[AG-GOuFP] PP: vorbereitete Initiative: Rechtsanspruch auf Giro-Bank-Konto f.Firmen+Bürger

["Herr T.B." <jagd.2 AT budich.org>]

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vorbereitete Initiative: 
Rechtsanspruch auf Giro-Bank-Konto f.Firmen+Bürger
von Thomas Budich


Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren!

Nicht nur im Kontext des Wahlprogrammes 2014, sondern auch zur 
Verbesserung der Rechtssituation in Deutschland griff Ich oben 
benanntes Thema auf. Einige Punkte werden noch verbessert werden 
können. Bisheriger PP-Stand siehe hinten im Text. Meine 
Ausführungen als Erweiterung dazu wie folgt:

11/2013.TB:     Finanzwesen: Banken:

==> Einführung eines gesetzlichen Rechts auf ein Bankkonto für 
  ==> Jeden Deutschen Staatsbürger (privat/natürliche Personen)
  ==> jedes Unternehmen mit Sitz in der BRD (juristische Personen)
  bei jedem deutschen Geldinstitut.

* Das Thema ist nicht gänzlich neu, aber noch umzusetzen.
  S.a. aktuelles BGH-Urteil.
* Kontext: Bürgerrechte und gegen Bankmachtmißbrauch
* Die gesetzlichen Grundlagen sind unzureichend,  
  zu modifizieren und zu erweitern.

Im Detail:
- - Es geht um ein Zahlungsverkehrskonto (Giro-Konto/Girokonto/KK)
- - und zusätzlich den gesetzlichen Anspruch auf ein 
  Pfändungsschutzkonto (kurz "P-Konto")
- - Weiterhin um einen Rechtsanspruch auf ein Konto auf 
  Guthabensbasis für Jeden der o.g. welches unabhängig
  von Finanz-"Scores" und "SCHUFA"-Auskünften ist.

Leitgedanke:
- -Ein sogenanntes P-Konto darf nicht mehr als ein übliches 
 Girokonto/KK kosten.
- -Ein Konto für Unternehmen darf bei geringen Transferanzahlen
 nicht mehr als ein übliches Girokonto/KK kosten.

# Auch o.g. Unternehmen sollen einen Anspruch auf ein "P-Konto"
  bzw. ein Äquivalent haben. _Begründung_: 
  -Unternehmen inkl. kleine Firmen sind oft durch Amtsfehler 
   oder durch Schikane vom Finanzamt unangemessen und oft auch 
   rechtswidrig benachteiligt und eingeschränkt. Auch das Ziel 
   des Fiskus mehr Geld vom Betreffenden einzunehmen ist 
   dadurch behindert. Denn das Unternehmen kann keine Geschäfte 
   ohne funktionierende Bankverbindung abwickeln, und kein 
   Geld empfangen, somit also keinen Gewinn (u.a. für den Staat)
   erwirtschaften.
  -Kleine Unternehmen und Einzelunternehmen haben oft 
   nur eine Bankverbindung die auch für den persönlichen 
   Gebrauch genutzt wird.
  -Einzelunternehmen und Kleine Firmen sind eine 
   wesentliche Stütze unserer Gesellschaft 
   und wie Bürger besonders zu schützen.

Kosten:
Solche Konten, speziell in der Ausführung "online" (Elektronik-
bankingkonto, Direktbanking), dürfen nicht mehr als übliche 
Konten kosten. Derzeit (11/2013) liegen die Kontenführungskosten 
bei 3-5 EUR pro Monat.
Im Detail:
 -in Ausführung "Filialkonto" sollen die Kosten 
  unter 5,-/Monat sein
 -eingehende Zahlungen sollen generell kostenlos für den 
  Begünstigten sein
 -ausgehende Überweisungen welche per Filial-Terminal 
  erfolgen sollen weniger als 10 ct kosten
 -ausgehende Überweisungen welche per Internet erfolgen 
  sollen weniger als 5 ct kosten
 -abgehende Barauszahlungen dürfen nicht mehr als bei 
  Standardkonten kosten und müssen freizügig erfolgen können
 -eingehende Bareinzahlungen dürfen nicht mehr als bei 
  Standardkonten kosten und müssen in der Bankfiliale 
  freizügig erfolgen können
 -Bankkarten / Geldkarten dürfen nicht mehr als bei 
  Standardkonten kosten und müssen freizügig nutzbar sein
 -eine Kontoeröffnungsgebühr von 10,-EUR kann zulässig sein
(Da Kontenmodelle oft im Detail unterschiedlich gestaltet 
sind, sind v.g. Positionen als wichtige Eckwerte explizit 
im Gesetz aufzunehmen.)

! Die Verfügung über den Freibetrag (ZPO § 850c) muß wie auch
  bei normalen Bankkonten, also freizügig, möglich sein.
! Im Rahmen des Freibetrages und Guthabens sind die Zahlungs-
  und Terminbestimmung des Kontoinhabers einzuhalten, 
  Änderungen durch die Bank sind unzulässig.

! Ein Zugang zu Geldautomaten und Kontoauszugsdrucker 
  in öffentlichen Bankbereichen muß zu den üblichen 
  Öffnungszeiten Jedem frei gewährt werden.
(Dies ergibt sich aus den unterschiedlichen 
Bankmodellen (Internet oder Filiale) und den verschiedenen 
Automatenbetreiberkonsortien.)

Begründung:
- -Die Banken setzten auch bei anderen Kontomodellen, insbesondere 
 bzgl. Kontoführungsgebühr, auf eine Mischkalkulation 
 (Pauschalpreis). Sehr viele Girokonten sind sogar ohne 
 regelmäßigen Geldeingang kostenlos.
- -Die durch die Geldinstitute behaupteten Mehraufwendungen 
 sind weder nachgewiesen noch generell durch den Konto-
 inhaber verursacht. Ursache sind staatliche und Bank-Vorgaben.
- -"Banken" schikanieren im Umfeld "P-Konto" ihre Kunden oft 
 mittels Kündigungsdrohung, Kündigung, oder zu hohen Kosten.
 Und zwar obwohl oft gar keine Pfändungssituation, oder 
 Finanzknappheit oder ein in der Person liegender Grund besteht.

- -Bargeldeinzahlungen sind derzeit in der BRD meist nie 
 freizügig und extrem/unangemessen teuer (5-10,-EUR/Zahlung).
 Oft muß man sogar ein Konto beim Kreditinstitut haben um 
 Bar-Geld einzuzahlen und zu transferieren.
- -Ohne ein Bankkonto ist eine Teilhabe am gesellschaftlichen
 Leben extrem/unzulässig eingeschränkt. Eine Berufs- oder 
 Gewerbeausübung ist ohne Bankkonto praktisch unmöglich. 
 Dies muß geändert werden.
- -Ohne Bankkonto ist es sogar fast unmöglich Geld zu erhalten.
 Kaum ein Arbeitgeber, Kunde oder eine Behörde sind willig 
 teure Barzahlungen zu veranlassen.
- -Ohne Bankkonto ist auch eine Rechtswahrnehmung bspw. 
 durch Klage sehr erschwert. Dies ist eine Grundgesetz-
 widrige Diskrimminierung.

Bisherige und unzureichende Rechtsgrundlagen:
 - ZPO § 850c    http://dejure.org/gesetze/ZPO/850c.html
 - ZPO § 850k VII
   http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850k.html
* Zudem sich die Frage stellt, ob das BGB nicht der 
  bessere Ort für eine rechtliche bzw. diese neue 
  (Basis) Regelung ist.

Bisherige Rechtsprechung:
 - OLG Frankfurt-Main Entscheidung 19 U 238/11 vom 28.03.2012
   http://openjur.de/u/308299.html 
   http://rechtsanwalt-ebenhoeh.de/rechtsprechung/?p=128
 - BGH Urteil XI ZR 145/12 vom 13.11.2012
   BGHXIZR14512.pdf

(ini.Ende)

Bisheriger PIRATEN-Stand:
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3941.html 
<https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=detai
ls;petition=13223>
  (erfolgreich, von wolframcgn)
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4699.html
  (abgebrochen)
und 
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag_auf_ein_Kontogrundrecht_für_jed
en
Anmerkung dazu: 
Die Praxis und die rechtlichen Grundlagen (s.a.
http://de.wikipedia.org/wiki/Jedermann-Konto ) genügen nicht.
Weder die ZKA noch die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute (wie 
Sparkassen) erfüllen die notwendigen Bedingungen.


- -- 
Mit freundlichen Gruessen   Dipl.-Ing.(FH) Thomas Budich
http://www.budich.org/_pp/ (Zugangsdaten dort angezeigt) 
http://www.budich.org/_ppinter/ (Zugangsdaten im LQFB)
Verfügbar: Verschlüsselung und digitale Signatur mit PGP

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Version: 2.6.3ig
Charset: noconv
Comment: International Guerilla Version - Generates 4096bit keys
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