[AG-GOuFP] ESM Presseerklärung der AG vom 7.3. 2012

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Aktuelle Pressemitteilung vom 7.3.2012:
*
Die Piraten AG Geldordnung und Finanzpolitik spricht sich für einen 
sofortigen Stopp des ESM aus!*

Presseerklärung der AG Geldordnung der Piratenpartei zum ESM:

*Die Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert, die Ratifizierung des 
ESM-Vertrages in dieser Form zu verhindern.* Sollte der Vertrag dennoch 
den Bundestag passieren, wird der designierte Bundespräsident Herr Gauck 
eindringlich aufgefordert, seine Unterschrift auf diesen ESM-Vertrag zu 
verweigern. Die Bürger Europas werden aufgerufen entschiedenen Widerstand 
gegen den ESM-Vertrag zu leisten.

*Begründung:
Der ESM verstößt gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen 
Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie 
dem Parlamentsvorbehalt, dem Gleichheitsprinzip, dem 
Rechtsstaatlichkeitsprinzip, der Gewaltenteilung sowie dem 
Transparenzgebot.*
Darüber hinaus beschneidet der ESM nachhaltig das vom BVerfG in seinem 
Urteil vom 07. Sept 2011 hervorgehobene Budgetrecht des nationalen 
Parlaments.
Daher halten wir den ESM für ein unzulässiges Mittel, um die Eurokrise 
zu bewältigen. Diese etwaige Verfassungswidrigkeit birgt das Potenzial, 
die Krise in Europa erst recht eskalieren zu lassen.
Die Piratenpartei steht für ein demokratisches Europa. Diesem trägt der 
ESM in seiner jetzigen Form nicht Rechnung. Wir schließen uns damit dem 
Antrag der Europa AG der Piraten an.

Eine ausführliche Begründung folgt.

Die AG Geldordnung der Piratenpartei am 7.3.2012

Kontakt:
V.i.S.d.P.
Georg Nägle
Weserstrasse 17
10247 Berlin
Tel.: 0171 244 58 77

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