Re: [AG-GOuFP] TTIP etc. und die ÖR-Banken

[Axel Grimm <axel.grimm AT baig.de>]

Einer der Versuche, die Sparkassen als ÖR-Banken zu knacken war der 
Versuch, die Berliner Sparkasse zu einer Privatbank zu machen.

Bei der "Auktion" hat der Sparkassenverband imemr mehr geboten als die 
Privaten Großbanken. Wie geht das? Der Sparkassenverband ist der zahlt 
und dann das Geld erhält.

Das mit dem Verkauf darf ruhig bleiben, solange der Sparkassenverband 
immer höher bietet oder warum nicht gleich 10 Billionen?

Nachdem dieser Weg nicht funktioniert hat, geht man das grundsätzlich an. 
Zukünftig wird Profit regieren und wo kein Profit, da halt Klage vor 
Privatgericht gegen Regierung.
Private Gerichte exitieren schon. Die Bundesregierung klagt gegen 
Toll-Kollekt und Toll-Kollekt gegen die Regierung. Beides wird zur Zeit 
vor Private-Gerichten verhandelt und ist natürlich --> geheim!

Die Landesbanken werden per Gesetze privatisiert, siehe NRW.

Die Sache ist gegesssen, der Mist kommt. Der Widerstand wird kanalisiert , 
dem wird auch ein Teilerfolg zugestanden. Das Volk ist mit Fußball und 
Gomez, Schweini, Kahn, Müller, Götze und Co beschäftigt.

RedNose schrieb:

> Bin eben über diesen Artikel gestolpert:
> http://www.business-reframing.de/wir-waeren-ja-bloed-meint-kommissar-oettinger/
>
> Zitat:
> "Was können die Folgen für unsere Städte und Gemeinden sein? Ein paar
> Beispiele:
> (...)
> Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken müssen Finanzkonzernen zum Kauf
> angeboten werden; eine Ausrichtung an der Gemeinnützigkeit ist
> Vertragsbruch"
>
> Äh, hallo? Wenn wir nicht aufpassen, bringt uns 123 AEUV auch nix mehr,
> weil dann keine ÖR-Banken da sind.