Re: [AG-GOuFP] Robert und beschlossene ESM Stellungnahme

["Enter-Mario" <pirat AT ubema.de>]

@Cosmic   +1

Genauso sehe ich das auch. ESM ist für die dann dort ernannten "Gouverneure" 
(Schäuble will der Oberboss werden) ein FREIBRIEF zur Volksberaubung 
ungekannter Ausmaße
bei festgelegter Immunität und internationaler Straffreiheit. Das ist ein 
intransparentes Verbrechen.

Ein Gedanke: 

WER auf der WELT hat sich (siehe Berlusconi in Italien oder noch schlimmere 
Menschlichkeitsverbrecher) SELBST vor der Gründung IMMUNITÄT und 
STRAFFREIHEIT "ausbedungen"?

Das waren ALLES VERBRECHER bzw. DIKTATOREN!

Der 29.06.2012 könnte der ANFANG vom ENDE unserer DEMOKRATISCHEN, pluralen, 
GESELLSCHAFT sein. Die "Rache aus dem Rollstuhl"!

Enter-Mario




-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-geldordnung-und-finanzpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-geldordnung-und-finanzpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im 
Auftrag von Georg Cosmic Nägle
Gesendet: Donnerstag, 21. Juni 2012 11:05
An: ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [AG-GOuFP] Robert und beschlossene ESM Stellungnahme

Hallo Robert,

bitte rege Dich nicht auf. Die realpolitischen Ereignisse überschlagen sich. 
Bereits am 29.6. sollen im Bundestag Maßnahmen von immenser Tragweite 
beschlossen werden.
Die Indizien, dass es sich dabei um Ermächtigungsgesetze handelt, die defacto 
unsere Demokratien in Europa aushebeln, mehren sich. 
Als Piraten sind wir geradezu verpflichtet, uns gegen undemokratische 
Vorgänge zu stellen und uns für die Erhaltung unserer Grundrechte und 
sozialen Errungenschaften einzusetzen.
Wenn es also brennt, macht es wenig Sinn, sich über die Formalitäten zu 
unterhalten, wer denn nun unter welchen Bedingungen berechtigt ist, das 
Löschwasser auszubringen. 
Ich bin auch kein Freund von überstürzten Entscheidungen, aber manchmal ist 
es einfach geboten, zu handeln. 
Aus diesem Bedürfnis heraus, ist auch diese Woche, die besagte Stellungnahme 
kurzfristig entstanden, Du selbst warst sogar bei dem kontrovers geführten 
Ringen um die Formulierungen dabei, als eine von ca. 60 anwesenden Personen.
Das ganze war also ein hartes Stück Arbeit, dass auch deshalb gelingen 
konnte, weil ein Pirat eine diskussionswürdige Vorlage bereit gestellt hat.
Insofern finde ich es schade, das Du jetzt, etwas verbittert nachkartest und 
die gute Arbeit dadurch abwertest.

Ansonsten schließe ich mich den Meinungen von Kai Gödde an.

Es spricht ja nichts dagegen, die pros und contras, zu besprechen. 
Und genau das wollten wir mit unserer Stellungnahme erreichen:
Der ESM und die weitreichenden Folgen für unsere Demokratie muss sogar 
stärker öffentlich thematisiert werden. 

Das Du inhaltlich noch nicht so ganz mitgehen willst - ich denke das ist ein 
Problem, dass sich im weiteren Verlauf auch legen wird, wenn Du noch tiefer 
in die Materie eingedrungen bist und erkennst, was der ESM in der Praxis, 
nicht formaljuristisch, für ernste Konsequenzen für uns alle haben kann. 

Wenn es brennt auf dem Schiff, muss man löschen.

Grüße

cosmic
                 cosmic & the
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