Re: [AG-Geldordnung und Finanzpolitik] Fw: WG: EU-Gipfel am 20.2. will dauerhaften Euro-"Rettungsschirm" ESM beschließen. Deswegen JETZT: Bundesweite Wahlkreis-Aktion der Zivilen Koalition gegen den ESM. Machen Sie mit!

["Uwe Krüger Winands" <ukw AT berlin.com>]

Moin Wolfgang,
Ich kenne den Vertragstext schon länger (Entwürfe seit August 2011)  - 
zumindest seit dem Film "des Wahnsinns fetteste B€UT€"
Zudem ist das Ding vergangenen Montag beschlossen worden. Was jetzt noch 
ansteht ist das "pro forma ratifizieren" des Textes in BT & BR.
Ihr wollt den Vertrag verhindern? Seid ihr damit vielleicht Terroristen?  
Dann genißt Ihr Sonderstatus dürft viel umfassender überwacht werden.

Wer setzt solche Vertäge auf? Antwort findest Du vielleicht 
in Artikel 4 Absatz 8
in Artikel 8 Absatz 1 in Kombination mit Artikel 8 Absatz 4 geht es um 700 
MRD €UR und wer und wie die zu zahlen sind. 
In Artikel 9 Absatz 3 : Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich 
und uneingeschränkt, Kapital, das der GD gemäß diesem
Absatz von ihnen abruft, innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der Aufforderung 
einzuzahlen.
in Artikel 12 Absatz 1  
in Artikel 14 Absatz 1 
in Artikel 20 Absatz 1-3
in Artikel 22 Absatz 1 

Besonders pikant. 
Artikel 32, 1.Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden 
ihm im Hoheitsgebiet eines jeden ESM-Mitglieds der Rechtsstatus und die 
Vorrechte und Befreiungen gewährt, die in diesem Artikel dargelegt sind...
Absatz 3. Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine 
Vermögenswerte genießen
unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von 
gerichtlichen
Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein 
Gerichtsverfahren oder in den Klauseln
eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, 
ausdrücklich auf seine
Immunität.
4.
Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen 
unabhängig
davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, 
Beschlagnahme,
Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch 
vollziehende, gerichtliche,
administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.
5.
Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im 
Besitz des
ESM befinden, sind unverletzlich.
6. Die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich.
7. Jedes ESM-Mitglied und jeder Staat, der den Rechtsstatus und die Vorrechte 
und Befreiungen
des ESM anerkannt hat, gewährt dem amtlichen Nachrichtenverkehr des ESM 
dieselbe Behandlung,
die er dem amtlichen Nachrichtenverkehr eines ESM-Mitglieds gewährt.
8.
Soweit dies zur Durchführung der in diesem Vertrag vorgesehenen Tätigkeiten 
notwendig ist,
sind das gesamte Eigentum, die gesamte Mittelausstattung und alle 
Vermögenswerte des ESM von
Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art 
befreit.
9.
Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem 
Recht eines
ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder 
sonstige der
Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende 
Unternehmen gilt, befreit. 


Artikel 33, Beschäftigungsbedingungen
Artikel 34 und 35. Schweigepflicht und Persönliche Immunitäten
Artikel 36  => Steuerbefreiung (aber Vorsteuerabzugsberechtigt!) 

Anmerkumg ukw: In der ürsprünglichen Arbeitsübersetzung tauchte das Wort 
"Ermächtigung", "ist ermächtigt" usw zu häufig auf. Man hat den neuen Vertrag 
etwas überarbeitet bzw die Übersetzer angehalten eine neue Formulierung zu 
finden, die etwas weniger anstössig klingt.  

"Denn heute gehört uns Wallstreet und morgen die ganze Welt"







> ----- Original Message -----
> From: Wolfgang Wellershaus
> Sent: 01/29/12 10:36 AM
> To: ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
> Subject: [AG-Geldordnung und Finanzpolitik] Fw: WG: EU-Gipfel am 20.2. will 
> dauerhaften Euro-"Rettungsschirm" ESM beschließen. Deswegen JETZT: 
> Bundesweite Wahlkreis-
> Aktion der Zivilen Koalition gegen den ESM. Machen Sie mit!
> 
> hallo  piraten ,  zur esm diskussion anbei den vertragstext ,
> wer hat sich damit schon beschäftigt ?
>  
> gruß wolfgang 
> 
> -- 
> AG-Geldordnung-und-Finanzpolitik mailing list
> AG-Geldordnung-und-Finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-geldordnung-und-finanzpolitik