[AG-GOuFP] Stellungnahme ESM Aufruf, Daniel Neun an AG Geldordnung

[Georg Cosmic Nägle <cosmic AT poetryclub.de>]

(Das hier ging ins Syncforum, tauchte in der ML aber nicht auf, deshalb 
nochmal auf diesem Wege)



@nicolai @AG Geldordnung

Hallo Nicolai, Deine Stellungsnahme habe ich an Daniel Neun (Zur 
Stellungsnahme) weitergeleitet. Heute kam seine Antwort darauf, die ich Euch 
hiermit weiterleite...:

_________________________Daniel Neun schreibt:

Hallo Georg.

Ich gebe Dir und Deinen Kollegen den Rat, sich mit Volker Reusing in 
Verbindung zu setzen. Seine Frau Sarah-Luzia Hassel-Reusing ist derzeit 
Klägerin in Karlsruhe gegen das Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG) 
in der am 9. Oktober 2011 verkündeten Fassung. Volker ist in der Materie drin 
und wird auch bei uns als Redner sprechen. Mit beiden haben wir Rücksprache 
bezüglich des rechtlichen Inhalts im Demoaufruf getroffen.

Volker Reusing und Sarah Luzia Hassel-Reusing
0202 / 2502621

Hier ein ausführliches Radiointerview mit ihm, explizit zum rechtswirksamen 
Bezug des ESM-Mechanismus auf die bereits jahrzehntelang vom IWF gegenüber 
asiatischen, süd- und mittelamerikanischen, sowie afrikanischen Ländern 
angewandte Praxis.
http://soundcloud.com/radio-utopie/radio...erview-mit

Ich würde Euch des Weiteren dringend raten, nicht irgendwelchen Klischees und 
automatischen Stereotypen zu verfallen, sondern sich auf die 
Rechtswirksamkeit von Gesetzestexten zu konzentrieren. Dazu zählt nicht nur 
der Inhalt, sondern auch die interaktiven Rückwirkungen der drei 
verschiedenen Gesetzentwürfe, die im Bundestag beschlossen werden sollen:
- den “Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur 
Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus”
- den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes”.
- den “Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen 
Stabilitätsmechanismus”, das ESM-Finanzierungsgesetz/ ESMFinG.

Wir bleiben bei unserer Einschätzung.

Solidarische Grüße,
Daniel
PS: Diese email kann im Rahmen der Piratenpartei bzw AG Geldordnung 
ausdrücklich weitergeleitet werden. "
                 cosmic & the
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