Re: [AG-GOuFP] Prof. R. Werner Staatsfinanzierung über Bankkredite

[Axel Grimm <axel.grimm AT baig.de>]

Es ist einfach nur "armselig", das erst irgendwelche "Ex"perten etwas von 
sich geben müssen, bevor etwas Beachtung findet.

Wie wäre es mit selber lesen?

Hier der 123 und die BIZ = die Lösung .... ach ja, an Lösungen sind bei 
den Piraten nur Wenige interessiert.

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/Werden der Artikel 123 EU mit den Ausführungen der BIZ in dem 
nummerietem Absatz 54 kombiniert, ist die Guthabenkrise der Investoren 
gelöst.
Durch Kredite von Banken innerhalb GR mit der durch die Aufsichtbehörde 
gesetztem Rating erhält der „Investor“ sein Geld zurück und alle 
sind zufrieden.

Absatz 1 des 123 verbietet die unmittelbare Beteiligung der ZBs. Im Absatz 
2 werden die staatlichen als auch privaten Geschäftsbanken von den 
Bestimmungen im Absatz 1 ausgeschlossen.

Die Ausführungen in 54. Wiederum erlauben der nationalen 
Aufsichtsbehörde, die Kredite Eigenkapitalhinterlegungsfrei zu setzen.

Nun hat die Regierung von GR das Geld um den „Investoren“ ihr Geld 
zurückzugeben. Durch das Rating der nationalen Aufsichtbehörde sind die 
Kredite zu 100% zb-fähig, so dass ZB-Geld an die anderen Eurostaaten 
fließen kann (was allerdings die Target2-Salden erhöht.

Die Guthaben bleiben erhalten,der Anleger schwimmt im Geld ohne Bedarf 
(und hat nun eine „Anlagenkrise“) der Vermögensgeber Staat bleibt 
erhalten ohne dass auch nur irgendein „Hilfspaket“ mit Knebel- und 
Privatisierungsverpflichtungen eingehalten werden muss.

Das kann jeder selbst nachlesen.
Nach 123 EU kuugeln und der Link zum BIZ-RegelwerK 
http://www.bis.org/publ/bcbs128ger.pdf

Die „Refinanzierung“ erfolgt selbstverständlich in der Landeswährung 
Euro und auch die Verbindlichkeiten der Banken (=das echte Geld = das 
Giralgeld liegt in Euro vor).

Die ZB hat nur eine passive Rolle und wird zum Zwecke der Lösung der 
Guthabenkrise nicht benötigt. Die EZB ist ganz draussen und völlig 
machtlos.

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Artikel 123
(1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen 
Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als 
"nationale Zentralbanken" bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder 
sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale 
Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, 
sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche 
Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare 
Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder 
die nationalen Zentralbanken.
(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für Kreditinstitute in 
öffentlichem Eigentum; diese werden von der jeweiligen nationalen 
Zentralbank und der Europäischen Zentralbank, was die Bereitstellung von 
Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt.

Auszug aus den „Internationale Konvergenz der Eigenkapitalmessung und 
Eigenkapitalanforderungen (Bank für internationalen Zahlungsausgleich)
54. Nach ermessen der nationalen Aufsichtsbehörde können Kredite von 
Banken an ihren Sitzstaat (oder dessen Zentralbank) niedrigere 
Risikogewichte zugelassen werden, sofern die Forderung auf Landeswährung 
lautet und dieser refinanziert (19) ist (20). Wenn von dieser 
Ermessensfreiheit Gebrauch gemacht wird, können die Ausichtsinstanzen 
anderer Länder ihren Banken ebenfalls gestatten, das gleiche 
Risikogewicht für Kredite an diesen Staat (oder dessen Zentralbank) 
anzuwenden, vorausgesetzt sie lauten auf die Währung dieses Staats und 
sind in dieser Währung refinanziert.
55. … Banken können wählen, ob sie die individuellen 
Länderrisikoklassifiziierung einer von ihrer nationalen Aufsichtsbehörde 
anerkannten ECA nutzen oder die gemeinsame Länderrisikoklassifizierung 
derjenigen ECA verwenden, die am „Arrangement on Officially Supported 
Export Credits“ berteiligt sind. …

(19) Dies bedeutet, dass die Bank auch entsprechende Verbindlichkeiten in 
Landeswährung hat.
(20) Dieses niedrigere Risikogewicht kann auf Sicherheiten und Garantien 
ausgeweitet werden.

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Rolf_Mueller schrieb:

> In Abschnitt 4.3 'A proposal to solve the European sovereign debt
> crisis' auf Seite 34ff sind seine Ausführungen hierzu in diesem Paper
>
> http://eprints.soton.ac.uk/339271/1/Werner_IRFA_QTC_2012.pdf
>
> zu finden.
>
> Comenius schrieb:
> > Ich habe irgendwie im Kopf, hier mal gelesen zu haben, dass Prof. R.
> > Werner im Zusammenhang mit seinem Vorschlag der Staatsfinanzierung
> > über Bankkredite auch auf den Absatz 2 des Artikel 123 AEUV verwiesen
> > hat, mit dem man das Verbot der Staatsfinanzierung über die EZB
> > (Absatz 1 des Artikel 123 AEUV) umgehen könnte.
> >
> > Kann das jemand bestätigen und gibt es dazu einen Beleg, eine Quelle?
> >
> > Dankbar für alle Hinweise,
> >
> > Ahoi,
> > Comenius
> ----------------------------------------------------------------------instead 
> of focusing on our differences,
> we should look at what we all have in common...
> http://www.youtube.com/watch?v=qLci5DoZqHU