[AG-GOuFP] Fwd: Re: Atttac: Fiskalpakt stoppen

["Kai Gödde" <kai.goedde AT piratenpartei-nrw.de>]

argh ich hasse eure repeat funktion...


---------- Ursprüngliche Nachricht ----------
Von: "Kai Gödde" <kai.goedde AT piratenpartei-nrw.de>
An: Benedikt Weihmayr <benedikt AT weihmayr.de>
Datum: 15. Juni 2012 um 16:16
Betreff: Re: [AG-GOuFP] Atttac: Fiskalpakt stoppen

Da Stimme ich dir voll und ganz zu und widerspreche dir wehement :-)

Ja ein vernünftig durchdachtes Betreuungsgeld, was die Freiheit der Eltern im
Fokus hat und anständig umgesetzt wird (wie zum Beispiel bei uns durch das 
BGE)
ist durchaus unterstützenswert und richtig. Dieses Betreuungsgeld hat 
allerdings
gravierende Fehler:

1. Es ist eine undurchdachte, populistische Schnellschussregel, die über die
Kitaproblematik hinwegtääuschen und die CSU befriedigen soll

2. Der Betrag ist so gering, dass er den Eltern eben nicht die freie Wahl 
lässt,
denn wer sich es mit dem Geld leisten kann, der konnte es sich sehr
wahrsceinlich auch ohne das Geld schon leisten.
3. Ein großer Teil der Bevölkerung (Geringverdiener, Alleinerziehende, ALG
II-ler etc) sind automatisch ausgeschlossen

Das heißt wer kriegt eigentlich Betreuungsgeld? Menschen die es sich auch ohne
das Geld leisten könnten zu Hause zu bleiben.

Gruß,

Kai


Benedikt Weihmayr <benedikt AT weihmayr.de> hat am 15. Juni 2012 um 11:15
geschrieben:

> Oh ich hab das mit der Quotendebatte verwechselt, sorry. Dort kam es zu dem
> umstrittenen Beschluss
> http://vorstand.piratenpartei.de/2012/05/15/piratenpartei-zur-thematik-von-q
> uoten/
>
> Aber mein Senf zum Betreuungsgeld:
>
> Jeder Pirat der sich vehement gegen das Betreuungsgeld stellt lügt sich
> selbst in die Tasche. Wir fordern das BGE welches die Freiheit des einzelnen
> Garantieren soll. Das Betreuungsgeld wäre zumindest eine bessere Honorierung
> der mütterlichen Leistung als bisher.
> Die Piraten sollten das Betreuungsgeld als "nicht ausreichend" benennen, und
> auf das BGE hinweisen.
>
> LG Bene
>
>
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: Bernhard Mosolf [mailto:Bemo AT mailwurm.de]
> Gesendet: Freitag, 15. Juni 2012 04:53
> An: Benedikt Weihmayr
> Betreff: OT Betreuungsgeld (was Atttac: Fiskalpakt stoppen)
>
> Am 15.06.2012 01:03, schrieb Benedikt Weihmayr:
> > Naja.
> >
> > Der Bundesvorstand hat letztens eine umstrittene Entscheidung getroffen.
> Nämlich diese dass sich die Partei öffentlich gegen das Betreuungsgeld
> stellt. Und als Basis hatten sie nur eine LQFB INI. Ganz ohne
> Bundestagsbeschluss. Beim Fiskalpakt könnte soetwas auch funktionieren, wie
> wohl bei jeder anderen Sache. Die Vorraussetzungen wären wohl ein
> überragendes LQFB Ergebnis, und der Vorstand muss mehrheitlich dieser
> Meinung sein. Dann könnte man sowas erreichen. Aber ich halte das jetzt auch
> nicht für nötig dass wir uns sofort gegen die ganzen momentanen Sachen
> stellen müssen. Wichtig ist dass wir gut aufm BPT aufgestellt sind und dort
> gute Arbeit liefern. Diesen ganzen Aktionismus dass wir hier und da unseren
> Senf abgeben müssen halte ich für nicht geeignet. Die Entwicklung der Partei
> geht im Moment eh schon viel zu schnell.
>
> Hmmm... hast Du für mich da mal eine Quelle? Da ist mir etwas entgangen.
> Ich habe mich an anderer Stelle dazu ausgelassen, und fast nur das Programm
> bemüht, schau mal:
>
> ---[schnipp]---
>
> Das Betreuungsgeld ist ein Ausdruck einer Familienpolitik der herrschenden
> Parteien. In der Koalition durchaus heftigst umstritten, soll es dennoch
> durchgesetzt werden. Es soll Familien belohnen, die eine staatliche Leistung
> nicht in Anspruch nehmen.
>
> Eine Entsprechung im Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschlands werden
> Sie nicht finden. Die Politik der Piraten beinhaltet so wichtige Begriffe
> wie "Teilhabe", und sagt zur frühkindlichen Erziehung wörtlich im
> Parteiprogramm:
>
> "Die frühkindliche Bildung hat für die Ziele der Piratenpartei zentrale
> Bedeutung. Ihre Aufgabe ist es, alle Kinder - trotz bestehender Unterschiede
> - in den persönlichen Kompetenzen so zu fördern, dass sie unabhängig von
> ihrer sozialen und kulturellen Herkunft sowie ungeachtet möglicher
> körperlich oder seelisch bedingter Nachteile oder Entwicklungsverzögerungen
> mit möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen.
>
> Die Piraten setzen sich deshalb für eine kostenlose und auf Wunsch
> ganztägige Betreuung in wohnortnahen (oder wahlweise arbeitsplatznahen)
> Kindertagesstätten mit sinnvollen Öffnungszeiten für Kinder ab dem dritten
> Geburtstag ein. Ziel der Piraten ist außerdem die Anerkennung eines
> konkreten Bildungsauftrags an Kindertagesstätten und die Finanzierung
> entsprechend der Regelung für Schulen."
>
> Wenn alle Kinder in der Ausbildung persönlicher Kompetenzen gefördert werden
> sollen, ist es unsinnig, die Nichtinanspruchnahme mittels einer Prämie zu
> fördern.
>
> Die programmatischen Erklärungen der Piratenpartei werden, entgegen dem, was
> die Medien gerne behaupten, ständig vervollkommnet. Bildung ist ja in weiten
> Teilen Ländersache. Insofern verweisen wir zusätzlich auf das unlängst am
> 14. und 15. April diesen Jahres beschlossene Programm der Piratenpartei NRW,
> mit seinem richtungweisenden Teil zur Bildung, welches man unter diesem Link
> nachlesen kann:
>
> https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2012#Bil
> dung
>
>
> Lassen Sie mich abschließend den Teil daraus zitieren, der die Richtung
> erkennen läßt, wie es um die frühkindliche Erziehung bei den Piraten weiter
> gehen wird:
>
> "Der frühkindlichen Bildung kommt für die Verwirklichung unserer Ziele eine
> zentrale Be­deutung zu. Ihre Aufgabe ist es, alle Kinder ungeachtet der
> beste­henden Unterschiede in den persönlichen Kompetenzen und unabhängig von
> ihrer sozialen und kulturellen Her­kunft so zu fördern, dass sie mit
> möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullauf­bahn beginnen.
> Die PIRATEN NRW fordern deshalb, dass eine beitragsfreie Ganztagsbetreuung
> in wohnort­nahen Kindertagesstätten mit kind- und elterngerechten
> Öffnungszei­ten für Kinder ab dem ersten Lebensjahr flächendeckend angeboten
> wird. Das Recht darauf ist gesetzlich festzu­schreiben. Die Jugendämter
> haben die Pflicht, Eltern über die Vorteile eines Kita-Besuchs zu
> informieren. Dies muss bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des
> Kindes erfol­gen.
> Eltern können die Kindertagesstätte für ihre Kinder frei wählen.
> Konfessionelle, soziale, kulturelle oder sonstige Zugangsbeschränkungen sind
> in Einrichtungen, die ganz oder teil­weise öffentlich finanziert werden,
> nicht zulässig. Der Besuch von und die Verpflegung in Kindertagesstätten
> sind beitragsfrei. Bei der öffent­lichen Finanzierung von Einrichtungen sind
> alle Träger gleichzustellen. Kommu­nen, die aus eigener Kraft die notwendige
> Zahl von Plätzen in Kindertagesstät­ten nicht bereitstellen können, werden
> vom Land finanziell un­terstützt. Die Landesmittel sind entsprechend
> aufzustocken.
> Die sprachliche und motorische Entwicklung aller Kinder im Alter von vier
> Jah­ren wird durch entsprechend geschultes Personal erhoben.
> Förderbedürftige Kinder erhalten in der Kindertagesstätte eine intensive
> sprachlich-motorische Förderung, um Defizite auszuglei­chen. Die
> Zusammenarbeit mit den Eltern muss dabei aktiv gefördert werden. Die
> Ausbil­dung des pädagogischen Perso­nals soll zukünftig vermehrt in einem
> pädagogischen Hoch­schulstudium absol­viert werden. Die Bezahlung muss
> verantwortungsgerecht erfolgen. Die Ver­besserung der Ausstattung der
> Kindertagesstätten und die gesellschaftliche Aufwertung des Erzieherberufes
> ist anzustreben."
>
> Betreuungsgeld auf der einen Seite, der Anspruch auf frühkindliche Bildung
> auf der anderen Seite, dies steht zueinander wie Feuer und Wasser.
>
> Hilft Ihnen das in Ihrem Projekt weiter? Ich hoffe dies. Für weitere Fragen
> wenden Sie sich bitte ruhig weiter an uns. Bis dahin.
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> ---[schnipp]---
>
> Eigentlich folgerichtig, was der BuVo da gemacht hat, oder?
>
>
> Bis denne...
> Bernhard
> --
> Es lebe die Differenz
>
>
> --
> AG-Geldordnung-und-Finanzpolitik mailing list
> AG-Geldordnung-und-Finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-geldordnung-und-finanzpolitik
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You see things; and you say, 'Why?'
But I dream things that never were; and I say, "Why not?"

(George Bernard Shaw - irischer Dramatiker und Satiriker, 1856-1950)
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You see things; and you say, 'Why?'
But I dream things that never were; and I say, "Why not?"

(George Bernard Shaw - irischer Dramatiker und Satiriker, 1856-1950)