[AG-GOuFP] Außen, Internationales, Frieden · Thema #1362 · Abstimmung

[Stephan Schwarz <stephan.schwarz AT piratenpartei-bayern.de>]

Achtung: konkurrierende Anträge!

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1362.html?tempstore=bjdmtzn5dcrk3dhfzfvz61gqxm


Positionspapier ESM-Vertrag
Piraten gegen ESM
Schwere demokratische und rechtsstaatliche Defizite in der Euro-Rettung
Erklärung der AG Europa der Piratenpartei zum ESM

"Die AG Europa der Piratenpartei Deutschland hält den ESM-Vertrag (Europäischer Stabilitätsmechanismus) in der vorliegenden Fassung für den falschen Ansatz, um den aktuellen Problemen im Euroraum zu begegnen.
Der ESM verstößt gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie dem Parlamentsvorbehalt, dem Gleichheitsprinzip, dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip, der Gewaltenteilung sowie dem   Transparenzgebot.
Darüber hinaus beschneidet der ESM nachhaltig das vom BVerfG in seinem Urteil vom 07. Sept 2011 hervorgehobene Budgetrecht des nationalen Parlaments.

Daher halten wir den ESM für ein unzulässiges Mittel, um die Eurokrise zu bewältigen. Diese etwaige Verfassungswidrigkeit birgt das Potenzial, die Krise in Europa erst recht eskalieren zu lassen.
Die Piratenpartei steht für ein demokratisches Europa. Diesem trägt der ESM in seiner jetzigen Form nicht Rechnung.
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q065

Denn der ESM-Vertrag

• verstößt gegen den Parlamentsvorbehalt, indem der ESM Immunität gegenüber jeder Form der Einflussnahme durch die nationalen und europäischen Volksvertretungen genießt. Seine Maßnahmen im Rahmen der bewilligten Finanzmittel sind damit vollständig der Kontrolle durch die nationalen und europäischen Volksvertretungen, z.B. Bundestag und Europaparlament, entzogen. Jegliche Entscheidungen der gewählten Volksvertreter gegen die Beschlüsse des ESM werden damit wirkungslos, da eine Kontrolle der Maßnahmen des ESM durch die Legislative unmöglich ist.

• ändert die EU-Rechtsgrundlagen (insbesondere den Vertrag von Lissabon) derart tiefgreifend durch die Einführung einer Mithaftung für Schulden der Mitgliedstaaten, dass eine Legitimation nach unserer Ansicht nur durch einen Volksentscheid möglich ist. Wir fordern daher Volksentscheide in den Mitgliedsstaaten über den ESM.

• verstößt gegen das Urteil des BVerfG (Urteil vom 07. Sept 2011), wonach das Budgetrecht dem nationalen Parlament obliegt. Demzufolge würde der ESM gegen unser Grundgesetz verstoßen, das besagt, dass Deutschland nicht für andere Länder direkt in Haftung gehen darf. Zudem besteht durch die Gewährleistungsübernahme durch den ESM die Gefahr, gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz zu verstoßen oder die derzeitigen Haushaltspositionen radikal zu beschneiden.

• verstößt gegen das Gleichheitsprinzip, da sich die Stimmrechte jedes Staates bei Entscheidungen des ESM nach der Zahl der zugeteilten Anteile am Stammkapital des ESM richten. Das Stimmgewicht der EU-Bürger wird damit auf den Anteil Ihrer Nation am Vermögen des ESM reduziert. Die Reduzierung von politischen Mitbestimmungsrechten auf den Kapitalwert eines Bürgers oder Landes erachten wir als zutiefst menschenunwürdig.

• verstößt gegen das Rechtsstaatlichkeitsprinzip. Dieses Prinzip bindet grundsätzlich jede Staatsgewalt an Recht und Gesetz und ist damit das grundlegende Staatsprinzip, das Menschenwürde, Freiheit und Rechtssicherheit garantiert. Indem der ESM, seine Organe und Bediensteten eine fast unbegrenzte Immunität vor der Gerichtsbarkeit und vor Maßnahmen der Exekutive genießen, wird der ESM unbeschränkt über Recht und Gesetz gestellt. Eine solche Manifestierung des Prinzips, dass der Zweck die Mittel legitimiert, birgt die Gefahr des Missbrauchs von unverhältnismäßigen Maßnahmen zur Erzielung des Zwecks des ESM.

• verstößt durch seine Immunitätsregelungen massiv gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Der ESM entscheidet und handelt autonom gegenüber der nationalstaatlichen und europäischen Exekutive, Legislative und Judikative, wodurch er die Garantien für Freiheit und Gleichheit der Menschen in Europa gefährdet.

• verstößt gegen das Transparenzgebot staatlicher Organisationen, denn der ESM kann die Hintergründe und Details von Entscheidungen und die Effizienz seiner Maßnahmen nach eigenem Ermessen geheim halten und ist nur zu einer rein finanziellen Rechenschaft verpflichtet. Dies steht im Widerspruch zum Transparenzgebot staatlicher Organisationen – diese sind gegenüber den Bürgern stets und umfassend berichts- und rechenschaftspflichtig. Dieser Verstoß gegen das Transparenzgebot wiegt umso schwerer angesichts der umfassenden Ermächtigungen und Finanzmittel des ESM selbst.

• führt über die Möglichkeit von Eilabstimmungen dazu, dass im einstimmigen Verfahren nicht erreichte Beschlüsse infolge des Zeitablaufs in einem Eilverfahren mit qualifizierter Mehrheit durchgesetzt werden. Mit Hinblick auf die Dramatik der aktuellen Krise in deren Schatten der ESM entworfen wurde, stellt sich die Frage, welche Entscheidungen des ESM nicht eilbedürftig sind. Das Veto einzelner Staaten könnte damit jederzeit ausgehebelt werden.

• sieht zudem kein Austrittsrecht für die Mitgliedsländer vor. Der ESM ist unkündbar, ohne jemals seine Tauglichkeit zur Bewältigung von Krisen auch tatsächlich bewiesen zu haben. Eine solche Ewigkeitsgarantie ist auch im Hinblick auf die rechtsstaatlichen und demokratischen Defizite höchst bedenklich.

•  Der ESM birgt aus all diesen Gründen das Risiko, das Vertrauen der Bürger in eine demokratische und rechtsstaatliche Ausrichtung Europas nachhaltig zu beschädigen.

•  Die aktuellen Demonstrationen in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien zeigen, dass die von außen aufgezwungene Politik der Eurogruppe bisher nicht nur versagt hat, die Probleme in den Griff zu bekommen, sondern diese vielmehr verstärkt und zudem den sozialen Schwelbrand in Griechenland und anderen Staaten der Südperipherie gefährlich aufflammen lässt.

•  Die Europa AG der Piratenpartei ersucht die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Entwürfe zum ESM anhand der obigen Kritikpunkte zu prüfen und zu hinterfragen, ob sie dem aktuell vorliegenden, unseres Erachtens verfassungswidrigen Entwurf nicht die Zustimmung verweigern müssen.

•  Sollte es dennoch zu einer Bestätigung des ESM durch den Bundestag kommen, fordern wir den Bundespräsidenten auf, den ESM-Vertrag in der vorliegenden Fassung nicht zu unterzeichnen, da er gegen die verfassungsmäßige Grundordnung unserer Demokratie in Deutschland verstößt."

Positionspapier: Globalisierung und Regionalisierung
"Der Prozess der Globalisierung führt vielerorts zu Wohlstandssteigerungen und einer besseren Vernetzung von Menschen verschiedener Herkunft. Leider entstehen jedoch auch in einigen Regionen destabilisierende Entwicklungen und unverhältnismäßige Einschränkungen der dort lebenden Menschen. Um den negativen Entwicklungen entgegen zu wirken wollen wir ergänzend zum Globalisierungsprozess einen Regionalisierungsprozess anstoßen, der auf eine Ökonomie der Nähe sowie regionale Energieautonomie und Versorgungssouveränität abzielt. Regionen sollen ihre Grundbedürfnisse weitgehend aus sich selbst heraus erfüllen können. Das betrifft insbesondere: Nahrung, Wohnen, Kommunikation, Nahverkehr, Bildung, Kultur, Pflege, Heilung und andere auf den Menschen bezogene Güter. Die Einbettung jeder Region ins globale Wirtschaftsgewebe soll einerseits Versorgungsredundanz und andererseits globalen Warenaustausch bei internationaler Arbeitsteilung gewährleisten. Der zweisäulige Ansatz regionaler Ökonomie der Nähe integriert in das globale Wirtschaftsgefüge stabilisiert das wirtschaftliche und damit gesellschaftliche System insgesamt, verringert Abhängigkeiten und wirkt Machtungleichgewichten entgegen.
Stabilität in Europa

Durch einen übermäßigen Export, häufig bedingt durch Sozialabbau, Lohndumping und Subventionen von Exportgütern, haben einige Länder Europas maßgeblich dazu beigetragen die Wirtschaft anderer Länder zu destabilisieren. Diese Länder haben so kaum noch eine Wirtschaftsleistung und können sich nicht mehr selbst versorgen, die Menschen in diesen Ländern sind auf Hilfe angewiesen. Diese Hilfe ist insbesondere innerhalb Europas eine Verpflichtung die wir als Piratenpartei Deutschland sehr ernst nehmen. Sie muss vorrangig das Ziel haben eine regionale Wirtschaft in „gefährdeten“ Regionen zu fördern, so dass diese wieder selbst aus sich heraus ohne übermäßige Hilfe lebensfähig sind.
 
als konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung sehen wir:
Subventionen für Exportbranchen sind umgehend aufzuheben. Insbesondere die hochsubventionierte deutsche Landwirtschaft zerstört mit Dumpingexporten massiv lokale Märkte in anderen Ländern.
Ein europaweiter Länderfinanzausgleich nach deutschem Vorbild ist anzustreben. Viele der neuen Bundesländer Deutschlands wären heute bei weitem nicht so wirtschaftsstark, wenn keine finanzielle Unterstützung aus den alten Bundesländern stattgefunden hätte.
Es wird ein einheitliches Steuersystem angestrebt, welches verhindern soll, dass sich Staaten durch zu geringe Steuersätze massiv überschulden, um ihre Produktion gegen andere Staaten, die sich ebenfalls massiv überschulden, konkurrenzfähig zu halten (Maßnahme gegen die Situation des Gefangenendilemmas). In vielen Staaten ist der Schuldenstand sehr hoch, obwohl das Privatvermögen ein Vielfaches beträgt. Durch zu geringe Steuersätze werden in vielen Staaten Maßnahmen zum Sozialabbau vorangetrieben, obwohl die Wirtschaftsleistung insgesamt steigt und der Wohlstand zunehmen müsste.
Wie auch der deutsche Staatenbund eigene Steuern erhebt erscheint es sinnvoll Steuern für den gesamten Wirtschaftsraum Europa zu erheben. Diese Einnahmen sollten so genutzt werden, dass davon Projekte umgesetzt werden, welche für Gesamteuropa sinnvoll sind, wie z.B. für wesentliche Verkehrsinfrastruktur in "Transitländern" und für die regionale Stabilisierung von Regionen, welche durch die Globalisierung in eine extreme wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der bürokratische Aufwand in einem stark positiven Verhältnis zum letztendlichen Nutzen stehen muss.

Der ESM-Vertrag ist hinsichtlich der aufgezählten Maßnahmen zu reformieren. Alternativ ist er aufzulösen und durch einen anderen Vertrag, der die angegebenen Maßnahmen beinhaltet, zu ersetzen. Der überarbeitete Vertrag muss demokratisch erarbeitet und legitimiert werden und darf keine Elemente beinhalten, die vorsehen andere Regionen "fremdzusteuern", indem demokratische Selbstbestimmungsrechte der dort lebenden Bevölkerung beschnitten werden."


Ich habe mich aus naheliegenden Gründen (den ESM-Vertrag wesentlich schärfer & inhaltlich fundamentiert kritisierenden Argumentation der AG Europa) für ersteres Positionspapier "ESM-Vertrag" und gegen das Andere entschieden..
jetzt lasst uns endlich mal unsere AG-Anträge zur Einführung einer umlaufgesicherten KomplementärWährung und Monetative als 4. Staatsgewalt durchgehen, damit wir die endlich einreichen können.. lG

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Sonnigen Tag, Stephan Schwarz