Re: [AG-GOuFP] Fwd: Eine mutige Alternative zum ESM

[Karlsruher <mailings AT ootoo.de>]

nha schrieb:
> 1. Wir führen eine Europäische Direktfinanzierung für das Europäische
> Parlament ein. Konkret: das Europäische Parlament kann mit einfacher
> Mehrheit beschließen, dass die EZB dem Europäischen Parlament einen
> direkten, unverzinsten, ewigen Kredit gewährt. Also ein Kredit ohne
> Zinsen und ohne Rückzahlungspflicht. Das Europäische Parlament
> entscheidet darüber, wann und wie viel es haben will, und was es damit
> macht.
Dieser Absatz enthält für mich mehrere Vorschläge auf einmal und hat 
deshalb ein erhöhtes Risiko, daß er nicht durchsetzbar ist, im einzelnen:
1a direkter Kredit
1b unverzinster Kredit
1c ewiger Kredit
Ich finde direkter Kredit von der EZB an das EU Parlament (1a) schon mal 
eine gute Forderung, so daß diese auch allein Sinn macht. Die beiden 
anderen Forderungen (1b/1c) sehe ich im Verhältnis zum erwarteten 
Widerstand (warum ewig, warum unverzinst) zu wenig Nutzen. Ein Kredit 
direkt von der EZB führt bereits zu deutlich niedrigeren Zinsen (<1%), so 
daß die Forderung nach unverzinstem Kredit nur Widerstand produziert, 
aber effektiv wenig Unterschied macht. Ein ewiger Kredit widerspricht der 
Forderung 2 nach Checks and Balances, wenn der Kredit auf ewig vergeben 
wurde, dann kann es ja keine Überprüfung mehr geben. Deshalb plädiere 
ich dafür, die Formulierung auf direkten Kredit zu reduzieren.

nha schrieb:
> 2. Wir führend Checks and Balances ein, um den Missbrauch der
> Direktfinanzierung zu verhindern. Konkret wird ein Makroökonomischer
> Rat gebildet, der analog zum Bundesverfassungsgericht zu verstehen
> ist. Er wird mit ökonomischem statt juristischem Sachverstand durch
> die Politik besetzt, hat dann aber eine signifikante Amtszeit mit
> entsprechender Unangreifbarkeit, wie sie das BVerfG auch genießt.
> Dieser Makroökonomische Rat kann in *sachlich* begründeten Fällen ein
> Veto gegen die Direktfinanzierung einlegen. Insbesondere würde der MR
> das Veto einlegen, wenn das Europäische Parlament durch die
> Direktfinanzierung die Inflation anheizt.
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