[AG-GOuFP] Unser ESM Antrag Presseerklärung

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Hallo Geldsystem AG. Im mir wächst das Verlangen, dem ESM die nötige 
Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zukommen zu lassen.

Ich möchte zu unserem Positionspapier folgenden Vorschlag machen:

Wir schließen uns der Formulierung der Europa AG, die als Antrag bereits 
aktenkundig ist an.

Wir könnten uns auf diesen Antrag beziehen und teilweise zitieren.
Ergänzt und verstärkt durch unsere "geldbezogene" Sichtweise und
den offenen Brief an den Bundespräsidenten.

Eigentlich sollte man den ESM beim kommenden Parteitag auch nochmal zum 
aktuellen Thema machen?

Positionspapier ESM-Vertrag
Piraten gegen ESM
Schwere demokratische und rechtsstaatliche Defizite in der Euro-Rettung
Erklärung der AG Europa der Piratenpartei zum ESM

Die AG Europa der Piratenpartei Deutschland hält den ESM-Vertrag 
(Europäischer Stabilitätsmechanismus) in der vorliegenden Fassung für 
den falschen Ansatz, um den aktuellen Problemen im Euroraum zu begegnen.
Der ESM verstößt gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen 
Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie 
dem Parlamentsvorbehalt, dem Gleichheitsprinzip, dem 
Rechtsstaatlichkeitsprinzip, der Gewaltenteilung sowie dem 
Transparenzgebot.
Darüber hinaus beschneidet der ESM nachhaltig das vom BVerfG in seinem 
Urteil vom 07. Sept 2011 hervorgehobene Budgetrecht des nationalen 
Parlaments.

Daher halten wir den ESM für ein unzulässiges Mittel, um die Eurokrise 
zu bewältigen. Diese etwaige Verfassungswidrigkeit birgt das Potenzial, 
die Krise in Europa erst recht eskalieren zu lassen.
Die Piratenpartei steht für ein demokratisches Europa. Diesem trägt der 
ESM in seiner jetzigen Form nicht Rechnung.
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q065