[AG-GOuFP] ESM Presseerklärung / Brief Bundespräsi

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https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2524.html

wie folgt, bestehnder antrag, auf dem wir aufbauen können...:
Positionspapier ESM-VertragPiraten gegen ESM
Schwere demokratische und rechtsstaatliche Defizite in der Euro-Rettung
Erklärung der AG Europa der Piratenpartei zum ESM
Die AG Europa der Piratenpartei Deutschland hält den ESM-Vertrag 
(Europäischer Stabilitätsmechanismus) in der vorliegenden Fassung für 
den falschen Ansatz, um den aktuellen Problemen im Euroraum zu begegnen.
Der ESM verstößt gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen 
Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie 
dem Parlamentsvorbehalt, dem Gleichheitsprinzip, dem 
Rechtsstaatlichkeitsprinzip, der Gewaltenteilung sowie dem 
Transparenzgebot.
Darüber hinaus beschneidet der ESM nachhaltig das vom BVerfG in seinem 
Urteil vom 07. Sept 2011 hervorgehobene Budgetrecht des nationalen 
Parlaments.
Daher halten wir den ESM für ein unzulässiges Mittel, um die Eurokrise 
zu bewältigen. Diese etwaige Verfassungswidrigkeit birgt das Potenzial, 
die Krise in Europa erst recht eskalieren zu lassen.
Die Piratenpartei steht für ein demokratisches Europa. Diesem trägt der 
ESM in seiner jetzigen Form nicht Rechnung.
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q065
Denn der ESM-Vertrag

verstößt gegen den Parlamentsvorbehalt, indem der ESM Immunität 
gegenüber jeder Form der Einflussnahme durch die nationalen und 
europäischen Volksvertretungen genießt. Seine Maßnahmen im Rahmen der 
bewilligten Finanzmittel sind damit vollständig der Kontrolle durch die 
nationalen und europäischen Volksvertretungen, z.B. Bundestag und 
Europaparlament, entzogen. Jegliche Entscheidungen der gewählten 
Volksvertreter gegen die Beschlüsse des ESM werden damit wirkungslos, da 
eine Kontrolle der Maßnahmen des ESM durch die Legislative unmöglich ist.

ändert die EU-Rechtsgrundlagen (insbesondere den Vertrag von Lissabon) 
derart tiefgreifend durch die Einführung einer Mithaftung für Schulden 
der Mitgliedstaaten, dass eine Legitimation nach unserer Ansicht nur durch 
einen Volksentscheid möglich ist. Wir fordern daher Volksentscheide in 
den Mitgliedsstaaten über den ESM.

verstößt gegen das Urteil des BVerfG (Urteil vom 07. Sept 2011), wonach 
das Budgetrecht dem nationalen Parlament obliegt. Demzufolge würde der 
ESM gegen unser Grundgesetz verstoßen, das besagt, dass Deutschland nicht 
für andere Länder direkt in Haftung gehen darf. Zudem besteht durch die 
Gewährleistungsübernahme durch den ESM die Gefahr, gegen die 
Schuldenbremse im Grundgesetz zu verstoßen oder die derzeitigen 
Haushaltspositionen radikal zu beschneiden.

verstößt gegen das Gleichheitsprinzip, da sich die Stimmrechte jedes 
Staates bei Entscheidungen des ESM nach der Zahl der zugeteilten Anteile 
am Stammkapital des ESM richten. Das Stimmgewicht der EU-Bürger wird 
damit auf den Anteil Ihrer Nation am Vermögen des ESM reduziert. Die 
Reduzierung von politischen Mitbestimmungsrechten auf den Kapitalwert 
eines Bürgers oder Landes erachten wir als zutiefst menschenunwürdig.

verstößt gegen das Rechtsstaatlichkeitsprinzip. Dieses Prinzip bindet 
grundsätzlich jede Staatsgewalt an Recht und Gesetz und ist damit das 
grundlegende Staatsprinzip, das Menschenwürde, Freiheit und 
Rechtssicherheit garantiert. Indem der ESM, seine Organe und Bediensteten 
eine fast unbegrenzte Immunität vor der Gerichtsbarkeit und vor 
Maßnahmen der Exekutive genießen, wird der ESM unbeschränkt über Recht 
und Gesetz gestellt. Eine solche Manifestierung des Prinzips, dass der 
Zweck die Mittel legitimiert, birgt die Gefahr des Missbrauchs von 
unverhältnismäßigen Maßnahmen zur Erzielung des Zwecks des ESM.

verstößt durch seine Immunitätsregelungen massiv gegen das Prinzip der 
Gewaltenteilung. Der ESM entscheidet und handelt autonom gegenüber der 
nationalstaatlichen und europäischen Exekutive, Legislative und 
Judikative, wodurch er die Garantien für Freiheit und Gleichheit der 
Menschen in Europa gefährdet.

verstößt gegen das Transparenzgebot staatlicher Organisationen, denn der 
ESM kann die Hintergründe und Details von Entscheidungen und die 
Effizienz seiner Maßnahmen nach eigenem Ermessen geheim halten und ist 
nur zu einer rein finanziellen Rechenschaft verpflichtet. Dies steht im 
Widerspruch zum Transparenzgebot staatlicher Organisationen – diese sind 
gegenüber den Bürgern stets und umfassend berichts- und 
rechenschaftspflichtig. Dieser Verstoß gegen das Transparenzgebot wiegt 
umso schwerer angesichts der umfassenden Ermächtigungen und Finanzmittel 
des ESM selbst.

führt über die Möglichkeit von Eilabstimmungen dazu, dass im 
einstimmigen Verfahren nicht erreichte Beschlüsse infolge des Zeitablaufs 
in einem Eilverfahren mit qualifizierter Mehrheit durchgesetzt werden. Mit 
Hinblick auf die Dramatik der aktuellen Krise in deren Schatten der ESM 
entworfen wurde, stellt sich die Frage, welche Entscheidungen des ESM 
nicht eilbedürftig sind. Das Veto einzelner Staaten könnte damit 
jederzeit ausgehebelt werden.

sieht zudem kein Austrittsrecht für die Mitgliedsländer vor. Der ESM ist 
unkündbar, ohne jemals seine Tauglichkeit zur Bewältigung von Krisen 
auch tatsächlich bewiesen zu haben. Eine solche Ewigkeitsgarantie ist 
auch im Hinblick auf die rechtsstaatlichen und demokratischen Defizite 
höchst bedenklich.

Der ESM birgt aus all diesen Gründen das Risiko, das Vertrauen der 
Bürger in eine demokratische und rechtsstaatliche Ausrichtung Europas 
nachhaltig zu beschädigen.

Die aktuellen Demonstrationen in Griechenland, Spanien, Portugal und 
Italien zeigen, dass die von außen aufgezwungene Politik der Eurogruppe 
bisher nicht nur versagt hat, die Probleme in den Griff zu bekommen, 
sondern diese vielmehr verstärkt und zudem den sozialen Schwelbrand in 
Griechenland und anderen Staaten der Südperipherie gefährlich aufflammen 
lässt.

Die Europa AG der Piratenpartei ersucht die Mitglieder des Deutschen 
Bundestages, die Entwürfe zum ESM anhand der obigen Kritikpunkte zu 
prüfen und zu hinterfragen, ob sie dem aktuell vorliegenden, unseres 
Erachtens verfassungswidrigen Entwurf nicht die Zustimmung verweigern 
müssen.

Sollte es dennoch zu einer Bestätigung des ESM durch den Bundestag 
kommen, fordern wir den Bundespräsidenten auf, den ESM-Vertrag in der 
vorliegenden Fassung nicht zu unterzeichnen, da er gegen die 
verfassungsmäßige Grundordnung unserer Demokratie in Deutschland 
verstößt.

Anlage:
Deutscher Vertragstext des ESM: 
http://www.european-council.europa.eu/media/582866/02-tesm2.de12.pdf