[AG-Familie] Aus Transparenzerwägungen: Die Einwände von Schokolade/Frithjof gegen meine FS: Familiensplitting Wahlwirksames Sozialprofil,

[eurokrise <eurokrise AT apelojg.de>]

Frithjof schrieb:

3.Familiensplitting. 

Das klingt ja erst mal nicht schlecht. Aber für Piraten wie mich stellt das Wort Familie bereits eine erste Hürde da. Eines unserer Markenzeichen ist ja ein modernes "Familienbild". Keine andere Partei steht mehr für die Akzeptanz neuer Formen des Zusammenlebens. 
Ich kann jedenfalls nicht auf der einen Seite das Recht von individuellen Lebensentwürfen umsetzen wollen und auf der anderen Seite eine, dem konservativen Familienbild entsprechende, Sozialpolitik gestalten. 
Angesichts der Kinderarmut könnte ein solches Familiensplitting sogar als Fortschreibung des Ehegattensplittings gedeutet werden. 

Eine Forderung wie Familiensplitting basiert m.E. auf einer konservativen Grundhaltung dem gesellschaftlichen Leben gegenüber, die einen Zustand idealisiert, der mit dem Leben heute kaum noch was zu tun hat. Mit anderen Worten, das geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. 
Zuguterletzt verfehlt auch diese Forderung deine Zielgruppe. Denn in den Genuss von Lohn- bzw. Einkommenssteuervorteilen kommen ja in der Regel Steuerpflichtige. Je höher die Steuerlast desto höher die Entlastung das ist also wieder eher ein Konzept für Gutsituierte. 

Hier ein paar Zahlen. 
(Kinder unter 18 Jahren in Tausend) 
Jahr Alle. Ehe Andere Allein M F 
1996 15.604 13.096 650 1.859 220 1.639 
2004 14.680 11.490 966 2.223 256 1.967 
2012 13.036 9.666 1.075 2.295 210 2.085 

Hier dieselbe Tabelle mit prozentualen Werten. 
Jahr Alle. Ehe Andere Allein M F 
1996 100,00 83,93 4,17 11,91 1,41 10,50 
2004 100,00 78,27 6,58 15,14 1,74 13,40 
2012 100,00 74,15 8,25 17,61 1,61 15,99 

(Die erste Spalte gibt die Gesamtzahl der Kinder wieder, in der zweiten Spalte findet sich die Anzahl der Kinder, die in herkömmlichen Familien leben, die dritte Spalte listet Kinder, die in anderen Lebensgemeinschaften aufwachsen, die vierte Spalte gibt die Zahl der Kinder die bei alleinerziehenden Eltern leben wieder. Die letzten beiden Spalten zeigen die Anzahl Alleinerziehender nach Geschlecht.) 

Bleibt noch zu erwähnen das die Zahl der kinderlosen Haushalte 28.175.000 die Zahl von Haushalten mit Kindern 11.532.000 um das 2,5 fache übersteigt. 

Zunächst mal sehen wir, dass zur modernen "Familie" nicht zwangsläufig Kinder gehören, zum anderen ist zu erkennen, das der Trend klar weggeht von dem überlieferten Familienbild. 

Das Familiensplitting löst m.E. keines der aktuellen Probleme. Im Gegenteil, gerade das, was ich Armutsinseln nenne, nämlich die sozialpolitische Kopplung der Einkommen von Familienmitgliedern wird hier nicht beseitigt, sondern gefeiert. 
Während Splitting hohen Einkommen einen Geldsegen durch Steuerersparnis verspricht, führt das Splitting bei armen Haushalten zur Sippenhaft. 
Sozialleistungen werden ja ebenfalls auf das "Haushaltseinkommen" geleistet. 
Eine alleinerziehende Mutter, mit einem Monatseinkommen von, sagen wir, 1200 Euro, wird für ihr Kind kaum Sozialleistungen erhalten. Das Familiensplitting bringt ihr gar nichts. Wenn ihr Kind z.B. BAföG beziehen muss, wird ihr ein Freibetrag von 1.070 zugestanden, das Sozialsystem verhindert durch diese Art der gemeinsamen Veranlagung das individuelle Ausbrechen aus der Armut. 

Für mich ist Familiensplitting jedenfalls kein Weg in die Zukunft und gerade für die von dir anvisierte Zielgruppe ist das völlig uninteressant. 

Anhebung des Kindergeldes, ein von den individuellen Lebenszusammenhängen gelöstes Recht auf soziale Unterstützung, also im Grunde das, was das BGE fordert, darin sehe ich den zukunftsweisenden Weg. 



Frithjof 

Fortsetzung folgt ...