[AG-GOuFP] WG: Tag der Entscheidung: Eilaktion zum Steuerabkommen!

["Enter-Mario" <pirat AT ubema.de>]

Piraten Ahoi,

 

ich leite euch hiermit diese Campact-Aktion auf die Listen bGE und Geldordnung um, da beide Themen natürlich auf vom Steuerverhalten abhängen.

Zudem geht es um das Piratenthema „Transparenz“. Ich denke, wir sollten hier Campact offensiv unterstützen und für Verbreitung dieser Bürgeraktion

in maximal möglicher Breite sorgen. Ich werde darüber auch nicht weiter „diskutieren“ oder „debattieren“.

 

Es ist eine Möglichkeit „anstatt“ auf ML nur zu „schreiben“ – auch einmal ganz praktische Bürger-Lobby-Politik zu „MACHEN“!

 

Schönen Abend,

piratige Grüsse

 

Enter-Mario

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Campact [mailto:info AT campact.de]
Gesendet: Donnerstag, 29. März 2012 13:51
An: m.sachs AT ubema.de
Betreff: Tag der Entscheidung: Eilaktion zum Steuerabkommen!

 

Lieber Mario Sachs,

 

gestern Abend erreichten uns schlechte Nachrichten: Etliche von SPD und Grünen regierte Bundesländer wollen im Bundesrat ihren Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufgeben - für ein bisschen mehr Geld aus Nachzahlungen von Steuerbetrügern! Dabei gibt es keine substantiellen Verbesserungen: Lediglich um einige Prozentpunkte will die Schweiz die einmalige Ablasszahlung für Steuersünder erhöhen. Ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht bleibt weiter aus.

 

Schon heute Abend soll auf einem Treffen der SPD-Ministerpräsidenten die Position der Länder abgestimmt werden. Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg scheinen nach unseren Informationen bereit zu sein, dem Steuer-Abkommen zuzustimmen - auch wenn etliche andere Länder bei ihrem Nein bleiben. Bereits die Stimmen von zwei bis drei SPD-geführten Ländern wären ausreichend, damit das Abkommen im Bundesrat eine Mehrheit findet.

 

Deshalb wollen wir heute noch einmal alle Kräfte mobilisieren. Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung: Rufen Sie jetzt in den Staatskanzleien der Wackelländer an und fordern Sie das Aus für das Steuerabkommen!

 

> Machen Sie mit bei unserer Telefon-Eilaktion!

> http://campact.de/steuer/sn1/telefonaktion

               

> Alle wichtigen Infos zum Steuerabkommen in unserem Fakten-Check...

> http://campact.de/steuer/sn1/faktencheck

 

Finanzminister Schäuble will die Länder offenbar mit zusätzlichen Euros aus den Nachzahlungen von Steuerflüchtlingen ködern. Angesichts der anstehenden Landtagswahlkämpfe und klammer Kassen in vielen Ländern und Kommunen eine geschickte Strategie. Doch ob nur ein Euro mehr als die garantierte Vorauszahlung der Schweizer Banken von 1,6 Milliarden Euro hinaus nach Deutschland fließen wird, ist sehr ungewiss. Denn viele Schlupflöcher machen es den Steuerflüchtigen trotz Abkommen leicht, ihr Geld weiter vor dem deutschen Fiskus zu verstecken. So können sie ihr Vermögen vor Inkrafttreten einfach in andere Steueroasen verschieben.

 

Statt auf kurzfristige Einnahmen zu schielen und Steuerbetrügern dafür Anonymität zu garantieren, müssen die Bundesländer sich für eine transparente, effektive und gerechte Lösung im Rahmen der EU einsetzen. Diese bringt mittelfristig betrachtet weit mehr Einnahmen als das löchrige Steuerabkommen. Die USA machen vor, dass die Schweiz auch bereit ist ihr Bankgeheimnis für Steuerbetrüger aufzugeben, wenn nur hart genug verhandelt wird.

 

Das wollen wir mit möglichst vielen Telefonanrufen bei den Ländern einfordern. Greifen Sie zum Telefonhörer und machen Sie mit!

 

> Alle Telefonnummern auf einen Blick!

> http://campact.de/steuer/sn1/telefonaktion

               

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Susanne Jacoby, Felix Kolb und Christoph Bautz

 

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Campact - Demokratie in Aktion (http://www.campact.de) Artilleriestr. 6 - 27283 Verden info AT campact.de

 

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