Re: [Drogen- und Suchtpolitik] Nebelkerzen oder Umsetzung? Ludwig & Beteiligung der Zivilgesellschaft

[Swen <SwenSchmidt AT Piratenpartei-Hessen.de>]

Tja die Antwort ist da und geht einfach an der Frage vorbei:

Antwort von Daniela Ludwig
27. Januar 2021 - 10:32
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

"Sehr geehrter Herr Steldinger,

die Aidshilfe in allen Ehren, aber es stimmt auch nicht immer alles, was 
an Meldungen kursiert.

Mit freundlichen Grüßen"

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniela-ludwig/fragen-antworten/566177


> Am 17.01.2021 um 13:09 schrieb Martin Steldinger 
> (tribble AT hanfplantage.de via ag-drogen Mailing List):
> > *Wie wird Drogenbeauftragte Ludwig und ihre Nachfolger die in der 
> > EU-Drogenstrategie verbriefte Beteiligung der Zivilgesellschaft 
> > umsetzen?*
> >
> > Gerade wurde die neue EU-Drogenstrategie für die Jahre 2021 bis 2025 
> > <https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14178-2020-INIT/de/pdf> 
> > (PDF) veröffentlicht. Insgesamt ist es ein Werk mit vielen Vorhaben 
> > und eines ist besonders Interessant, die Beteiligung der bürgerlichen 
> > Gesellschaft. Unsere Drogenbeauftragte Ludwig hat sich in letzter Zeit 
> > nicht gerade durch Beteiligung der Öffentlichkeit hervorgetan. Daher 
> > habe ich eine Anfrage zur EU-Drogenstrategie und Beteiligung der 
> > Zivilgesellschaft bei Abgeordnetenwatch 
> > <https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniela-ludwig/fragen-antworten/566177> 
> > gestellt.
> >
> > Bislang hat sich Drogenbeauftragte Ludwig in Richtung der 
> > Zivilgesellschaft nur Nebelkerzen 
> > <https://hanfjournal.de/2019/12/01/daniela-ludwig-traf-den-dhv/> 
> > gezündet, aber die einfache Forderung nach einer Fachkommission wäre 
> > nicht möglich. Die Petentinnen rund um die MyBrainMyChoice-Kampagne 
> > <https://mybrainmychoice.de/petition/> haben über 24000 Mitzeichnungen 
> > erhalten und  ernteten bei der Drogenbeauftragten und ihren Stab 
> > offensichtlich nur Unverständnis „für die Sicht und Forderungen der 
> > Initiative und der unterstützenden Fachorganisationen gebe.“ (siehe: 
> > https://www.aidshilfe.de/meldung/keine-neue-drogenpolitik-bundesregierung 
> > <https://www.aidshilfe.de/meldung/keine-neue-drogenpolitik-bundesregierung> 
> > )
> >
> > *Wenn du an der Antwort interessiert bist, trage dich dort mit deiner 
> > eMailaddresse ein! Außerdem signalisierst du Daniela Ludwig dadurch, 
> > dass die Öffentlichkeit ein Interesse an der Antwort hat.*
> >
> > Button Klick zum Mitmachen: Frag nach bei Abgeordnetenwatch 
> > <https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniela-ludwig/fragen-antworten/566177> 
> >
> >
> >
> >       Text der Anfrage an Mdb und Drogenbeauftragte Ludwig
> >
> >     Sehr geehrte Frau MdB Ludwig,
> >
> >     die EU-Drogenstrategie 2021-2025 (siehe
> >     
> > https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14178-2020-INIT/de/pdf
> >     
> > <https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14178-2020-INIT/de/pdf>
> >     ) sieht unter Kapitel VI KOORDINIERUNG, STEUERUNG UND UMSETZUNG
> >     Absatz 10 vor, dass
> >     „Die sinnvolle Teilhabe und Beteiligung der Zivilgesellschaft,
> >     einschließlich des Drogenforums der Zivilgesellschaft, [..] bei der
> >     Gestaltung und Umsetzung der Drogenpolitik auf nationaler Ebene,
> >     EU-Ebene und internationaler Ebene sichergestellt werden [sollte].“
> >
> >     Dieses offizielle Dokument, welches alle europäischen Bürger
> >     betrifft, steht konträr zu Ihrer Ansage, dass die einfache Forderung
> >     nach einer Fachkommission nicht möglich wäre und bei Ihnen und Ihren
> >     „Stab offenbar keinerlei Verständnis für die Sicht und Forderungen
> >     der Initiative und der unterstützenden Fachorganisationen gebe.“
> >     (siehe:
> >     
> > https://www.aidshilfe.de/meldung/keine-neue-drogenpolitik-bundesregierung
> >     
> > <https://www.aidshilfe.de/meldung/keine-neue-drogenpolitik-bundesregierung> 
> >
> >     )
> >
> >     Wie gedenken Sie die in der EU-Drogenstrategie verbriefte Teilhabe
> >     der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Drogenpolitik umzusetzen?
> >
> >     mfg,
> >
> >
> >
> > viaEU-Drogenstrategie 2021-2025: Beteiligung der Zivilgesellschaft und 
> > Drogenbeauftragte Ludwig 
> > <https://www.hanfplantage.de/eu-drogenstrategie-2021-2025-beteiligung-der-zivilgesellschaft-und-drogenbeauftragte-ludwig-17-01-2021> 
> >
> >
> >
> >
> >
> > --
> > ag-drogen mailinglist
> > ag-drogen AT lists.piratenpartei.de
> > The list homepage: https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/ag-drogen