Re: [AG-GOuFP] Brutto-Geld-Vermögens-Steuer als Antrag für den BEO

[Patrik Pekrul <patrik.pekrul AT hotmail.de>]

Hallo Piratos,

ich denke auf den Punkt Verfassungsmäßigkeit müsste deutlicher eingegangen 
wären. Vielleicht so:

"Entgegen eines (absichtsvoll) weit verbreiteten Missverständnisses, hat das 
Bundesverfassungsgericht seinerzeit nicht etwa bemängelt, dass die 
ungleichmäßige Besteuerung verschiedener Vermögensklassen verfassungswidrig 
wäre, sondern es wurde bemängelt, dass sich die TATSÄCHLICHE unterschiedliche 
Besteuerung nicht aus dem Gesetz ergab - was explizit erlaubt wäre, wie bspw. 
auch bei der Einkommen- oder Umsatzsteuer - sondern, dass sich die 
ungleichmäßige Besteuerung aus anderen Gründen - nämlich einer eklatanten 
Unterbewertung von Immobilienvermögen als Steuerbasis - ergab.

In der Urteilsbegründung wird eindeutig dargelegt, dass der Staat 
unterschiedlich besteuern darf, wenn er damit Lenkungsziele verfolgt, z.B. 
die Förderung bestimmter Anlageformen. Dieses Lenkungsziel muss lediglich aus 
dem Gesetz klar hervorgehen, und nicht Folge anderer Umstände sein, wenn 
eigentlich eine gleichmäßige Besteuerung angestrebt war."

Weiterhin würde ich das Thema Kreditlenkung in einen separaten Antrag packen. 
Es ist immer gefährlich Sammelanträge zu stellen, da die Ablehnung eines 
Punktes zur Ablehnung des Gesamtantrages führen kann.

Patrik

> Am 01.10.2014 um 23:15 schrieb "Piratos" <piratos.aka.tobias AT egomatrix.de>:
> 
> Hallo AG,
> hallo Patrick (#ausGründen)
> 
> Da das BEO Antragsportal geöffnet hat, haben wir uns in der Mittwochs
> Mumble Sitzung überlegt, Anträge  einzustellen.
> 
> Den Antrag "Banken in die Schranken" habe ich schon eingebracht als
> Antrag fürs Grundsatzprogramm
> http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesverband/Antragsportal/GP002
> 
> und waren uns einig den Antrag von Patrick (#derGrund) zur
> "Brutto-Geld-Vermögens-Steuer" auch noch rein sollte.
> 
> Meine Frage, auch speziell an Patrick, sollen wir den Text hier
> https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4196.html direkt
> übernehmen, oder hast Du inzwischen neue Erkenntnisse, die wir noch
> einarbeiten können, um ihn zu verbessern?
> 
> -- 
> Liebe Grüße
> Piratos aka. Tobias
> @PiratosMuc
> *********************
> Wenn Beleidigungen und Unterstellungen Argumente wären, 
> dann wäre die ultimative Beleidigung die Wahrheit.
> 
>