Re: [AG-Familie] .Mumble NSP: Neue Sozialpolitik

[Ingolf Müller <tensormueller AT googlemail.com>]

Hallo Schulym,

da hast du den IC sehr schön definiert.

Ich habe halt nur Angst davor, wieder in Endlos-Diskussionsschleifen zu kommen, die mit den Fakten nix mehr zu tun haben.

Zur gestrigen Session der AG-Geldordnung: Weißt du, wie mir die vorgekommen ist? Als ob schlaue Leute durch eine hochkomplexe Maschine kriechen und darüber philosophieren, mit welchem Drehmoment man bestimmte Schrauben festziehen sollte, welche Viskosität das Öl haben muss, mit dem man die Lager schmiert...etc pp, um die Maschine zu optimieren. Zweifellos haben alle Mitstreiter der AG Geldordnung profunde Kenntnisse über...die Maschine. Im Gegensatz zu mir. Ich frage mich nur jedes Jahr mehr, ob wir nicht 'ne neue Maschine brauchen oder wenigstens neue Paradigmen, mit denen wir die Maschine eingangsseitig füttern.

Dein Text ist ein Beitrag zu letzterem.

OK - der von mir geänderte Text aus dem Pad für Schulym (weitere Änderungen bitte nur im PAD direkt vornehmen)
https://piratenpad.de/p/NSP2805
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Neue Sozialpolitik (NSP) der Piraten.

Die vorliegenden Thesen stammen nicht von mir (Tensor) sondern von Schulym (bajuwarischer Pirat), der im Gegensatz zu den meisten gerne und ausgiebig debattierenden schlauen Menschen der AGen Geldordnung, BGE, Familie und Soziales...und wie sie alle sonst noch heißen, versucht, bodenständige und greifbare Politik für die Piraten zu machen. 

Es geht mir darum, diese Ansätze dahingehend zu prüfen, ob sie für unseren Wahlkampf tauglich sind oder nicht. 

Fakt ist, dass wir im Wahlkampf KONKRETES brauchen. Was dort in den o.g. AGen diskutiert wird, ist schwer durchgeistigt aber definitiv nicht WK-tauglich. Wer's nicht glaubt - einfach 'mal im Mumble 'reinhören. 

Motivation:

Warum überhaupt eine NSP der Piraten ?

Unsere NSP soll dahin zielen, den unteren 20% unserer Gesellschaft eine für sie in Euro in Cent durchrechenbare Alternative zum bestehenden System anzubieten.

Von diesen 20% gehen nur 70% überhaupt wählen. 

s. u.a. http://www.wahlbeteiligung2013.de/fileadmin/Inhalte/Studien/Wahlbeteiligung-2013-Studie.pdf

Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 50% bei einer LTW heißt das rein mathematisch: 

Wählen 10% aus dieser Gruppe orange, statt nicht zur Wahl zu gehen, bringt uns das ZUSÄTZLICH 2,7%

20%: 5,3 %

30%: 7,7%

Wie ich gerechnet habe, kann ich gerne anhand einer Grafik verdeutlichen 

Konkrete NSP kann für die Piraten ein Weg sein, die 5% Hürde wieder zu überwinden.

Der Fall Bremerhaven hat zumindest gezeigt, dass Schulyms Thesen auch praktisch Substanz haben könnten. Wenn jemand diese positive Abweichung mit Fakten anders erklären kann, soll er das bitte tun. 

Fakten wie wir (Schulym, ich und ein paar andere) sie sehen:

a. Piraten sprechen mit ihren Kernthemen noch nicht ausreichend viele Wähler an. Die Kernthemen der Piraten sind nicht die Kernthemen der Wähler

b. NSP ist konkret,  innovativ und wird in dieser Form nicht durch die Sozialkonkurrenz - LINKE und SPD - angeboten  

- SPD und Linke haben "große Reserven" im Umgang mit den unteren 20%; insbesondere die Linke macht eher Clientelpolitik für den gut situierten Arbeitnehmer und Angestellten. Über die SPD würde ich persönlich in diesem Zusammenhang gar nicht mehr reden, sondern sie im WK als das bekämpfen, was sie tatsächlich ist. 

c. NSP ist das passgenaue Angebot an die Nichtwähler aus der sog.  "Unterschicht"

d. NSP kann ggf. durch Konzentration auf Direktmandate in  sozialen Brennpunkten die 5% Klausel zu umschiffen.

Wenn Nichtwähler in sozialen Brennpunkten aktiviert werden können, besteht die Chance, Direktmandate zu gewinnen; These von Schulym, der Tensor widerspricht. 

Inhalte der NSP:

Familien- und sozialgerechte Belastung mit Steuern UND Sozialabgaben (in Anlehnung an Jürgen Borcherdt; u.a. http://www.zeit.de/2002/03/200203_essay_borchert_xml/komplettansicht)

A: Ziele für die Familien: bei gleichem Gesamt-Bruttoeinkommen gleicher Lebensstandard unabhängig von der Familiengröße

Radikales Familiensplitting (s. u.a. http://www.vlh.de/familie-leben/heirat/was-ist-steuerlich-besser-ehegattensplitting-oder-familiensplitting.html ) im Steuer- und Sozialabgabenrecht durch :

a. Gleiches Existenzminimum vom Säugling bis zum Erwachsenen

b. Splitten des Gesamteinkommens nach Köpfen und Belastung pro Kopf mit Steuerklasse I

c. Abschaffung des Kindergeldes ab einer (noch zu definierenden) Grenze des gesplitteten Einkommens (d.i. nicht von Schulym sondern von mir)

B. Ziele für die Niedrigverdiener: Gesamtbelastung mit Abgaben analog dem Steuerrecht von Null bis Maximum gerecht gestalten

Radikale Neugestaltung des Sozialabgabenrechts:

a. Kompletter Einschluss der AN- und AG-Beiträge in den Bruttolohn des Arbeitnehmers (Hauptargumentationspunkt im WK, weil das für die Niedrigverdiener am meisten bringt)

b. Abführung der Sozialabgaben entweder nach dem Borchherdt Vorschlag als Zuschlag auf die Einkommenssteuer, oder

c. Abführung der Sozialabgaben analog dem Steuerrecht mit Sozialabgaben-Freibetrag und progressive Sätze, beides dem 

    Familiensplitting (wie unter A erklärt) unterworfen.

Zusammengefasst heißt das: 

Sozialabgaben sollten genauso behandelt werden wie Steuern; 

- es werden Freibeträge berücksichtigt, 

- es gibt eine Progression und es gibt 

- KEINE Bemessungsgrenze, ab der sich gut Situierte von den Abgaben durch Privatvorsorge befreien können

Im Endergebnis ergibt sich für den Niedrigverdiener: Er zahlt WEDER Steuern NOCH Sozialabgaben. Und was Niedrigverdiener sind, ergibt sich aus dem Familiensplitting. 

Nicht relevant für aktuellen WK - eher Zukunftsvisionen:

C. Einkommensversicherung statt Arbeitslosen Versicherung

- weglassen im WK; steht im Widerspruch zum BGE

- bedient eher die Mittelschicht 

- schwer vermittelbar; eher eine These für die Zukunft

D. Recht auf Arbeit statt ALG II

Die letzten beiden Punkte C und D sind für den Wahlkampf im Sachsen-Anhalt belanglos und bürgen innerparteilich soviel Konfliktpotential, dass dabei die politisch realsierbaren Angebote noch untergehen werden.  Sie wären dann Gegenstand einer Langfriststrategie, wenn wir mit den ersten beiden Punkte A und B  empirische Erfolgszeichen wahrnehmen werden.

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Tensor.

Am 4. Juni 2015 um 16:20 schrieb eurokrise <eurokrise AT apelojg.de>:

Hallo Ingolf,  hallo alle

Kann jemand das pad in ein pdf umwandeln/kopieren und mir mailen ? Komme leider nicht rein!

Was meinst Du mit " Inner Circle" ? Mir gehts nur darum,  dass wir uns  auf die (Teil-) Brauchbarkeit der NSP für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt im nächsten Jahr absolut fokussieren ohne Abschweifungen in  Metaebenen und langfristige Perspektiven.  In diesem Sinne ist jeder im "IC", der sich dran halten will.

LG Schulym

-------- Ursprüngliche Nachricht --------
Von: Ingolf Müller <tensormueller AT googlemail.com>
Datum: 04.06.2015 13:40 (GMT+01:00)
An: eurokrise <eurokrise AT apelojg.de>
Betreff: Re: Re: Re: [BY-FG-Wirtschaft] 4.Mumble NSP: Neue Sozialpolitik

Wenn es geht, schick' den Link mal an den "Inner Circle" weiter. Ich hab' keine Adressen. Mich bitte mit einbeziehen, wenn du denkst, ich gehöre zum IC.

Tensor.

Am 4. Juni 2015 um 13:09 schrieb eurokrise <eurokrise AT apelojg.de>:

Hallo Ingolf

Komme nicht rein , kriege die Meldung ¨ ... nicht verfügbar.¨ versuche es morgen vom Betriebscomputer

Schönen Tag, 

LG Schulym

-------- Ursprüngliche Nachricht --------
Von: Ingolf Müller <tensormueller AT googlemail.com>
Datum: 04.06.2015 12:57 (GMT+01:00)
An: eurokrise <eurokrise AT apelojg.de>
Betreff: Re: Re: [BY-FG-Wirtschaft] 4.Mumble NSP: Neue Sozialpolitik

Hallo Schulym,

hab' das PAD
https://piratenpad.de/p/NSP2805

überarbeitet, auch in der Agenda etwas umsortiert. Für mich jetzt schlüssig.

Schau' noch mal 'drüber, bevor ich es den Hyänen zu Fraß hinwerfe.

Ergänzungen einfach...ergänzen.

Danke - Tensor.

Am 28. Mai 2015 um 20:30 schrieb Ingolf Müller <tensormueller AT googlemail.com>:

https://piratenpad.de/p/NSP2805

Am 27. Mai 2015 um 20:24 schrieb eurokrise <eurokrise AT apelojg.de>:

Danke Ingolf

LG Schulym

-------- Ursprüngliche Nachricht --------
Von: Ingolf Müller <tensormueller AT googlemail.com>
Datum: 27.05.2015 13:25 (GMT+01:00)
An: "Fachgruppe Wirtschaft, Soziales" <by-fg-wirtschaft AT lists.piratenpartei-bayern.de>
Betreff: Re: [BY-FG-Wirtschaft] 4.Mumble NSP: Neue Sozialpolitik

Hallo Manfred,

die Gesprächsleitung obliegt mir. Zugegebenermaßen bin ich, im Gegensatz zu Schulym, ein echter Diktator. Aber ob Interne oder Externe mitdiskutieren ist mir ziemlich Wurscht, wenn substanziell 'was 'rumkommt. Im übrigen kann ich die beiden Gruppen gar nicht unterscheiden. ALSO: Du bist herzlich eingeladen für morgen.

Was Schulym meint: Wir wollen versuchen, nicht, wie so häufig bei Mumble-Runden zu beobachten, ins Geschwätz abgleiten, sondern das THEMA bearbeiten. Genau das werde ich ... mehr oder weniger diktatorisch... in der Moderation durchzusetzen versuchen.

Was Schulym verschwiegen hat: Die ganze Diskussion hat durchaus einen handfesten praktischen Hintergrund: Wir haben im März 2016 eine LTW im schönen Sachsen-Anhalt. Und ich versuche gerade zu klären, ob Schulyms Ideen wahlkampftauglich sind oder nicht; also wir wollen einen Testballon starten ggf. mit angeschlossenem Pilotprojekt.

LG - Tensor. 

 

Am 24. Mai 2015 um 19:47 schrieb Manfred Wolter <Basaltpirat AT gmx.de>:

>Falls ja,  undbedingt schon bei der Einladung klar machen, daß die ¨ Externe¨ zwar ein Fragerecht, aber kein Diskussionsrecht haben

 

Und damit fängt die Exklusions-Politik von Schulym schon wieder an.

Ein weiteres Beispiel, wie Schulym Basisdemokratie versteht.

 

NEIN DANKE, wenn diese Regelung angenommen wird, dann OHNE MICH!

 

Freundliche Grüße

Dipl.-Päd. Manfred Wolter
(Inklusionsbotschafter ISL)


"Es gibt kein richtiges Leben im falschen" Theodor W. Adorno

 

 

Gesendet: Sonntag, 24. Mai 2015 um 18:17 Uhr
Von: eurokrise <eurokrise AT apelojg.de>
An: eurokrise <eurokrise AT apelojg.de>, by-fg-wirtschaft AT lists.piratenpartei-bayern.de
Betreff: [BY-FG-Wirtschaft] 4.Mumble NSP: Neue Sozialpolitik

-------- Ursprüngliche Nachricht --------
Von: eurokrise <eurokrise AT apelojg.de>
Datum: 24.05.2015 18:04 (GMT+01:00)
An: eurokrise <eurokrise AT apelojg.de>
Betreff: 3.Mumble NSP: Neue Sozialpolitik





-------- Ursprüngliche Nachricht --------
Von: eurokrise <eurokrise AT apelojg.de>
Datum: 24.05.2015 17:15 (GMT+01:00)
An: eurokrise <eurokrise AT apelojg.de>
Betreff: 2.Mumble NSP: Neue Sozialpolitik





-------- Ursprüngliche Nachricht --------
Von: eurokrise <eurokrise AT apelojg.de>
Datum: 24.05.2015 15:06 (GMT+01:00)
An: eurokrise <eurokrise AT apelojg.de>
Betreff: Mumble NSP: Neue Sozialpolitik

 

 

Hallo an alle

 

Schlage vor , den Mumble am Donnerstat den 28. Mai um 20.30 Uhr im Raum der AG-Familie  abzuhalten. 

 

Wie besprochen, anbei  der erste Versuch, die Diskussion in überschaubare Häppchen zu organisieren.

Dazu schlage ich vor , daß ich jedes Häppchen durch einen maximalen 4-minutigen Vortrag  einleite , sofern die Stichworte unten nicht durch ausreichende Klarheit , den Vortrag überflüssig machen.

In der ersten Stufe eines jeden Häppchen, sollten wir uns strikt auf klärende Verständnisfragen inkl. Grobe Finanzierungsfragen beschränken. Redezeit sollte im Einzelfall nicht 2 Minuten überschreiten,  um das übliche Zerfasern der Diskussion und das Themen-Hopping zu verhindern. Als Leiter schlage ich den Ingolf vor

 

Frage: wollen wir auch über die Liste der AG Familiey bzw über die by-fg-wirtschaftq AT lists.bayernpartei-bayern.de zum mumble einladen?

Falls ja,  undbedingt schon bei der Einladung klar machen, daß die ¨ Externe¨ zwar ein Fragerecht, aber kein Diskussionsrecht haben, sonst würden wir nie zu einem praktischen Ergebnis kommen. 

 

Bitte um Einverständnis oder Vorschlag für ein anderes Prozedere.

 

1. Häppchen: Warum überhaupt eine NSP ?

A.

NSP ist mit und ohne Piraten eine konkrete  Hilfe für die unteren 20% der Gesellschaft

B.

NSP kann die Piraten aus dem elektoralen Loch hinausführen weil:

a. Piraten sprechen  mit ihren Kernthemen noch nicht ausreichend viele Wähler an

b. NSP ist konkret,  innovativ und wird nicht durch die Sozialkonkurrenz - LINKE und SPD - angeboten  

c. NSP ist das passgenaue Angebot an die Nichtwähler aus der ¨ Unterschicht ¨ 

d. NSP ermöglichst es durch Konzentration auf Direktmandate in  sozialen Brennpunkte die 5% Klausel zu umschiffen.

 

 

 

2. Häppchen:  Familien- und sozialgerechte Belastung mit Steuern und Sozialabgaben ( in Anlehnung an Jürgen Borchardt)

    Ziele für die Familien: bei gleichem Gesamt-Bruttoeinkommen gleicher Lebensstandard unabhängig von der Familiengröße

    Ziele für die Niedrigverdiener: Gesamtbelastung mit Abgaben analog dem Steuerrecht von Null bis Maximum gerecht gestalten

A. 

Radikales Familiensplitting im Steuer- und Sozialabgabenrecht durch :

a. Gleiches Existenzminimum vom Säugling bis zum erwachsenen

b. Splitten des Gesamteinkommens nach Köpfen und Belastung pro Kopf mit Steuerklasse I

 

B.

Radikale Neugestaltung des Sozialabgabenrechts:

a. Kompletter Einschluß der AN- und AG-Beiträge in den Bruttolohn des Arbeitnehmers

b. Abführung der Sozialabgaben entweder nach dem Borchhardt Vorschlag als Zuschlag auf die Einkommenssteuer, oder

c. Abführung der Sozialabgaben analog dem Steuerrecht mit Sozialabgaben-Freibetrag und progressive Sätze , beides dem 

    Familiensplitting unterworfen.

 

 

3. Häppchen: Einkommensversicherung statt Arbeitslosen Versicherung

 

4. Häppchen : Recht auf Arbeit statt ALG II

 

Häppchen 3 und 4 sind für den Wahlkampf im Sachsenanhalt belanglos und bürgen innerparteilich soviel Konfliktpotential, daß dabei die politisch realsierbare Angebote noch ungergehen werden.  Häppchen 3 und 4  wären dann Gegenstand einer Langfriststrategie, wenn wir mit Häppchen 1 und 2 empirische Erfolgszeichen wahrnehmen werden.

 

Jungs, ich schicke Euch diese unbefriedigende Erstentwürfe und werde Euch auch mit Korrekturen behelligen; Bitte Nachsicht, Tempo ist momentan wichtiger als Schliff

 

LG Schulym

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