Re: [AG-GOuFP] Strategie-Seminar - Revion -

[Pieter Hogeveen <phogeveen AT msn.com>]

Die ''Grüne'',CDU,SPD und ''F''DP sind allen für die teurere und Europe armer machende EU,Euro,.....

Nochmal : Die beste,einfachste und billigste Lösung ist die EU,Euro,EZB,....
abzuschaffen und zu ersetzen mit ein Freihandelszone.
Es gibt kein Europäers aber Deutsche,Franzosen,Engländers,..
Jede mit seine eigene Kultur,Sprache,Mentalität und Wirtschaft...

Das sollte eine Piratische Aufgabe sein und ein Wahlerfolg.absichern.

Gruß,Pieter

Gruß,Pieter

> Date: Fri, 28 Sep 2012 08:32:23 +0200
> From: karl.pitz AT gmail.com
> To: AG-Geldordnung-und-Finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
> Subject: [AG-GOuFP] Strategie-Seminar - Revion -
>
> @ alle
>
> Ich ziehe den Vorschlag eines Strategie-Seminars in dieser Form
> zurück. Während der Produktion des Vorschlags hatte ich kurz die mails
> nicht verfolgt. Erst nach Fertigstellung sah ich dann Thomas Gerwerts
> Beitrag zum „Europa der Regionen“. Das ändert die Sachlage. Ich muss
> mich korrigieren.
>
> Ich hatte vor kurzem die Vermutung geäußert, die Koordinatoren-Troika
> verfolge eine ‚hidden agenda‘: Eine Pro-EU-Linie, ohne Wenn und Aber.
> Die unübersehbare Steuerung der AG hin zum Favoriten „Europa der
> Regionen“ schien mir das immer deutlicher zu belegen. Das wichtigste
> Nahziel eines Strategie-Seminars wäre deshalb gewesen,
> herauszuarbeiten, worum es bei dieser Variante eigentlich geht. Das
> erspart uns Thomas Gerwert nun vorab und authentisch. Das finde ich
> verdienstvoll!
>
> ------------------------
> Thomas Gerwert‘s „EU der Regionen“:
>
> „Ich wuensche mir eine europaeische Buergergesellschaft, die eben
> naeher am Buerger ist“. Die Neuformierung Europas soll den Menschen in
> den Regionen selbst überlassen werden. „Und ich denke genau das sollte
> als Piratenpartei unsere zentrale politische Forderung fuer Europa
> sein!“ ..
> „Genau, warum sollte sich Schottland nicht von GB ausloesen und
> Teilregion von Europa werden koennen“?
> „Im Ergebnis koennte dann auch .. Niedersachsen eine eigene Region
> sein, es waere aber auch denkbar, dass sich hier Grenzen veraendern
> (Gesamter Nordstaat mit HH, HB, SH? Oder ein Teil Nds geht mit
> Westfalen zusammen? Und der westlich vielleicht eher Richtung
> Niederlande?). Du siehst alles ist moeglich“. (23.9.)
> ------------------------
>
> Endlich liegen die Karten auf dem Tisch. Das „Europa der Regionen“
> ist nun nicht mehr das heimelige Knuddel-Modell. Selten hat jemand so
> klar aufgedeckt, was es tatsächlich bedeutet:
>
> 1. Es bedeutet die Abschaffung der europäischen Nationen. Schaffen wir
> die Nation Deutschland ab, schaffen wir aber untrennbar davon auch
> unser Grundgesetz ab, eine der besten Verfassungen der Welt. Ohne jede
> Gegenleistung.
>
> 2. Selbst die Länderverfassungen werden beseitigt. Scharnagel könnte
> sein neues Buch über ein autonomes Bayern einstampfen. Das ist dann
> nämlich Niederbayern, Oberbayern, Franken, und das bayerische Allgäu
> schließt sich vielleicht mit dem in BaWü zusammen.
>
> 3. Das Allgäu, der Rheingau, das Alte Land haben aber keine
> Verfassung. Zwischen der Region und der EU ist dann nichts mehr.
> Keinerlei demokratische Rechte.
>
> 4. Selbst diese Regionen werden weiter aufgelöst. Kaum zu toppen, Ralf
> Pichler: Beim "Liquid Federation of Europeans" „bleibt es der
> Bevölkerungsmehrheit einer jeden Region selbst überlassen, wieviele
> Zwischenstufen zwischen der Stadt / dem Landkreis / der Region und
> Gesamt-Europa sie für sinnvoll hält. Solche Entscheidungen können auch
> jederzeit neu getroffen werden“. Das ist die totale Zerlegung Europas.
>
> 5. Von wegen Bürgergesellschaft und näher am Bürger dran. Ganz im
> Gegenteil. Das geht noch „über einen zentralistischen Superstaat“
> hinaus (Frank Giebel). Über den nicht verfassten Einzelbestandteilen
> thront nur noch die völkerrechtlich organisierte EU. Ganz oben. Weit
> weg vom Bürger. Bürgerinnen und Bürger sitzen unten ohne ihre Rechte.
> Um sie zu erkämpfen, nehmen andere Völker heute in aller Welt Gewehre
> in die Hand. Und wir verschenken sie eben mal.
>
> 6. Schlimmer noch.
> Genauer thront ganz oben noch nicht einmal mehr die heutige EU. Der
> letzte Rest von Demokratie, der Rat, fällt dann ja auch noch weg. Es
> gibt keine Kanzlerin, keinen Ministerpräsidenten mehr. Die EU
> Kommission, schon heute sorgfältig vom Parlament abgeschottet,
> verliert endgültig jede Bodenhaftung. Das ist ein Imperium.
>
> 7. Und ganz schwerwiegend:
> Das Grundgesetz legt fest: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein
> demokratischer und sozialer Bundesstaat“ [Artikel 20/1]. Fällt das GG,
> dann fällt auch die Basis des Sozialstaates. Wo sollen denn die Bürger
> noch dann ihr BGE herbekommen? Etwa aus BRUX?
>
> 8. Das ist der Durchmarsch zu Governance. Das ist „Markt statt Staat“.
>
> Schlussfolgerung:
> Mir ist schleierhaft, wie sich ein Koordinator so offen gegen die
> existierende Parteilinie stellen kann. Das steht im krassen Gegensatz
> zum Q065. Den dort geforderten demokratischen Rechtsstaat bezeichnet
> er als „Elitenmodell“. Repräsentative Demokratie mit direkter
> Volksbeteiligung – ein Modell der Eliten? Und European Governance
> bringt dagegen die Bürger „näher dran“? Ja, sicher: Näher an Prekäres,
> näher an die Herrschaft von Banken und Hedgefonds, näher an den
> Verlust ihrer Einkommen und Vermögen.
>
> Und das wäre dann das 8-Punkte-Programm der PIRATEN für den Wahlkampf?
> Frank Giebel zum „Europa der Regionen“: „die Wähler werden uns bei der
> nächsten Europawahl deshalb in die Bedeutungslosigkeit schicken“.
>
> Ich ziehe also den Vorschlag eines Strategie-Seminar in dieser Form zurück.
> Ein solches Seminar soll eben nicht überstülpen, diktieren und
> indoktrinieren. Es soll einen Quervergleich ziehen, Modelle rational
> überprüfen, Weichenstellungen zeigen. Jeder muss im Seminar
> transparent nachvollziehen können, wie das „Big Picture aussieht,
> wohin alternative Europamodelle führen sollen“ (Jürgen Gann). Also
> auch durch die Irreführung des „EU der Regionen“.
>
> Ich würde aber an einem solchen Strategie-Seminar nicht teilnehmen
> können, wenn es von Europa-Koordinator Thomas Gerwert organisiert
> würde. Ich diskutiere doch nicht über die Abschaffung unseres
> Grundgesetzes! Ich bin kein Jurist und weiß nicht, was exakt
> „verfassungsfeindlich“ ist. Aus dem Bauch heraus: Dies ist noch
> schlimmer. Hier will einer die Verfassung gleich ganz abschaffen. Und
> will eine ganze junge Partei vor diesen Karren spannen. Für meine
> Begriffe ein Fall von Parteischädigung. Was passiert, wenn das die
> Presse aufgreifen würde?
>
> Und dann auch dies noch: Man muss sich fast schämen, sich mit Leuten
> sehen zu lassen, die den Polen, den Franzosen, den Engländern zurufen
> wollen, löst Eure Strukturen auf! Schafft Euer Land ab! Nur 67 Jahre
> nach dem Krieg.
>
> Ich modifiziere:
> Die Organisation eines solchen Seminars wäre also von anderen zu
> übernehmen. Und das wäre auch folgerichtig. Im Mittelpunkt des
> künftigen Europas stehen Rechte und Finanzen gleichermaßen. Jeder
> Lebensentwurf wird von der künftigen Form Europas abhängen. Deshalb
> ist ja keineswegs nur die AG Europa gefragt.
>
> Mit freundlichen Grüßen - Karl Pitz
>
> --
> AG-Geldordnung-und-Finanzpolitik mailing list
> AG-Geldordnung-und-Finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-geldordnung-und-finanzpolitik