Re: [AG-GOuFP] ESM Presseerklärung der AG vom 7.3. 2012

["Benedikt Weihmayr" <benedikt AT weihmayr.de>]

Servus Piraten,

Ich war die letzten Tage nicht mehr sonderlich aktiv, aber dennoch würde ich 
gerne wissen wie diese Pressemitteilung zustande gekommen ist? Und findet ihr 
es gut dass irgendwelche AGs irgendwelche Pressemitteilungen raushaun??  "Die 
Piraten AG Energiewirtschaft spricht sich für einen sofortigen Einstieg in 
die Kernenergie aus"  wollt ihr sowas wirklich sehn? Wie sollen irgendwelche 
Pressemitteilungen mit gänzlich neuen Inhalten basisdemokratisch legitimiert 
sein? So ganz erschließt sich mir der Sinn nicht....


Viele Grüße

Benedikt



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-geldordnung-und-finanzpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-geldordnung-und-finanzpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im 
Auftrag von cosmic
Gesendet: Donnerstag, 8. März 2012 00:17
An: ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [AG-GOuFP] ESM Presseerklärung der AG vom 7.3. 2012


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Aktuelle Pressemitteilung vom 7.3.2012:
*
Die Piraten AG Geldordnung und Finanzpolitik spricht sich für einen 
sofortigen Stopp des ESM aus!*

Presseerklärung der AG Geldordnung der Piratenpartei zum ESM:

*Die Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert, die Ratifizierung des 
ESM-Vertrages in dieser Form zu verhindern.* Sollte der Vertrag dennoch den 
Bundestag passieren, wird der designierte Bundespräsident Herr Gauck 
eindringlich aufgefordert, seine Unterschrift auf diesen ESM-Vertrag zu 
verweigern. Die Bürger Europas werden aufgerufen entschiedenen Widerstand 
gegen den ESM-Vertrag zu leisten.

*Begründung:
Der ESM verstößt gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen 
Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie dem 
Parlamentsvorbehalt, dem Gleichheitsprinzip, dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip, 
der Gewaltenteilung sowie dem
Transparenzgebot.*
Darüber hinaus beschneidet der ESM nachhaltig das vom BVerfG in seinem Urteil 
vom 07. Sept 2011 hervorgehobene Budgetrecht des nationalen Parlaments.
Daher halten wir den ESM für ein unzulässiges Mittel, um die Eurokrise zu 
bewältigen. Diese etwaige Verfassungswidrigkeit birgt das Potenzial, die 
Krise in Europa erst recht eskalieren zu lassen.
Die Piratenpartei steht für ein demokratisches Europa. Diesem trägt der ESM 
in seiner jetzigen Form nicht Rechnung. Wir schließen uns damit dem Antrag 
der Europa AG der Piraten an.

Eine ausführliche Begründung folgt.

Die AG Geldordnung der Piratenpartei am 7.3.2012

Kontakt:
V.i.S.d.P.
Georg Nägle
Weserstrasse 17
10247 Berlin
Tel.: 0171 244 58 77

E-Mail: cosmic[at]poetryclub.de

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