Re: [AG-GOuFP] Schwarze Null, wohin sie wirklich führt

[Patrik Pekrul <patrik.pekrul AT hotmail.de>]

Am 21.01.2015 um 14:18 schrieb Christoph Ulrich Mayer <CU_Mayer AT Menschen-gerechte-Gesellschaft.de>:

Die vierte Möglichkeit sehe ich als die an, die als einzige wirklich sinnvoll funktioniert:

4.       Es bildet sich eine Gemeinschaft, die gemeinsame Regeln definiert und für deren Einhaltung sorgt. Diese Regeln begünstigen eine gute Gesellschaft. Keine zentrale Markt greift jedoch konkret in Einzelfällen ein, sondern es werden von ihr nur die Regeln sichergestellt. Damit diese Macht nicht wider als Instrument gegen die Gesellschaft eingesetzt werden kann, braucht es verschiedene Maßnahmen:

a.       Es gibt eine direkte Einflussmöglichkeit (direkte Demokratie): Damit müssen die Entscheider stets damit rechnen, dass ihre Entscheidungen zeitnah rückgängig gemacht werden, wenn sie dem Interesse der Mehrheit widersprechen (siehe Schweiz, http://www.heise.de/tp/artikel/42/42060/3.html )

b.      Gewaltenteilung: Regeln definieren und überwachen sind in verschiedenen Händen.

c.       Trennung von Definition, Durchführung und Überwachung von Prozessen

d.      Evtl. mehrere in Konkurrenz stehende oder sich gegenseitig überwachende Stellen. Evtl. eine Kaskadierte Überwachungsstruktur.

e.      Dezentralisierung: Viele kleine Zellen sind schlechter manipulierbar als eine zentrale Stelle. Problem: auch die müssen Reglementiert werden und die Regeln werden dann doch wieder „zentral“ erstellt und überwacht.

f.        Evtl. Zerschlagung oder Maximalgrößen: Diese Idee hatte ein Verwandter von mir bezüglich Unternehmen: Es sind nur Unternehmen mit max. 5000 Mitarbeitern erlaubt, alles darüber hinausgehende muss durch Kooperationen mit anderen Einheiten gelöst werden.

g.        Evtl. eine ständige Überwachung durch zufällig hinzugezogene Personen, ähnlich dem wie es bei der Bundeswehr durch die Wehrpflicht war.

 

Ergo: Ich sehe keine realistische Möglichkeit, ein System von starker dezentraler, vielfältiger Macht zu realisieren, das nach sinnvollen Regeln funktioniert, ohne dass es eine übergeordnete Organisationsform gibt. Der Schlüssel ist also aus meiner Sicht, diese Organisationsform optimal zu gestalten. So eine nenne ich „Vertrauensorganisation“. Daher die Idee, auch das Geldthema on sinnvoll gestalteten Behörde regeln zu lassen.

a. Zustimmung, hier gibt es ein erhebliches Defizit

b. Zustimmung, ist aber meiner Ansicht nach (theoretisch) bereits realisiert, wird aber praktisch zu oft durchbrochen und Entscheidungskompetenzen werden zunehmend auf höhere Ebenen konzentriert, was die Einflussmöglichkeiten des Souveräns faktisch erheblich einschränkt (was wohl auch Ziel der Übung ist, siehe a.)

c. Ist das nicht genau der Sinn der Gewaltenteilung?

d. Auch dies haben wir, von der EU-Ebene bis zur Kommune

e. Genau dies ist der Schlüssel. Kompetenzen müssen wieder näher an die Menschen (siehe b.). Und ja, das gibt dann mehr Diskussion, aber genau daraus besteht Demokratie!

f. Ob die Mitarbeiterzahl das maßgebliche Kriterium ist, sei dahingestellt. Ich finde den Ansatz mit dem Herfindahl-Index gar nicht so doof: http://www.wiwi.uni-rostock.de/fileadmin/Institute/VWL/LS_Statistik/vorl_gs/Absolute_Konzentration.pdf

Wie man aber an den Banken sieht, ist „Kooperation“ im Volkswirtschaftlichen Sinne nicht notwendigerweise zielführend. Ich halte den Ansatz für zu technokratisch.

g. Stichwort: Demarchie, siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Demarchie kann ich mir auch kommunaler Ebene durchaus vorstellen bzw. auf allen Ebenen als Kontrollinstanz. Ich hatte ja mal ein Modell vorgeschlagen, bei dem die Volksvertretung aus 1/3 gewählter Politiker besteht (wie gehabt), 1/3 nach Kompetenz berufen wird (zu klären) und 1/3 per Zufall berufen wird (Demarche). Ich denke, so ein Mix aus (grob) Machtpolitik, Sachkompetenz und Volksnähe würde sicher ausgewogenere Entscheidungen treffen als das aktuelle Modell

Vielleicht ließe sich ja eine „oberste Geldbehörde“ entsprechend organisieren: Ihr Leitorgan ist wie g. organisiert, Zielgröße ist nicht (nur) Inflation, sondern zum Beispiel auch Konzentration (wie f.); sie regelt das Geldvolumen nicht für ein riesiges (heterogenes) Gebiet, sondern das Geldangebot wird auf kleineren Ebenen gesteuert/beeinflusst (entsprechend e.). Und wenn sie dennoch aus dem Ruder läuft, sollte es ein Korrektiv gem. a. geben.