Re: [AG-GOuFP] Tobias Koch, Dr. Heiner Garg und Torge Schmidt: CDU, FDP und Piraten stellen gemeinsamen Antrag für die Tilgung von Altschulden

[Frank Dahlendorf <frank.dahlendorf AT googlemail.com>]

"Wenn sie wenigstens schreiben würden, *wer* anstelle des Staates die
Schulden machen soll, damit die Bürger sparen können. Aber so... einfach
nur unfähig."

Anwort: Käufer von Immobilien, Unternehmen und Konsumenten.

Am 2. April 2014 19:14 schrieb Rudi <piratrudi AT gmx.de>:

Denn sie wissen nicht was sie tun...
Pressemitteilung der CDU (siehe unten):

Wenn sie wenigstens schreiben würden, *wer* anstelle des Staates die
Schulden machen soll, damit die Bürger sparen können. Aber so... einfach
nur unfähig.

Am Freitag war übrigens Heiner Flassbeck in Kiel. Hier die Aufzeichnung
seines Vortrags:
https://www.youtube.com/watch?v=H-y2nGNoBvM
Ob jemand von den Verantwortlichen Politikern da war? Wohl eher nicht.
Leider.

Gruß
Rudi

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Presseinformationsdienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Vorschau der Presseerklaerung - Original der Presseerklaerung s.:
Das Original der Presseerklaerung kann unter der folgenden Adresse
abgerufen werden:
http://www.ltsh.de/presseticker/2014-04/02/14-52-55-2f72/PI-UzwIJy9y-cdu.pdf

----- Vorschau auf den Text der PDF-Datei (Anfang)-----
Finanzpolitik

Nr. 192/14 02. April 2014

Tobias Koch, Dr. Heiner Garg und Torge Schmidt: CDU, FDP und
Piraten stellen gemeinsamen Antrag für die Tilgung von
Altschulden

Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten haben für die
kommende Sitzung des Finanzausschusses einen gemeinsamen
Änderungsantrag mit dem Ziel der Tilgung von Altschulden gestellt.
Dieser entwickelt den ursprünglichen Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache
18/1549) weiter:

,,Die Tilgung der Altschulden ist die konsequente Fortsetzung der
fraktionsübergreifend beschlossenen Schuldenbremse. Angesichts eines
Schuldenstands von 27 Milliarden Euro darf verantwortungsvolle
Haushaltspolitik nicht im Jahr 2020 mit dem Stopp der Neuverschuldung
enden. Die fehlende Bereitschaft der Regierungsfraktionen, die Tilgung
der Altschulden ab dem Jahr 2020 in einem fraktionsübergreifenden Antrag
ins Auge zu fassen, ist ein Alarmsignal", erklärte CDU-Haushaltsexperte
Tobias Koch.

Um so erfreulicher sei es, dass die drei Oppositionsfraktionen bei
diesem Thema einig seien. Der Antrag soll die Regierung verpflichten, im
Anschluss an den Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits mit der
Tilgung der aufgelaufenen Altschulden zu beginnen.

"Wir bekennen uns hiermit auch langfristig dazu, mit weiteren Maßnahmen ­
über die Schuldenbremse hinaus ­ die finanzpolitischen Sünden der
Vergangenheit abzuarbeiten. Der Herausforderung, Schulden zurückzuführen
und gleichzeitig die Investitionen nicht zu vernachlässigen, wollen wir
uns stellen"", so der Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg.

Zur Tilgung der Altschulden soll entweder ein Altschuldentilgungsfonds
eingerichtet, oder ein Tilgungsplan für die Altschulden des Landes
aufgestellt werden. Als Tilgungszeitraum wird die Dauer des
Schuldenaufbaus von rund 50 Jahren angestrebt.

,,Wenn wir Politik für die Zukunft machen wollen, müssen wir uns jetzt
endlich um die Altschulden kümmern. Ich spreche für Menschen meines
Alters: Manchmal fühlt es sich an als ob unsere Eltern und Großeltern
eine Party gefeiert hätten und wir später aufräumen und zahlen sollen",
erklärte der Vorsitzende der Fraktion der Piraten, Torge Schmidt.

Mit Blick auf die Arbeit der neuen Bund-Länder-Kommission sieht der
Antrag die Erarbeitung und Verankerung einer landesrechtlichen Lösung
zur Tilgung der Altschulden vor, sobald die Ergebnisse der Kommission
vorliegen.

,,Es ist völlig klar, dass die Tilgung der schleswig-holsteinischen
Altschulden von den Ergebnissen der Kommission ganz wesentlich
beeinflusst werden. Allerdings befasst sich die Kommission nicht mit den
Altschulden, sondern ausschließlich mit der Einhaltung der
Schuldenbremse. Wer die Kommission wie die Regierungsfraktionen deshalb
zum Anlass nimmt, nichts zu tun, der kommt seiner eigenen
landespolitischen Verantwortung nicht nach", erklärten die drei
Abgeordneten.


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