Re: [AG-GOuFP] [AG Wirtschaft] Fwd: Re: [nrw-öa]PM ESM Ablehnung?

["Christoph \"Pluto\" Puppe" <piraten AT stderr.de>]

Salve Frauke,

ich mach mal nen Crossposting zur AG GeUFi ... Da wurde das Thema
heiss Diskutiert. Aktuell ist da grad ein Interview in der Diskussion,
dass schon mehr in die Tiefe geht als die PR Meldung aus NRW.

Kannste gucken:
https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-geldordnung-und-finanzpolitik/

Die Original-Mail an die Ag-Wirtschaft hab ich unten angehängt
(ORIGINAL MAIL) Aloa5 ist ja hier auch auf der Liste, also die
Kommunikation sollte funktionieren!

Am 21. April 2012 00:10 schrieb Frauke Mattfeldt <mattfeldt AT karten-verlag.de>:
> Hallo Pluto,
> ich dachte, es ginge jetzt um den ESM-Vertrag... war das nicht so?
> Hast Du den gelesen? Wenn nicht, ich habe hier beim "googlen" eine
> unautorisierte Übersetzung gefunden:
>
> http://julius-hensel.com/2011/07/alarm-esm-vertrag-bringt-ende-staatlicher-haushaltssouveranitat/

Wie wäre es mit der offiziellen?

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1270/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/Der__Euro/Stabilitaet/Stabilisierung-des-Euro/20120202-ESM-Vertrag,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

Und ich hab es gelesen. Nicht gründlich genug und ich bin auch kein Jurist.

Ich will den ESM nicht verteidigen, eine Notlösung in Hektischen
Zeiten, keine Frage. Was sagt den die Piraterei noch so zu dem Thema:

http://wiki.piratenpartei.de/Spezial:Suche?search=ESM&fulltext=Suchen

Da spannend:

http://wiki.piratenpartei.de/HE:Meinungsbilder/ESM

http://wiki.piratenpartei.de/Positionspapiere/ESM-Vertrag

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Pressespiegel (musste suchen, nur ein
Eintrag bei ner kleinen Radiostation)

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/Programm%C3%A4nderung_042

http://wiki.piratenpartei.de/HE:Vorstand/Protokolle/2011-09-28

> Insgesamt dient der Vertrag aus meiner Sicht dazu

> a) die Gläubiger (Banken) zu bedienen und

Ja. Bis auf den Schuldenschnitt, siehe dazu was ich unten schrieb. Es
war ja das erkläre Ziel die Gläubiger zu bedienen, weil sonst die
Staatspleite gedroht hätte und damit das neubewerten von Anlagen,
einsetzten von Kreditversicherungen, Neu-Bewertn von Eigenkapital und
Risc Exposure von Banken, damit Liquiditätsprobleme, credit crunch und
so weiter ... Kann sein, dass Du das alles für FUD und Lobby hälst,
ich arbeite hauptsächlich für Banken, mache da Teilweise
RisK-Management (Allerdings IT-Risiken) und hab auch schon Kunden
sterben sehen.

Und ja, bei aller Kritik am aktuellen Systen. Das Wort Systemrelevant
ist leider wahr. Ich bin da ganz dicht dran. Während des
Credit-Crunchs hab ich oft Däumchen gedreht. Da ich noch ne SCheidung
abzuzahlen habe, möchte ich das eher nicht. Liquide, fröhliche Kunden
sind mir wichtig.

Was die anderen Punkte ab hier angeht, wo ich nichts schreibe gilt:

> b) Anlage- und andere Geschäfte zu betreiben, wobei noch
> vollkommen unklar ist, welche Geschäfte damit gemeint sind und wem sie
> vornehmlich nützen (natürlich den Mitgliedsstaaten!!! höhöh?).
> Offensichtlich kann jede Form von Geschäften getätigt werden, ohne dass
> hierbei irgendeine Kontrolle außerhalb des ESM oder irgendeine Einschränkung
> bestehen würde. Kein Parlament kann in die Tätigkeit des ESM eingreifen.

Der Gouverneursrat wird von den Teilnehmenden Regierung eingesetzt.
Die wiederum der Parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Das
Direktorum hat noch Beobachter vom EZB und vom amtierenden
Finanzminister der EU (Das für Wirtschaft und Finanzen zuständige
Mitglied der Europäischen Kommission).

> - Einfuhren und Ausfuhren können vom ESM beliebig getätigt werden, direkte
> Steuern werden darauf nicht entrichtet, Einfuhr- und Ausfuhrverbote komplett
> aufgehoben!!! (Art 31(4)) d.h. wo ein Stempel des ESM drauf ist wird nicht
> kontrolliert? (rechtfreier Raum?)? Die könnten alles einführen und ausführen
> - Drogen, Waffen, Kapital ... so wie ich das verstehe: alles, ohne jegliche
> Einschränkung - wobei es egal ist, in wessen Eigentum sich der Besitz(!?)
> des ESM befindet (komische inhaltl. Konstruktion: "in wessen Eigentum sich
> der Besitz befindet" -> Art.27(3) )

Eine vollständig Handlungsfähige Juristische Person, die GEschäfte
jeglicher Art tätigen darf. Surprise.

> - Der ESM legt sein Geld an (worin wird nicht gesagt - das kann alles sein).

Äh. Naja. Da gibt es schon einige Punkte die sehr klar Festlegen wofür
Finanzhilfen gegeben werden.

Wenn Kritik, dann hier an den Art wie geholfen wird und was man da
hätte besser machen können.

> Diese Anlagen entziehen sich jeglicher Kontrolle. Der Besitz kann weder
> beschlagnahmt,
> durchsucht oder enteignet werden - und entzieht sich jeglichem Zugriff der
> Justiz, egal in wessen Besitz es sich befindet(s.o.) (Art 27 (4))
>
> - Den Mitarbeitern des ESM wird vollständige Immunität gewährt (Art 30)

Artikel 30 ist der Prüfungssauschschuß, Du meinst 32. Harter Toback.
Aber dadurch auch extrem Handlungsfähig, den niemand kann klagen :)
Und für Über-Staatliche Organisationen ist Immunität vor den Gesetzten
der Länder in denen sie durch Abkommen legitimiert handeln nichts
ungewöhnliches. Guck mal:

http://www.audiatur-online.ch/2011/07/25/die-rechtliche-immunitaet-der-un-sollte-aufgehoben-werden/

> - Die Beschäftigungsverhältnisse und Gehäter werden vom ESM selbst
> festgelegt

Wie auch sonst. Der Gouverneursrat  ist Chef von dem Ganzen udn
entscheidet Personalien.

>
> - Die Rechnungsprüfer werden vom ESM selbst ernannt bzw. müssen von diesem
> bestätigt (!) werden

Prüfungssauschschuß, was ja schon mal gut ist weil der ist unabhängig
und über den
.
> - Das Grundkapital des ESM muss immer wieder neu aufgefüllt und soll noch
> erhöht werden. Die Mitglieder des ESM sind dazu verpflichtet das Geld
> innerhalb kürzester Zeit zu beschaffen und zur Verfügung zu stellen. Die
> Höhe wird vom ESM bestimmt.

Das ist der Zweck. Siehe Art 3.

> - Der ESM gibt den einzelnen Staaten zwar einen Rechenschaftbericht - in
> diesem wird aber nur eine Gewinn- und Verlustrechnung dargelegt und
> keineswegs Einzelheiten über die Art der Transaktionen (dies nur innerhalb
> des ESM) -> Art 24

Deine Übersetzung ist echt falsch ... Das ist Art 27. "geprüften
Jahresabschluss" das ist eher detailliert.

> Ich halte das schon für bedenklich. Ich sehe kein Konzept dahinter, das
> irgendwie nachhaltig oder transparent wäre. Soll eine Bank gegründet und
> Geld geschöpft werden (auch dies wird nicht ausgeschlossen). Welche
> Geschäfte werden mit wem getätigt und zu wessen Nutzen (die Erfahrung hat
> gezeigt, dass hier Lobbyisten immer mit am Tisch sitzen und letztendlich die
> Geschäfte führen ...) Aus meiner Sicht: hochgradig gefährlich (da völlig
> instransparent, undemokratisch und die Akteure nicht vertrauenswürdig)!

Wenn Du das so siehst, super, schreib ein Pad mit exakten Punkten und
der Kritik! Die PP braucht eine Meinung zu dem Thema!

EOF

> Das zu meiner derzeitigen Meinung nach der Du ja gefragt hast.
> lG, Frauke
>
>
>
> Am 20.04.2012 21:47, schrieb Christoph "Pluto" Puppe:
>
>> 2012/4/20 Frauke Mattfeldt<mattfeldt AT karten-verlag.de>:
>>>
>>> Hallo SysAdmin of Hades,
>>> das sehe ich vollkommen anders. Wenn eine Art Ermächtigungsgesetz (in
>>> puncto
>>> Finanzen) zugunsten der Finanzlobby zwecks Enteignung der Bürgerinnen
>>> durchgewunken werden soll, dann sollte man sehr wohl dagegen
>>> protestieren!!!
>>> Ungeachtet dessen, ob man sich schon auf ein Alternativkonzept geeinigt
>>> hat
>>
>> Ich protestiere selten gegen etwas. Alternativen aufzeigen ist
>> Produktiver.
>>
>> Und wenn ich protestiere, dann nur, wenn es eine bessere Lösung gegeben
>> hätte.
>>
>> Immerhin, die privaten Gläubiger wurden durch den Schuldenschnitt zu
>> 70% an den Ausfällen beteiligt. Wenn das nicht stimmt, änder ich gerne
>> meine Meinung. Wenn das hier schon Diskutiert wurde, bitte Hinweis auf
>> die Mails, danke!
>>
>> Was ich dazu gelesen habe, meine Entscheidungsgrundlage:
>>
>> Handelsblatt:
>> https://plus.google.com/u/0/117088413554282435449/posts/eiKxjMK6Zc3
>>
>> Der von der Nachdenkseite hat allerdings auch ein paar Interessante
>> Punkte, einiges davon ist mir nicht klar, einiges lässt aufhorchen.
>> https://plus.google.com/u/0/117088413554282435449/posts/a2iJ2hZAvQy
>>
>> Würde mich freuen da die Meinungen zu zu hören!
>>
>> Was dafür spricht, dass die Banken fein raus sind:
>>
>>
>> http://de.finance.yahoo.com/echarts?s=%5EGDAXI#symbol=%5Egdaxi;range=6m;compare=dbk.de;indicator=volume;charttype=area;crosshair=on;ohlcvalues=0;logscale=off;source=undefined;
>>
>> Und was besser gewesen wäre ... wenn die Banken gerettet werden, in
>> dieser und der Krise davor, dann bitte gegen stimmberechtigte Aktien
>> in ausreichender Höhe. Das könnte man konkret fordern, finde ich. Oder
>> mal was gegen Spekulation tun, siehe Diskussionen in der
>> ag-geldordnung-und-finanzpolitik. Das könnte man auch fordern. Oder
>> gegen das Lobbytum der Banken in den Regierungsstuben. Oder oder.
>>
>> Also: Wer nichts zu sagen hat, sollte es auch nicht tun :) Das war die
>> Aussage der Ag-Öffentlichkeitsarbeit. Der schließe ich mich an.
>>
>
> --
> AG-Wirtschaft mailing list
> AG-Wirtschaft AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-wirtschaft


ORIGINAL MAIL

2012/4/20 Knobloch Johann Peter <info AT knoblochconsult.eu>
>
> Ich wurde gebeten, das in die WG Wirtschaft zu stellen:
>
> -------- Original-Nachricht --------
> Betreff: Re: [nrw-öa]PM ESM Ablehnung?
> Datum: Fri, 20 Apr 2012 12:50:38 +0200
> Von: Knobloch Johann Peter <info AT knoblochconsult.eu>
> Antwort an: info AT knoblochconsult.eu, Mailingliste der AG
> Öffentlichkeitsarbeit NRW
> <nrw-ag-oeffentlichkeitsarbeit AT lists.piratenpartei.de>
> An: Mailingliste der AG Öffentlichkeitsarbeit NRW
> <nrw-ag-oeffentlichkeitsarbeit AT lists.piratenpartei.de>
>
>
> IMHO:
> Das finde ich zwar *ziemlich gut schwach*...,
> aber: that's what it ist:
>
> Ihr PIRATEN seid da halt noch kraeftig dabei... :
>
> Vielleicht kann da der Wirtschaftskongress in Hamm am 05./06. dazu
> beitragen, hier einenen guten Schritt weiter zu kommen, vor allem, was
> das PARTEI-Kno-how dazu angeht ?
>
> (*...* Ironiemodus ;-)
>
> Peter K.
>
>
> Am 20.04.2012 08:02, schrieb aloa5:
> >
> > Peter Klein schrieb:
> >> ....Nach Auffassung der Piratenpartei NRW verstößt der ESM-Vertrag
> >> gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien
> >> und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den
> >> Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die
> >> Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei. Zudem ist der ESM nicht
> >> geeignet die grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und
> >> Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen.
> >> .......
> >
> > Was übersetzt bedeutet:
> > /"Das absegnen von mehreren hundert Mrd Euro Kredit durch das
> > Parlament bereitet uns rechtsstaatliche Probleme weshalb wir einen
> > nicht eingelösten Parlamentsvorbehalt sehen. [Widerspruch]
> > Es löst die grundsätzlichen Probleme nicht .... eine Lösung schlagen
> > wir aber nicht vor und/oder wir verstehen nicht worum es beim ESM geht
> > außer das es vermutlich Geld kostet"/
> >
> > Das ist der Inhalt welcher auch von anderen so wahrgenommen wird.
> >
> > Aber beschlossen ist bekanntlich beschlossen. Ich würde jedoch
> > vermeiden - und darauf wollte ich hinaus - noch weitere Bugs
> > einzubauen. Man kann sich wenn man sich inhaltlich äußert, gar noch
> > TARGET2-Unwissenheit demonstriert u.ä. auch ohne weiteres noch in das
> > andere Bein schießen.
> >
> > Das geht ganz fix wie die in der Öffentlichkeit stehenden
> > Polit-Piraten inzwischen mehrfach festgestellt haben. Wenn
> > Organisationen und Bündnisse keine Ahnung demonstrieren (im wahrsten
> > Sinne) ist es das eine. Als Partei sollte man das nicht nach außen
> > kommunizieren.
> >
> > Haltet Euch möglichst an das beschlossene und beschönigt das Ihr keine
> > Lösung für das nicht ausgeführte Problem präsentiert.
> >
> > Grüße
> > Otmar
> --
> Nrw-ag-oeffentlichkeitsarbeit mailing list
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>
>
> --
> AG-Wirtschaft mailing list
> AG-Wirtschaft AT lists.piratenpartei.de
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-- 
Gruss

Pluto   -   SysAdmin of Hades
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http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Christoph_Puppe

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- Mario Andretti