Re: [Drogen- und Suchtpolitik] Nebelkerzen oder Umsetzung? Ludwig & Beteiligung der Zivilgesellschaft

[Swen <SwenSchmidt AT Piratenpartei-Hessen.de>]

Im prinzip wenig Neues, das alte Blabla, böse Drogen, böse Kriminalität, 
böse Drogis. Mit Appellen den Kampf gegen die Drogen zu verstärken und 
zu Vereinheitlichen.

Der letzte Satz, denn du auch herausgepickt hast, ist dann doch 
interessant, weil er heraussticht:
"Die sinnvolle Teilhabe und Beteiligung der Zivilgesellschaft, 
einschließlich des Drogenforums der Zivilgesellschaft, sollte bei der 
Gestaltung und Umsetzung der Drogenpolitik auf nationaler Ebene, 
EU-Ebene und internationaler Ebene sichergestellt werden."

Allerdings ist eher zu vermuten das man die Zivilbevölkerung in 
derselben Art "beteiligen" will wie die Parlamente, macht mit bei 
unserem Konzept, denn das ist auch euer Teil der "Gestaltung & 
Umsetzung" als Beteiligung. Es ist wenig zu erwarten, dass da eine 
demokratische Mitbestimmung für eine andere Drogenpolitik läuft.

Trotzdem gute Sache, dass du das gleich als Anlass für eine Anfrage 
nimmst! Ich bin gespannt auf die inadäquaten Antworten :P

MfG
Swen

Am 17.01.2021 um 13:09 schrieb Martin Steldinger 
(tribble AT hanfplantage.de via ag-drogen Mailing List):
> *Wie wird Drogenbeauftragte Ludwig und ihre Nachfolger die in der 
> EU-Drogenstrategie verbriefte Beteiligung der Zivilgesellschaft umsetzen?*
>
> Gerade wurde die neue EU-Drogenstrategie für die Jahre 2021 bis 2025 
> <https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14178-2020-INIT/de/pdf> (PDF) 
> veröffentlicht. Insgesamt ist es ein Werk mit vielen Vorhaben und eines 
> ist besonders Interessant, die Beteiligung der bürgerlichen 
> Gesellschaft. Unsere Drogenbeauftragte Ludwig hat sich in letzter Zeit 
> nicht gerade durch Beteiligung der Öffentlichkeit hervorgetan. Daher 
> habe ich eine Anfrage zur EU-Drogenstrategie und Beteiligung der 
> Zivilgesellschaft bei Abgeordnetenwatch 
> <https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniela-ludwig/fragen-antworten/566177> 
> gestellt.
>
> Bislang hat sich Drogenbeauftragte Ludwig in Richtung der 
> Zivilgesellschaft nur Nebelkerzen 
> <https://hanfjournal.de/2019/12/01/daniela-ludwig-traf-den-dhv/> 
> gezündet, aber die einfache Forderung nach einer Fachkommission wäre 
> nicht möglich. Die Petentinnen rund um die MyBrainMyChoice-Kampagne 
> <https://mybrainmychoice.de/petition/> haben über 24000 Mitzeichnungen 
> erhalten und  ernteten bei der Drogenbeauftragten und ihren Stab 
> offensichtlich nur Unverständnis „für die Sicht und Forderungen der 
> Initiative und der unterstützenden Fachorganisationen gebe.“ (siehe: 
> https://www.aidshilfe.de/meldung/keine-neue-drogenpolitik-bundesregierung <https://www.aidshilfe.de/meldung/keine-neue-drogenpolitik-bundesregierung> 
> )
>
> *Wenn du an der Antwort interessiert bist, trage dich dort mit deiner 
> eMailaddresse ein! Außerdem signalisierst du Daniela Ludwig dadurch, 
> dass die Öffentlichkeit ein Interesse an der Antwort hat.*
>
> Button Klick zum Mitmachen: Frag nach bei Abgeordnetenwatch 
> <https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniela-ludwig/fragen-antworten/566177>
>
>
>       Text der Anfrage an Mdb und Drogenbeauftragte Ludwig
>
>     Sehr geehrte Frau MdB Ludwig,
>
>     die EU-Drogenstrategie 2021-2025 (siehe
>     https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14178-2020-INIT/de/pdf
>     <https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14178-2020-INIT/de/pdf>
>     ) sieht unter Kapitel VI KOORDINIERUNG, STEUERUNG UND UMSETZUNG
>     Absatz 10 vor, dass
>     „Die sinnvolle Teilhabe und Beteiligung der Zivilgesellschaft,
>     einschließlich des Drogenforums der Zivilgesellschaft, [..] bei der
>     Gestaltung und Umsetzung der Drogenpolitik auf nationaler Ebene,
>     EU-Ebene und internationaler Ebene sichergestellt werden [sollte].“
>
>     Dieses offizielle Dokument, welches alle europäischen Bürger
>     betrifft, steht konträr zu Ihrer Ansage, dass die einfache Forderung
>     nach einer Fachkommission nicht möglich wäre und bei Ihnen und Ihren
>     „Stab offenbar keinerlei Verständnis für die Sicht und Forderungen
>     der Initiative und der unterstützenden Fachorganisationen gebe.“
>     (siehe:
>     https://www.aidshilfe.de/meldung/keine-neue-drogenpolitik-bundesregierung
>     
> <https://www.aidshilfe.de/meldung/keine-neue-drogenpolitik-bundesregierung>
>     )
>
>     Wie gedenken Sie die in der EU-Drogenstrategie verbriefte Teilhabe
>     der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Drogenpolitik umzusetzen?
>
>     mfg,
>
>
>
> viaEU-Drogenstrategie 2021-2025: Beteiligung der Zivilgesellschaft und 
> Drogenbeauftragte Ludwig 
> <https://www.hanfplantage.de/eu-drogenstrategie-2021-2025-beteiligung-der-zivilgesellschaft-und-drogenbeauftragte-ludwig-17-01-2021>
>
>
>
>
> --
> ag-drogen mailinglist
> ag-drogen AT lists.piratenpartei.de
> The list homepage: https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/ag-drogen