EIB Investitionen erheblich. 
> Sobald aber die Mitgliedstaaten Schuldenkonten bei der EZB haben (siehe 
> 1.3) gibt es keinen Grund, warum diese 50% Kofinanzierung (aus 
> Bankensicht) nicht von diesem Schuldenkonto aus erfolgen sollte (das 
> heißt gegen die e-Bonds der EZB).
> So kann die EIB eine groß angelegte Investitionskampagne in der ganzen 
> Eurozone starten, die in ihre Expertise fallen: Infrastruktur, Sozialer 
> Zusammenhalt, Gesundheit, Bildung, Stadterneuerung, Umwelt, grüne 
> Technologieren und Unterstützung für KMUs – alles EIB-EIF-Kriterien 
> seit Lissabon 2000 (der EIF ist inzwischen Teil der EIB). Der EIF kann 
> auch riskantere Vorhaben finanzieren.
> Die Komponenten dieser Policy:
> 3.1 Kofinanzierung der nationalen 50% für EIB-Projekte durch die e-Bonds 
> der EZB: Mitgliedstaaten können unabhängig von ihrer Teilnahme am 
> Tranchentransfer der Maastricht-konformen Schulden (siehe Policy 1) 
> Investitionsprojekte finanzieren, die von der EIB genehmigt sind durch 
> das e-Bond Schuldenkonto bei der EZB. Die EZB emittiert zu diesem Zweck 
> auf Veranlassung eines Mitgliedstaates e-Bonds. Dieser Schuldenteil 
> zählt nicht zu den Staatsschulden, aber wird von dem Mitgliedstaat 
> bedient. Dies geschieht durch die Langzeitamortisierung des 
> Schuldenkontos bei der EZB.
> 3.2 Schaffung eines neuen europäischen Investitionsfonds: Im Gegensatz 
> zur EIB, die nach üblichen Bankprinzipien arbeitet, kann der EIF venture 
> Kapital (nicht nur Garantien auf venture Kapital) anbieten, um die 
> Entwicklung von innovativen Hochrisikoinvestitionen mit Fokus auf KMUs 
> und sozial orientierten Unternehmen, die neue gemeinsam betriebene 
> Netzwerke von Konsumenten und Produzenten nutzen, voranzutreiben.
>
> Fazit:
> Der Vorschlag von Varoufakis und Holland zeigt eine dreigliedrige Lösung 
> zu den Krisen der Eurozone, die auf 3 Prinzipien aufbauen: Der Ansatz ist 
> umfassend (behandelt alle 3 Krisen), Bankverluste und Teile der 
> Staatsverschuldung von Mitgliedsaaten werden reduziert ohne einen 
> grundlegenden Haircut und ohne die Belastung der (deutschen) 
> Steuerzahler. Keine weiteren Abtretungen von souveränen Rechten auf die 
> EU und keine Fiskalunion oder Transferunion wird dazu benötigt. Daher 
> verdient der Vorschlag das Adjektiv „modest“ – bescheiden/maßvoll. 3 
> existierende europäische Institutionen sind hierbei beteiligt:
> die EZB, die/der ESFS/ESM und die EIB.