Re: [AG-GOuFP] Mathematik und Zinseszins.

[Tugrisu <thomas.unger AT dessau-service.de>]

Comenius schrieb:
> Am 19.06.2012 10:11, schrieb Alexander Barth:
>
> Es ist wohl so, daß wir zum Schutze der Gesellschaft, diesen Leuten 
> einen Teil Ihres Vermögens durch Steuern wegnehmen müssen. Wir müssen 
> aber ehrlich sein, und ihnen zugestehen, daß das Vermögen das Resultat 
> außerordentlich erfolgreichen Unternehmertums ist.
>
> Wir sollten aber ebenso anerkennen, dass dies nicht möglich wäre, ohne 
> die disziplinierte Arbeit vieler schlecht bezahlter Frauen, die in der 
> Regel keine Möglichkeit haben, ihre Arbeitskraft teuer zu verkaufen. Ob 
> hier der Unterschied in der Leistung den Unterschied der Einkommen 
> rechtfertigt, ist durchaus zweifelhaft.
>
> Wir sollten so ehrlich sein zu sagen, daß wir es als Gesellschaft halt 
> oft verbocken, und daß dadurch Schulden anlaufen. Damit unsere 
> Gesellschaft nicht zusammenbricht, müssen wir etwas Umverteilung der 
> Substanz betreiben und Leuten, die eigentlich alles richtig gemacht 
> haben, wieder etwas wegnehmen.
>
> ..., was mir unter Berücksichtigung meiner obigen Argumentation durchaus 
> keine schlaflosen Nächte bereiten würde.

Die Freiheitsfunktion des Geldes als eines Tauschmittels

Die Funktion des Geldes als eines Tauschmittels kann in die 
verfassungsrechtliche Einsicht übersetzt werden, daß das Geld ein 
wesentliches, ja ein so gut wie unentbehrliches Medium der ökonomischen 
Vertragsfreiheit ist. Gäbe es kein Geld, - es müßte um seiner Funktion 
für die Vertragsfreiheit willen heute erfunden und sofort eingeführt 
werden! Denn wenn der Staat es in der Hand hat, die ökonomische 
Vertragsfreiheit derart zu erleichtern, wie es durch das Geld geschieht, 
dann muß er es tun, weil er sonst die Freiheit unnötig beschränkte.

Gleichheitsprobleme beim Geld als einem Tauschmittler

Das Geld macht aus einem beschwerlichen Tausch „Ware gegen Ware« 
wenigstens zwei bequeme Tauschvorgänge »Ware gegen Geld« und »Geld 
gegen Ware«. Man kann sich vorstellen, daß in einer Wirtschaft ohne ein 
Tauschmittel „Geld« Makler tätig würden, die sich darauf 
spezialisierten, Tauschpartner zusammenzuführen und Tauschketten 
ausfindig zu machen, so wie heute Ehevermittler Ehepartner 
zusammenführen. Das Geld macht solche Makler überflüssig. Aber so wie 
die Makler nur tätig würden, wenn ihnen Maklerlohn gezahlt würde, so 
können sich die Teilnehmer am Wirtschaftsleben heute Liquidität, die sie 
zum Abschluß von Verträgen vorübergehend brauchen, nur verschaffen, 
wenn sie an das Geld als an ihren „monetären Makler“ einen Maklerlohn 
zahlen: den Zins. Und so wie die Makler durch die Höhe ihrer 
Maklerforderungen bremsend auf den Abschluß von Verträgen Einfluß 
nehmen können, so hat es heute der Kreditgeber in der Hand, den Abschluß 
von Verträgen, seien es eigene, seien es Verträge unter Dritten, zu 
bremsen. Hier zeigt sich die Abhängigkeit dessen, der kein Geld hat, von 
dem, der Geld hat (zum Beispiel dessen, der Familienschmuck besitzt, von 
dem anderen, der den gleichen »Wert« in Form liquider Zahlungsmittel zur 
Verfügung hat).

So kommt der Vorteil, der mit der Einführung des allgemeinen 
Tauschmittels »Geld« verbunden ist, typischerweise demjenigen verstärkt 
zugute, der über Geld (statt über schwer liquidierbare Vermögenswerte) 
verfügt. Jeder könnte dazu seine Beispiele aus persönlicher Erfahrung 
beisteuern. Also erweist sich das Geld bei genauerem Hinsehen zwar als ein 
fast idealer verselbständigter und vergegenständlichter Tauschmittler, 
aber als ein Mittler, der die Ausgangsbedingungen für den Abschluß von 
ökonomischen Verträgen einseitig zugunsten des Inhabers von Geld und 
Liquidität verschiebt. Unsere Geldordnung schafft eine Art von 
Liquidität, die - ausgeglichene Marktbedingungen vorausgesetzt - den 
Anbieter von Geld gegenüber dem Anbieter von Waren oder Arbeit 
typischerweise privilegiert. Insofern erweisen sich die Beobachtungen, die 
Proudhon und Gesell angestellt haben, letztlich wohl als zutreffend.

Wer zum Beispiel bei ausgeglichenen Marktbedingungen die Wahl hat zwischen 
einem Warenbündel im Werte von DM 100.000,- und Geldscheinen im gleichen 
Werte, weiß den Vorteil intuitiv richtig einzuschätzen, den das liquide 
Geld im Vergleich zu den nicht ganz so liquiden Waren hat, und dürfte 
daher kaum Entscheidungsschwierigkeiten haben.

Stützel nämlich zeigt, wie die Differenz zwischen Wert und Preis in 
weiten Bereichen des sozialen Lebens darüber entscheidet, inwieweit 
einzelne Personen von anderen konkreten Personen wirtschaftlich abhängig 
sind: »Diese Differenzen, abschätzbar als Geldbeträge des jeweiligen 
konkreten Vertragsinteresses, messen den Grad des Angewiesenseins des 
einen auf den anderen.« Der Wert einer Leistung für einen 
Vertragspartner ist umso größer, je stärker seine Existenz auf dem 
Spiel steht, und umso geringer, je marginaler sein Interesse an der 
vertraglichen Leistung ist. Schaut man nun auf das »Entscheidungsfeld«, 
das sich bei einem typischen Geschäft zwischen »Geld« und »Arbeit« 
ergibt, so zeigen sich folgende, das Interesse der Partner bestimmende 
Faktoren: Existentielles/marginales Interesse; 
Substituierbarkeit/Nichtsubstituierbarkeit; Generalisierungsgrad des 
angebotenen bzw. nachgefragten Tauschobjektes. Nimmt man einmal eine Lage 
auf dem Arbeitsmarkt mit 5 % unfreiwilligen Arbeitslosen an, so ist 
evident, daß der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber leichter 
substituierbar ist als der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer. Also ist das 
konkrete Vertragsinteresse des Arbeitnehmers relativ groß. Hinzu kommt, 
daß es für den Arbeitnehmer eher um ein existentielles, beim Arbeitgeber 
eher um den Gewinn, also um ein marginales Interesse geht. Schließlich 
bietet der Arbeitgeber »Geld«, das von jedermann gefragt wird, weil es 
ein generalisiertes Tauschmedium ist, während der Arbeitnehmer nur seine 
konkrete, wenig generalisierte Arbeitsleistung bietet. Kurz: jeder der 
drei genannten Faktoren wirkt sich zum Nachteil des Arbeitnehmers in dem 
Sinne aus, daß sein Interesse am Vertrag steigt.

Geht man nun zu einem anderen Entscheidungsfeld über, bei dem 
Vollbeschäftigung unterstellt wird, so verändern sich die Faktoren 
»existentielles/marginales Interesse« und »Generalisierungsgrad des 
Tauschobjektes« kaum, wohl aber die »Substituierbarkeit«. Unser 
Arbeitnehmer ist also weniger auf den bestimmten Arbeitgeber angewiesen 
als in unserer ersten Alternative, aber er ist nach wie vor existentiell 
betroffen und verfügt nicht über das generalisierte Tauschmedium, 
sondern nur über seine konkrete, individuelle Arbeit. Selbst bei 
Vollbeschäftigung ist sein Vertragsinteresse daher relativ groß, auch 
wenn er sich den Arbeitgeber nunmehr fast nach Belieben aussuchen kann.

Um die Asymmetrie, die in der Vertragssituation steckt, noch besser zu 
veranschaulichen, empfiehlt sich eine zwar sehr hypothetische, gleichwohl 
anregende Überlegung: Unter welchen Bedingungen wären die Chancen 
gleich?: Man braucht nur demjenigen, der Arbeit sucht, so viel Geld zu 
geben, wie der Arbeitgeber hat, und außerdem zu unterstellen, der 
bisherige Arbeitgeber suche dringend genau eine Arbeit, für die der 
bisherige Arbeitnehmer zu zahlen bereit ist. Dann sind die Faktoren 
symmetrisch verteilt und ausgeglichen. An diesen hypothetischen Aufwand, 
den man treiben muß, um Symmetrie herzustellen, läßt sich ablesen, wie 
wenig sie tatsächlich vorhanden ist.

Fragt man nun danach, ob sich die Asymmetrie und Differenz auch 
quantifizieren läßt, die soeben diagnostiziert worden ist, so lautet die 
Antwort: Ja! Der Vorteil, den geldliche Liquidität am Markt bietet, ist, 
in Geld gemessen, so groß, wie der Zins hoch ist, der dafür bezahlt wird.

Nach Stützel kann man die Abhängigkeit der Marktteilnehmer von anderen 
Marktteilnehmern messen als Differenz zwischen »Preis« und »Wert«. Da 
der »Preis« des »Geldes« um den Zins höher liegt als der 
Kaufkraftwert für den betroffenen Marktteilnehmer, - da also der Preis 
des Geldes stets höher liegt als sein Wert, herrscht am Markt eine 
generelle Abhängigkeit der Nichtliquiden von den Liquiden: Geld wirkt im 
Zirkulationsprozeß nicht »neutral«!

Zusammenfassend ergibt sich also: Die Funktion des Geldes für die 
Vertragsfreiheit steht außer Zweifel. Aber gerade dann, wenn es als 
Tauschmittel seine Funktion als Freiheitsmedium erfüllt, schafft es von 
seiner Konstruktion her ungleiche Ausgangsbedingungen. Damit ist auch der 
Gleichheitssatz des Art. 3 GG berührt. Die Geldordnung in ihrer 
derzeitigen Struktur bringt die Waage der Vertragsgerechtigkeit bei der 
Verwendung des Geldes als eines Tauschmittels aus dem Gleichgewicht. 
Vielleicht wird das am Beispiel deutlich: Im wirtschaftlichen Spiel hat 
der, der Geld hat, den Joker in der Hand. Geld ist der Joker im 
Wirtschaftsspiel; er vertritt jede andere Ware. Wer sein Spiel mit Jokern 
beginnt, ist im Vorteil.

Die Teilhabefunktion des Geldes im sozialen Rechtsstaat

Bislang erschien die überlieferte Geldordnung hier im Licht der 
Maßstäbe grundrechtlicher Freiheit und Gleichheit. Das ist die 
Perspektive des rechtsstaatlichen Grundrechtsschutzes. Geld aber 
vermittelt auch die Teilhabe an den Leistungen der Volkswirtschaft. Denn 
den Geldströmen fließen entgegen die Ströme der Waren und 
Dienstleistungen, und daher kann man an den Geldströmen der 
Volkswirtschaft, an ihren Verzweigungen und Verästelungen, ablesen, wer 
in welchem Ausmaß an welchen Leistungen der Volkswirtschaft teil hat.

»Teilhabe« ist eine Modewort. Es kommt aus der Diskussion um den 
Sozialstaat: »Teilhabe an Leistungen des Staates«. Der Bürger hat aber 
nicht nur teil an den Leistungen des Gemeinwesens, wenn er staatliche 
Leistungen empfängt, sondern auch insoweit, wie er in den 
volkswirtschaftlichen Kreislauf von Geld, Waren und Dienstleistungen im 
übrigen miteinbezogen ist. Daher ist die Geldordnung zugleich eine 
Teilhabeordnung, und Geldordnungspolitik ist zugleich 
Teilhabeordnungspolitik. Hier, bei den Teilhabeströmen, zeigt sich das 
Geld aus der Sicht des sozialen Rechtsstaates. Diese sozialstaatliche 
Seite des Geldes ist untrennbar verbunden mit seiner 
rechtsstaatlich-grundrechtlichen Seite, die zunächst ins Gesichtsfeld 
getreten war.

In Zeiten der Rezession haben wir ein kritisches Bewußtsein gegenüber 
dem extensiven Wohlfahrtsstaat entwickelt: Wir sind sensibel dafür 
geworden, wenn der Wohlfahrtsstaat Bürgern, die nichts leisten, obwohl 
sie leistungsfähig sind, Wohltaten erweist. Ergeben sich aber nicht auch 
kraft der Geldordnung Möglichkeiten für Mitglieder des Gemeinwesens, an 
den Leistungen der Volkswirtschaft teilzuhaben, ohne selbst etwas dazu 
beizutragen? Die Geldordnung in ihrer derzeitigen Form bietet die Chance, 
sich in die Geldströme der Volkswirtschaft derart einzukaufen, daß in 
der Form von Zinsen Rinnsale oder Arme des Geldstromes ohne zusätzliche 
Leistung auf den Betroffenen zuströmen. Hier zeigt sich das 
verfassungsrechtliche Eigentum, nämlich das Eigentum an rentierlichen 
Geldforderungen, in der Gestalt eines reinen Teilhabeanspruchs, während 
man doch bisher geglaubt hat, Eigentum sei ein Abwehrrecht. Die 
Geldordnung belehrt uns eines Besseren: Eigentum kann auch ein Titel auf 
Teilhabe sein, auf Teilhabe an den ökonomischen Leistungen des 
Gemeinwesens, - und zwar nicht in dem einfachen Sinne, daß man für das 
Geld, das man sich »sauer verdient« hat, nun einen Anspruch auf Teilhabe 
an den Leistungen hat, die man mit erarbeitet hat, - sondern in dem 
anderen Sinne des »Einkaufens« in die Geldströme der Volkswirtschaft.

Wer sich sein Geld durch persönliche Leistung und Arbeit verdient, tut 
sich schwer, wenn er sein Einkommen verdoppeln will. Es zu verzehnfachen, 
ist schon meist so gut wie unmöglich. Dadurch aber, daß man Eigentum und 
geldliche Liquidität kumulieren kann, ist es durchaus möglich, in Form 
von Zinsen das 10fache oder 100fache dessen, was durch persönliche 
Leistung verdient werden kann, aus den volkswirtschaftlichen Geldströmen 
auf sich abzuzweigen.

Dieser Befund widerspricht dem Art. 14 GG insofern, als unsere Verfassung 
dasjenige Eigentum bevorzugt schützt, das aus eigener Arbeit und Leistung 
stammt. Zwar mag das Kapital, das sich »rentiert«, durchaus aus eigener 
Leistung stammen und deshalb bevorzugten Schutz genießen. Zinsen jedoch 
sind das Entgelt dafür, daß man auf entbehrliche Liquidität verzichtet, 
also auf marginales Dispositionsvermögen (nicht auf den Kaufkraftwert des 
Geldes selbst, denn der soll ja am Ende der Darlehenslaufzeit 
zurückgegeben werden). Dieser Verzicht ist um so marginaler, je größer 
das Vermögen ist, - und die Chance, auf dem nämlichen Wege das eigene 
Vermögen ohne »Arbeit und Leistung« zu vergrößern, wächst 
entsprechend: eine eigenartige Widersinnigkeit von 
»Eigentumsbildungs-Politik«, die in die Geldordnung hineinkonstruiert 
ist. Die Geldordnung »hinterfüttert« die Eigentumsordnung mit 
Teilhabechancen und Teilhabeströmen, die mit Entscheidungen der 
Verfassung schwer verträglich sind. Was oben an Bedenken im Zusammenhang 
mit dem beengenden Einfluß von Zinsen auf die Freiheit der Bürger 
angedeutet wurde, kann daher hier in sozialstaatliche Bedenken übersetzt 
werden: Die Möglichkeit, sich im großen Stil in die Geldströme der 
Volkswirtschaft »einzukaufen« derart, daß ein womöglich mit 
Zinseszinsen wachsender Strom leistungsloser Teilhabe entsteht, ist im 
sozialen Rechtsstaat untragbar, sobald Alternativen denkbar und 
realisierbar erscheinen, die sich nicht negativ auf das Marktgeschehen 
auswirken, also weder die Lenkungsfunktionen der Liquiditätsprämie 
außer Kraft setzen noch die Freiheitsfunktion des Geldes überhaupt. Wenn 
irgendwo, dann entscheidet sich nämlich auf dem Felde der 
Geldordnungspolitik im großen Stil, ob und in welchem Umfang die Mängel, 
die in die Geldordnung hineinkonstruiert sind, mit verwaltungs- und 
wohlfahrtsstaatlichen Mitteln wieder ausgeglichen werden müssen. Von der 
Geldordnung also dürfte es zu einem guten Teil abhängen, ob und in 
welchem Umfange unser Gemeinwesen ein freiheitlicher sozialer Rechtsstaat 
ist und bleiben wird, oder ob er sich zu einem beengenden 
wohlfahrtsstaatlichen Gebilde entwickelt, in dem die Pathologie der 
Geldordnung durch eine korrespondierende Pathologie »sozialstaatlicher« 
Transferströme ausgeglichen werden muß.

Geldordnungspolitik aus der Sicht des Grundgesetzes
Dieter Suhr
Seit 1975 war er Professor für öffentliches Recht, Rechtsphilosophie und 
Rechtsinformatik an der Universität Augsburg, parallel dazu war er kurze 
Zeit Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Seine 
Forschungsschwerpunkte waren die Grundrechte, insbesondere das 
Eigentumsrecht sowie das Umweltrecht.