Re: [AG-GOuFP] Fwd: BVG fordert Gauck auf, ESM nicht zu unterschreiben

[Peter Wittfeld <peter.wittfeld AT googlemail.com>]

Hallo Andreas,

das Gesetz ist schon fertig, wir schreiben einfach das Grundgesetz fort und wenden es dann auch an.

Herzlichen Gruß,

Peter

Am 22. Juni 2012 12:07 schrieb Andreas Schneider <schn.andreas AT googlemail.com>:

Dennoch ist das Thema noch lange nicht vom Tisch.

Der ESM wird in leicht abgeschwächter Form wieder kommen. Aus "keine Haftung" wird dann "beschränkte Haftung" der Charakter des Vertrages wird der gleiche sein und irgendwann wird Gauck ihn unterschreiben.

Ich habe mich der Stellungnahme der AG zum ESM angeschlossen aber finde wir sollte so etwas wie einen Gegenentwurf aufstellen. Wenn es auch nur der Diskussion dient.

Gerade weil die PP als erste europäische Partei durchstarten will sollten wir an einer Art Europaverfassung arbeiten. Vll wird das Grenzwertig, ob das wirklich in diese AG gehört aber auf kurz oder lang wird es so eine Verfassung geben und wir sollten alles tun, damit sie mit dem jetzigen ESM möglichst wenig gemein hat.

Kritik zu meiner vorhergehenden Themenvorschlägen?

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