[AG-GOuFP] Strategieseminar

[Karl Pitz <karl.pitz AT gmail.com>]

Piraten-Konzept für eine multipolare Positionierung Europas

1. China hat ein Konzept für eine multipolare Positionierung Europas vorgelegt. Überwiegend wird dies dahingehend interpretiert, es laufe auf die Unterminierung der Nachkriegsposition der USA hinaus. Im europäischen Interesse läge dies dann nicht.

2. Vorrangig für die PIRATEN kann jedoch nicht die Frage sein, welche Interessen das chinesische Konzept verfolgt. Für uns Europäer muss ganz im Vordergrund stehen, welche Interessen wir selbst verfolgen. Wie wollen wir uns in der Globalisierung positionieren? Das ist demzufolge eine Grundsatzfrage für die PIRATEN insgesamt. Das ist die Grundsatzfrage gerade für die AG Europa. Wird sie nicht beantwortet, hängen auch alle unter dieser Ebene aufgehängten Einzelbausteine in der Luft.

3. Noch immer aber sind wir weit davon entfernt, diese Grundsatzfrage auch nur aufzunehmen. Der inhaltliche Tiefpunkt bei der Koordinatorenwahl war erreicht, als die Kandidaten ihre Arbeitsvorstellungen skizzierten. Da wurde gesagt, dass wir noch immer über keine einzige Zeile zu einem Europa-Grundsatzprogramm verfügen. Nach 9 Monaten Arbeit!

4. Die AG-Koordinatoren-Troika hat explizit eine Führungsrolle in inhaltlichen Fragen abgelehnt. Demzufolge wird weder vertieft noch zugespitzt, es werden keine Trends herausgearbeitet (schon gar keine Megatrends), es wird gesammelt, gesammelt und nebeneinander gestellt. Ein Muster ist nicht erkennbar. Ohne Führung aber ist jedes Team zum Kreiseln verurteilt.

5. Im Squad „Visionen für die Zukunft“ führt dies dazu, dass mögliche Modelle nicht aus Grundsätzen heraus entwickelt, sondern in Form von Kartierungen nebeneinander gestellt werden. Ausdrücklich hieß es, diese Kartierungen würden einem LqFB (!) zur Entscheidung vorgelegt - den Gewinner arbeiten wir dann aus. Entscheiden tun in dieser Erstphase eines Qualitätswettbewerbs nicht diejenigen, die sich die Arbeit gemacht haben. Entscheiden tun vielmehr viele, die sich mit diesen komplexen Problemstellungen im Einzelnen nicht befasst haben (das sind diejenigen, denen die Fans des Delegationsverfahrens dann nahelegen, ihre Stimmen an diejenigen abzutreten, die den Durchblick haben).

6. Was kommt dabei heraus?
Selbst das Ergebnis wird als unlesbar präsentiert? Mit Delegation, ohne Delegation, mit Enthaltungen, ohne Enthaltungen? Ja, was denn nun?
Der Gewinner ist wohl, scheidet man das unselige Delegationsverfahren gleich aus, das Modell „Europa der Regionen“. Man kann das sich ja auch gut vorstellen. Hätte ich mich mit Europapolitik nie befasst und hätte abstimmen dürfen, hätte ich also aus dem Bauch heraus gewählt, hätte ich vielleicht ebenfalls dafür plädiert: Klingt heimelig, ist nahe an uns dran, ich kaufe auch gerne Regionalprodukte.

7. Tatsächlich droht den PIRATEN nun eine Blamage.
Das „Europa der Regionen“ ist ein Produkt der Spin Doctors der EU. Es steht ja nicht etwa im Kontext zur Regionalpolitik. Es ist, so wie von Squad „Visionen für die Zukunft“ präsentiert, eine Basisoption, die in Konkurrenz zu allen anderen Entwürfen steht. Es bedeutet den Wegfall der europäischen Nationen, und zwar ersatzlos. Das Allgäu, der Rheingau, das Alte Land haben keine Verfassung. Schaffen wir die Nation Deutschland ab, schenken wir unser Grundgesetz her, eine der besten Verfassungen der Welt –einfach so. Zwischen der Region und der EU ist dann nichts mehr. Das ist der Durchmarsch zu Governance. Das ist „Markt statt Staat“. Das steht im krassen Gegensatz zum Q065. Und damit sollen die PIRATEN in den Wahlkampf ziehen?

8. In Konkurrenz dazu stehen die Föderationsmodelle.
Da haben sich jetzt in der AG eine Reihe angehäuft:
- die vom Squad „Zukunftsivionen“,
- das vom Squad „Europa Systemisch“,
- das von CrackPille,
- vielleicht auch das von JayKay.
(Leserin und Leser, die bis hierhin vorgedrungen sind, Hand aufs Herz: Überschaut Ihr jetzt hier die prinzipiellen Unterschiede zwischen all diesen Modellen?)

9. Was also fehlt?
Führungsarbeit hätte darin bestanden, einen Quervergleich aller Modell-Vorlagen zu organisieren. Wichtigster Ausgangpunkt dafür ist die Frage, die Sebastian Nerz gestellt hat. Welchen Grundanforderungen soll ein solches Modell folgen? Dabei geht es um ein Doppeltes: Es geht nicht nur um das Demokratiedefizit der EU. Das wäre die Frage, welche Form Europas in direkter Linie des Q065 steht? Es geht gleichermaßen um die Basisfrage, wie sich Europa sich in der Globalisierung positionieren muss - monopolare oder multipolare Positionierung? Hier sind wir bei unserem Ausgangspunkt – der Konzeption Chinas. Haben wir auch eine eigene? Welche unserer Modelle geben eine europäische Antwort auf diese Konzeption? Welche Modelle berücksichtigen also beide Grundanforderungen gleichermaßen?

10. Strategie-Seminar: Positionierung der PIRATEN
Es ist an der Zeit, ein solches Seminar für die Strategieplanung abzuhalten.
- Aufhebung der Arbeitsteilung zwischen den AGs, um nicht einseitig nur das Demokratiedefizit ins Visier zu nehmen. Aber auch keine einseitigen Antworten lediglich aus dem Blickwinkel der Finanzkrise heraus.
- kein IT-Brimborium
- sondern ausreichend Zeit für die Präsentation der Grundzüge aller Modelle.
- Zeit für die Diskussion eines Quervergleiches.
- alles in Real Life.
Schließlich Festlegung der AGs auf dieser Basis. Verantwortliche Empfehlung an den BPT.
Potsdam hat dies nicht gebracht.
Essen, mit seinem Stroboskop-Design, wird dies ebenfalls nicht leisten.
Versuchen wir es im Raum Frankfurt oder im Rhein-Main-Gebiet, und zwar noch vor November.

Karl Pitz