Re: [AG-GOuFP] [AG Wirtschaft] Eurokrise!

["Kai Gödde" <kai.goedde AT piratenpartei-nrw.de>]

Stephan Bach <stephanbach AT yahoo.de> hat am 5. August 2012 um 03:26 
geschrieben:
> Betreff Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2319.html
> (BGE gegen die Eurokrise)
>
> Hi Kai!
>
> Da keine Zeilen keinerlei Fakten enthällt, ist Deine Meinung schwer
> nachzuvollziehen.

Ok, dann mal Stück für Stück:

Initiative:"Die Piratenpartei möge beschließen, dass sie ein eurolandweites
„Bedingungsloses Grundeinkommen“ als das beste Mittel gegen die Eurokrise
ansieht. Hierbei sollte eurolandweit das BGE auf niedrigem Niveau eingeführt
werden, welches jedoch ausreicht, die Grundversorgung zu sichern. Dieses BGE
sollte von der EZB mit frischem Geld bezahlt werden und zur Finanzierung soll,
wenn nötig, eine Zusatzsteuer in allen Euroland-Staaten erhoben und direkt an
die EZB weiter geleitet werden..."

Ganz gefährlich, hier nimmst du Interbanken - Geld um die Bürger direkt zu
finanzieren, die jedoch eigentlich nur mit Giralgeld handeln sollten. Die 
dabei
entstehenende Inflation, die daher kommt, dass du Geld aus dem nichts 
erzeugst,
möchtest du mit einer eurolandweiten Steuer abfangen. Leider gibt es nicht die
Möglichkeit Steuern so zu erheben. Auch würde das konstrukt überhaupt nicht
funktionieren. Und auch noch unser gesammtes Geldsystem unterwandern. Ich
verweise dich hier auch an Piratos, der dir dass im Zweifel genauer erklären
kann.

Initiative: "...Jetzt ist die Situation so, dass sich jeden Tag im Euroraum
Menschen das Leben nehmen aus finanzieller Not und jeden Tag werden in der
Eurozone 1000 Familien Obdachlos. Teilweise arbeiten Menschen z.B. im
öffentlichen Dienst, ohne dass ihre Tätigkeit entlohnt wird. Den spanischen 
oder
portugisischen Gemeinden fehlt hierzu das Geld. Die Menschen können ihre
Zinslast oder Mieten nicht mehr bezahlen und die gleichen Banken, die von der
EZB Milliarden erhalten, setzen schuldlos in Not geratene Familien auf die
Straße. Die Piratenpartei lehnt Zahlungen an Banken ab und fordert statt 
dessen
ein eurolandweites BGE. Banken sind niemals Systemrelevant. Nur Menschen sind
Systemrelevant. Das an die Menschen bezahlte BGE wird im geschilderten Fall 
dann
zwar auch die Bank letztendlich erhalten, jedoch behällt die Familie ihre
Wohnung..."

Das ist Begründung und sollte nicht teil der Initiative sein. Außerdem ist
vieles einfach schlichtweg falsch.

Initiative: "...Durch die Einführung dieses Mini-BGEs werden sich umfassende
Verbesserungen in der Wirtschaft und im sozialen Leben ergeben. Die BIPs der
einzelnen Staaten werden steigen und die Schulden im Verhältnis zum BIP stark
sinken. Wenn möglich soll dieses Mini-BGE langsam auf die Höhe eines echten 
BGE
steigen."

Und das ist naives Schönwetterdenken. Und die Schulden werden stark steigen,
denn Geld was du erschaffst, generiert irgendwo Schulden, dass ist
systembedingt.

Gruß,

Kai