[AG-GOuFP] Diskussions-Runde: Varoufakis Vorschlag zur Lösung der 3 Krisen im Eurosystem

[<hyazinthe AT emailn.de>]

Grüßt euch,

die AG Geldordnung und Finanzpolitik und die AG MFT - entwickelt 
Web-Infrastrukturen,
mit denen man besser diskutieren kann - haben sich vor 2 Wochen auf eine 
experimentelle
Zusammenarbeit verständigt.

Diese Zusammenarbeit sieht so aus, dass die AG MFT Web-Infrastrukturen zum 
besseren
Diskutieren bietet, und die AG Geldordnung und Finanzpolitik innerhalb dieser 
Infrastrukturen
einen gewissen Inhalt diskutiert; nämlich den Varoufakis-Vorschlag zu den 3 
Krisen im
Euroraum - der Klarheit halber hab' ich diesen Vorschlag an's Ende dieses
Diskussionsbeitrags gehängt.

Die AG MFT hat davon, dass Diskussionssystem-Entwürfe in ihrem Umfeld 
praktisch
erprobt werden. Und die AG Geldordnung und Finanzpolitik hat davon, dass zu 
diesem
aktuellen, kontroversen Thema "Krise im Euroraum" hoffentlich ein noch 
besseres
Ergebnis zustande kommt, als sonst.

Was bislang geschehen ist, ist dass der Varoufakis-Vorschlag in 3 
unterschiedliche
Diskussionssysteme von der AG MFT so gut wie's ihr möglich war eingearbeitet 
wurde.

X-Tree-M: http://main.x-tree-m.bplaced.net/
X-Tree-M ist ein Diskussionssystem für offene Fragen; also Fragen, auf die 
nicht mit
"ja" oder "nein" zu antworten ist, sondern mit Vorschlägen. An die Vorschläge 
kann
man wiederum Pro- & Contra-Argumente oder anderes anbringen.
X-Tree-M ist sehr intuitiv und gliedert komplexe Diskussionen wort-sparsam in
Stichpunkte auf, die in einer Baum-Struktur zu einander angeordnet sind.
Man muss sich nicht registrieren, kann also sofort loslegen, und ist anonym.
Jede Person kann komplett alles in diesem Diskussionssystem bearbeiten; 
dadurch
können Meinungsumschwünge im Verlaufe von Erkenntnisgewinnen sehr schnell und
flexibel im Diskussionssystem abgebildet werden. Bewertungen sind nicht 
möglich.
Eingaben und Änderungen kann man über die Menü-Leiste oben links tätigen.


Q-Konsens: http://qk.demokratisch-praktisch-gut.de/#{%22kokiId%22:524}
Q-Konsens schlüsselt einen Text in Kernaussagen auf, die daraufhin dann 
einzelnd
durchdiskutiert werden können. Man kann bewerten, Argumente und sonstige
Kommentare anbringen. Q-Konsens hilft beim Erarbeiten von Dokumenten und
ausarbeiten, welche Teile eines Diskussionsstands strittig sind und welche 
nicht.

Discuto: https://www.discuto.io/en/consultation/9158?page=1
Discuto schlüsselt einen Text in Abschnitte auf und funktioniert ansonsten 
ähnlich wie
der Q-Konsens. Es ist grafisch mehr ausgearbeitet und es verwendet ein 
simpleres
Bewertungssystem.


Alle Personen im Umfeld der AG Geldordnung und Finanzpolitik sind gebeten, 
von heute an - 12.05.2015 -
die kommenden 2 Wochen den Varoufakis-Vorschlag in den 3 Infrastrukturen
weiterzudiskutieren - nicht hier auf der Sync-ML/Forum/Newsgroup.

Nach diesen 2 Wochen wird die AG MFT alle Diskussionsbeiträge 
diskussionssystem-übergreifend
synchronisieren, so dass also in allen 3 Diskussionssystemen der gleiche 
Diskussionsstand enthalten ist.

Jede einzelne Person hat freie Wahl dabei, auf welches Diskussionssystem sie 
setzt;
sie kann wählen, was ihr am besten gefällt. Man kann zwecks Austesten
das, was man zu sagen hat, über mehrere der 3 Diskussionssysteme aufteilen 
bzw.
streuen - aber nicht ein und das selbe Argument in mehrere Diskussionssysteme;
also keine Doppler.


Viel Spaß,
/ aka Oliver, Koordinator AG MFT

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Varoufakis Vorschlag zur Lösung der 3 Krisen im Eurosystem: 
Staatsschuldenkrise, Bankenkrise und Unterinvestitionskrise

Warum die aktuelle EU-Politik gescheitert ist: Die EU fokussiert sich auf die 
Staatsschuldenkrise und ignoriert die anderen beiden Krisen und wie diese 
Krisen zusammenhängen. Diese Vorgehensweise wird getragen von der Ignoranz, 
dass das „Retten“ der Griechen die beiden anderen Krisen verschärft. Die 
Darlehen an tatsächlich insolvente Staaten, neue Mechanismen, die toxische 
Finanzinstrumente beinhalten, und extreme Autorität sind Teil dieser 
fehlgeleiteten Politik.

Um der Krise tatsächlich zu begegnen müssen 3 Prinzipien eingehalten werden:
Prinzip 1: Alle drei Krisen müssen zeitgleich angegangen werden.
Prinzip 2: Zuerst muss man sich um die Schuldenkrise in der Peripherie und 
die potenziellen (wenn auch gut versteckten) Verluste der Banken kümmern. 
Diese Banken sind in ihrem Überleben immer stärker von der EZB abhängig. Der 
Bankrott einiger Banken und die Abschreibung von Teilen der 
Staatsverschuldung müssen in einem rationalen und fairen Prozess ablaufen.
Prinzip 3: Steuerzahler in Deutschland, den Niederlanden, Finnland und 
Österreich sollten nicht die Zeche für die insolventen Länder tragen müssen. 
Die Schuldenkrise erfordert einen prinzipiellen Wandel und nicht mehr 
Schulden auf die bereits existierenden Schuldenberge, die von bereits 
schwachen Schultern getragen werden während auch die stärkeren Schultern 
schwächer werden.
Die Idee ist also eine umfassende Lösung anzubieten um einen Ausgleich 
zwischen a) tiefen strukturellem Wandel in der Architektur des Euros (der 
wirklich der Situation angemessen ist) und b) Vorschlägen die direkt 
innerhalb des existierenden institutionellen Rahmens der EU Verträge 
umgesetzt werden können (so dass nicht politisch unerreichbare 
Vertragsänderungen notwendig sind).

The Modest Proposal
Policy 1 – Staatsschuldenrestrukturierung ohne Kosten für den Steuerzahler
Die EZB soll ohne selbst Kosten zu tragen Mitgliedstaaten helfen, ihre 
Maastricht-konformen Schulden zu reduzieren. Jeder Mitgliedstaat darf gemäß 
den Maastricht-Kriterien Schulden in Höhe von 60% des BIPs haben. 
Mitgliedstaaten sollen also die EZB anrufen dürfen diese Maastricht-konformen 
Schulden zu garantieren (siehe 1.1). Diese Bonds können (von den Haltern) bei 
einer Abteilung der EZB registrieren, die die Zinsen dieser Bonds bedient.
Die EZB gibt dann ihrerseits langfristige e-Bonds aus (die ausschließlich auf 
die EZB lauten, also ohne dass ein Mitgliedstaat dafür bürgt oder zahlen 
muss) siehe 1.2. Wenn man bedenkt, dass die problematischen e-Bonds des EFSF 
im Dezember besonders niedrig verzinst wurden, dann werden die e-Bonds der 
EZB zu ähnlich niedrigen Zinsen wie die deutschen Staatsanleihen rentieren. 
Mitgliedstaaten werden also gegenüber der EZB verschuldet sein, aber die 
Staatsschulden werden amortisiert und jährlich bezahlt werden und langfristig 
auf das niedrige Zinsniveau der e-Bonds der EZB sinken – siehe 1.3.
Dass die Staatsanleihen aller teilnehmenden Mitgliedstaaten bei einer 
Abteilung der EZB registriert sind, bedeutet, dass die EZB mittelfristig eine 
große Liquiditätsversorgung für die Privatbanken sicherstellen können – im 
Gegenzug zu Haircuts (Staatsschuldenstreichungen) der existierenden 
Staatsschulden in ihrem Portfolio – siehe 1.4. Diese Maßnahme zusammen mit 
der Weitergabe an Mitgliedsstaten von früheren Haircuts durch die EZB, die im 
Rahmen des Kaufprogramms der EZB seit letztem Mai stattgefunden haben – siehe 
1.5 – werden die gesamte Schuldenlast auf die europäischen Mitgliedstaaten 
reduzieren ohne die Kosten den Steuerzahlern aufzubürden.
Die Komponenten dieser Policy:
1.1  Tranchentransfer an die EZB: Die EXB übernimmt mit sofortiger Wirkung 
eine Tranche der Staatsschulden ALLER Mitgliedstaaten in Höhe der 
Maastricht-konformen 60% des BIPs der jeweiligen Staaten.
1.2  EZB-Bonds: Dieser Transfer wird durch eigene EZB-Bonds finanziert 
(e-Bonds), die auf die EZB selbst lauten
1.3  Fiskalneutralität (keine Übernahme fremder Staatsschulden): 
Mitgliedstaaten werden weiterhin ihre Schulden an die EZB bedienen. Jeder 
teilnehmende Mitgliedstaat eröffnet also ein Schuldenkonto bei der EZB, das 
langfristig bedient wird: Es überträgt den Maastricht-konformen Schuldenteil 
an die EZB und erhält durch die Versicherung der EZB einen niedrigen Zins 
(über den daraus emittierten e-Bond der EZB). So werden erprobte 
Amortisationsprinzipien verwendet, um die Restrukturierung der 
Maastricht-konformen Schulden so umzusetzen, dass die Schuldenlast auf 
(zumindest einige) Mitgliedstaaten reduziert werden ohne dass die 
Schuldenlast auf andere Mitgliedstaaten dadurch zunimmt.
1.4  „no-haircut“ Beispiel als Regelfall für existierende Staatschulden mit 
EZB-verordneten Haircuts bei Banken mit dem Ziel langfristiger Liquidität: 
Die Nutzung der Spitzenrefinanzierungsfazilität und langfristigere 
Refinanzierung der Banken der Eurozone über die EZB wird unter eine neue 
Bedingung gestellt: Die Banken müssen dem Umtausch von Staatsschulden 
zustimmen, die sie bereits mit von der EZB emittierten e-Bonds halten mit 
einer niedrigeren Verzinsung und längerer Laufzeit. Diese e-Bonds werden auf 
das Schuldenkonto des jeweiligen Mitgliedstaates gebucht.
1.5  Weitergabe von Haircuts auf bereits gekaufte Staatsanleihen an 
Mitgliedstaaten: Seit Mai 2010 hat die EZB periodisch gefährdete 
Staatsanleihen mit einem Abschlag aufgekauft (insbesondere griechische, 
irische, portugiesische und spanische). Der Abschlag sollte an die 
Mitgliedstaaten in Form von Krediten auf ihre e-Bond Schuldenkonten 
weitergegeben werden.

Policy 2 – Krisenbewältigung im Bankensektor: Die Bereinigung der 
Bankbilanzen von fraglichen Vermögenswerten und die Rekapitalisierung (wo 
nötig)
Zuständige Institution: EFSF/ESM
Zusammenfassung: Policy 2 soll die Bankbilanzen von fraglichen öffentlichen 
und privaten Vermögenswerten bereinigen, damit die Banken in Zukunft wieder 
Liquidität in Kredite an die Realwirtschaft und Haushalte umwandeln können. 
Das aktuelle Problem besteht darin, dass eine solche Bereinigung zum Bankrott 
der betroffenen Banken führen würde. Also muss diese Bereinigung mit der 
Unterstützung dieser Banken einhergehen. Effektive Stresstests zusammen mit 
der Rekapitalisierungsverpflichtung für Banken, die diese Tests nicht 
bestehen, helfen beim Erreichen dieses Ziels. Kapital des EFSF/ESM wird dabei 
helfen. Sollte eine Bank durch Steuergelder gerettet wird, dann erhält der 
europäische Steuerzahler dadurch Anteile an der betroffenen Bank. Sobald die 
Bereinigung vollständig abgeschlossen ist, kann der EFSF/ESM den 
Wiederverkauf der Bankanteile organisierten und dadurch die Anteile 
(möglicherweise
sogar mit Zinsen) auszahlen.
Die Komponenten dieser Policy:
2.1 Echte Stresstests: Echte Stresstests werden zentral durchgeführt (im 
Gegensatz zu den nationale zuständigen Behörden) und gehen von einem 
durchschnittlichen Haircut von 30% für Staatsanleihen von Mitgliedstaaten 
ausgehen, deren Schulden/BIP-Verhältnis über 70% liegt und einen 90%-igen 
Haircut für alle toxischen Schuldtitel in den Bankbilanzen aus. Auf der Basis 
dieser rigorosen Tests wird der Rekapitalisierungsbedarf für jede Bank der 
Eurozone ermittelt.
2.2 Erzwungene Rekapitalisierung entweder durch den Privaten Sektor oder 
durch den EFSF/ESM im Austausch für Eigenkapital: Sollte eine Bank das 
notwendige Kapital für ein nach obigem Verfahren ermitteltes 
Rekapitalisierungsziel nicht auftreiben können, erzwingt der EFSF/ESM einen 
Kapitaltausch (durch Kapital des ESFS/ESM im Bereits etablierten Verfahren) 
für (öffentliches) Eigenkapital in der Bank.

Policy 3 – Ein Konjunkturprogramm gegen die Unterinvestitionskrise: 
Existierende EU Mechanismen nutzen um wirkliche Entwicklung zu fördern
Zuständige Institution: die EIB (Europäische Investmentbank)
Zusammenfassung: Policy 1 und 2 werden die Schuldenlast durch Staatsschulden 
und Bankschulden in Europa reduzieren aber nicht eliminieren. Nur Entwicklung 
und eine echte Erholung wird das schaffen. Daher braucht die Eurozone 
(besonders die schon lange leidende Peripherie) produktive Investitionen. 
Diese Aufgabe kann eine existierende Institution gut durchführen: die EIB.
Zusammenhalt und Konvergenz sollen von der EIB unterstützt werden. Dabei 
zählen zu Zusammenhalt Bereiche wie Gesundheit, Bildung, Stadtplanung und 
Umwelt. Momentan werden EIB Investitionen 50/50 kofinanziert zwischen der EIB 
und dem jeweiligen Mitgliedstaat. Die 50% der EIB zählt nicht zur 
Staatsschuld aber die 50% der Beteiligung des Mitgliedstaates, wenn 
schuldenfinanziert, schon.
In Zeiten eines Ausgabestopps in vielen Mitgliedstaaten, reduzieren diese 
Kofinanzierungs-vorschriften die Nutzung der EIB Investitionen erheblich. 
Sobald aber die Mitgliedstaaten Schuldenkonten bei der EZB haben (siehe 1.3) 
gibt es keinen Grund, warum diese 50% Kofinanzierung (aus Bankensicht) nicht 
von diesem Schuldenkonto aus erfolgen sollte (das heißt gegen die e-Bonds der 
EZB).
So kann die EIB eine groß angelegte Investitionskampagne in der ganzen 
Eurozone starten, die in ihre Expertise fallen: Infrastruktur, Sozialer 
Zusammenhalt, Gesundheit, Bildung, Stadterneuerung, Umwelt, grüne 
Technologieren und Unterstützung für KMUs – alles EIB-EIF-Kriterien seit 
Lissabon 2000 (der EIF ist inzwischen Teil der EIB). Der EIF kann auch 
riskantere Vorhaben finanzieren.
Die Komponenten dieser Policy:
3.1 Kofinanzierung der nationalen 50% für EIB-Projekte durch die e-Bonds der 
EZB: Mitgliedstaaten können unabhängig von ihrer Teilnahme am 
Tranchentransfer der Maastricht-konformen Schulden (siehe Policy 1) 
Investitionsprojekte finanzieren, die von der EIB genehmigt sind durch das 
e-Bond Schuldenkonto bei der EZB. Die EZB emittiert zu diesem Zweck auf 
Veranlassung eines Mitgliedstaates e-Bonds. Dieser Schuldenteil zählt nicht 
zu den Staatsschulden, aber wird von dem Mitgliedstaat bedient. Dies 
geschieht durch die Langzeitamortisierung des Schuldenkontos bei der EZB.
3.2 Schaffung eines neuen europäischen Investitionsfonds: Im Gegensatz zur 
EIB, die nach üblichen Bankprinzipien arbeitet, kann der EIF venture Kapital 
(nicht nur Garantien auf venture Kapital) anbieten, um die Entwicklung von 
innovativen Hochrisikoinvestitionen mit Fokus auf KMUs und sozial 
orientierten Unternehmen, die neue gemeinsam betriebene Netzwerke von 
Konsumenten und Produzenten nutzen, voranzutreiben.

Fazit:
Der Vorschlag von Varoufakis und Holland zeigt eine dreigliedrige Lösung zu 
den Krisen der Eurozone, die auf 3 Prinzipien aufbauen: Der Ansatz ist 
umfassend (behandelt alle 3 Krisen), Bankverluste und Teile der 
Staatsverschuldung von Mitgliedsaaten werden reduziert ohne einen 
grundlegenden Haircut und ohne die Belastung der (deutschen) Steuerzahler. 
Keine weiteren Abtretungen von souveränen Rechten auf die EU und keine 
Fiskalunion oder Transferunion wird dazu benötigt. Daher verdient der 
Vorschlag das Adjektiv „modest“ – bescheiden/maßvoll. 3 existierende 
europäische Institutionen sind hierbei beteiligt:
die EZB, die/der ESFS/ESM und die EIB.