Re: [AG-GOuFP] BVG fordert Gauck auf, ESM nicht zu unterschreiben

["Enter-Mario" <pirat AT ubema.de>]

RICHTIG!

 

ESM ist ein Verbrechen welches uns insbesondere Schäuble zu seinem persönlichen Vorteil einschieben möchte!

(Hier soll Gouverneur-Monopol bei Straffreiheit für ihn rausspringen).

 

Verfahrensweise ähnlich wie bei ACTA (da sollte Schutz für Monsanto rausspringen).

 

Falsch ist jedoch Dein Wort „Justiz“. Es muss und sollte heißen: Das Bundesverfassungsgericht (als Verfassungsorgan).

Leider ist natürlich das Wort „Verfassungsgericht“ eigentlich dann auch wieder durch „Grundgesetz-Gericht“ zu ersetzen J - Na ja!

 

VG

Enter-Mario

 

Von: ag-geldordnung-und-finanzpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:ag-geldordnung-und-finanzpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Andreas Schneider
Gesendet: Donnerstag, 21. Juni 2012 15:12
An: ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [AG-GOuFP] BVG fordert Gauck auf, ESM nicht zu unterschreiben

 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article106646907/Gauck-soll-Euro-Rettungsschirm-vorerst-stoppen.html

 

Das BVG fordert Gauck auf den ESM nicht zu unterschreiben, da mit weitreichenden Klagen zu rechnen ist. Das BVG fordert Zeit, um sich in den ESM einzuarbeiten und eventuellen Klagen begegnen zu können. So fällt die Ratifizierung in 8 Tagen wohl doch flach und eine Prüfung des 2. Senats wird herangezogen.

 

Die Justiz rettet mal wieder die Demokratie in diesem Land.

 

Bestehen Pläne der PP einen eigenen Gegegnentwurf zum ESM vorzubringen?

 

mögliche Stichpunkte wären:

 

-Reform des Bankensystems

-Reform der Geldschöpfung

-weitreichende Währungsreformen

-klare Ablehnung jeglicher Souveränitätsverschiebung "nach oben"

-humanitäre Hilfsprogramme für bankrotte Staaten und deren Bevölkerung

-Volksabstimmung zur Ratifizierung

 

Sofern Gauck dem BVG zustimmt, wäre DIE Stunde der PP im großen Rahmen Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen indem nicht nur widersprochen, sondern ein Gegenvorschlag zur offenen Diskussion bereit gelegt wird.

 

Hoffe es finden sich genug Leute, die bereit sind diesem Versuch Priorität einzuräumen.

 

Hat die AG Interesse daran so einen Gegegnentwurf zu erstellen?