Re: [Drogen- und Suchtpolitik] 21. Juli 2015 - "Nationaler Gedenktag für verstorbene Drogenabhängige" / Reform des Substitutionsrechts ist "mal wieder" ins Stocken geraten

[Bestenfalls <vivarelli AT piratenpartei-nrw.de>]

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Huhu,

vielen lieben Dank für Deine Mail,

bevor ich dazu ausführlich etwas schreibe, die Presse der
Piratenpartei hat bereits gestern einen Wink von mir bekommen (Gedenktag)!

Ich bin noch mit der Nachbereitung der Messe Zugange...und brauche
noch etwas Zeit! Das wichtigtse ist in Vorbereitung, nämlich eine
kleine Zusammenfassung mit einem großén Dank an alle Beteiligten, eine
PM usw.

Sobald ich ein Zeitfenster habe, melde ich mich, aber es sollte auf
jeden Fall für Sonntag auf der TO stehen!









Am 14.07.2015 um 14:25 schrieb Moja Goja:
> Hi Miteinander,
> 
> nächste Woche Dienstag am 21. Juli 2015 wird bundesweit wieder der 
> Nationale Gedenktag für verstorbene Drogenabhängige veranstaltet.
> 
> Der 21. Juli 2015 als "Nationaler Gedenktag für verstorbene 
> Drogenabhängige" steht in diesem Jahr unter dem Motto
> Drogenkonsumräume können Leben retten.
> 
> Der Protest- Aktions- und Trauertag steht unter der
> Schirmherrschaft von Frau Barbara Steffens, "Ministerin für
> Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter" in NRW.
> 
> Das Aufrufflugblatt ist unterzeichnet von:
> 
> Bundesverband der Eltern und Angehörigen für akzeptierende
> Drogenarbeit e.V
> 
> JES Bundesverband (Junkies - Ehemalige - Substituierte)
> 
> DAH Deutsche AIDS-Hilfe e.V. DGS- Deutsche Gesellschaft für
> Suchtmedizin e.V
> 
> akzept e.V.- Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und
> humane Drogenpolitik
> 
> Mehr auf den Seiten der aufrufenden Organisationen.
> 
> Mich würde interessieren, wo sich in diesem Jahr auch wieder
> Piraten beteiligen!?
> 
> Die Lörracher Piraten unterstützen den Gedenktag im vierten Jahr
> mit einem thematischen Infostand und der internationalen
> Foto-Aktion "Support. Don't punish!"
> 
> Außerdem in Kooperation mit U.S.E., der lokalen JES e. V.
> Vertretung, der regionalen Drogenhilfe und dem KV Die Linke
> Lörrach.
> 
> Es wäre toll und wichtig, wenn wir auch eine PM dazu
> veröffentlichen könnten!
> 
> Z. B. Sonntag? Wir könnten uns ja schon 1 Stunde vor dem
> offiziellen Termin (20 Uhr) treffen,  um die PM zu schreiben, also
> um 19 Uhr.
> 
> Was meint ihr?
> 
> Außerdem noch das  ...
> 
> Die Reform des Substitutionsrechts ist "mal wieder" ins Stocken
> geraten.
> 
> Die Schwäbische Zeitung schreibt anlässlich eines Prozesses in 
> Kempten/Allgäu gegen einen Substitutionsarzt:
> 
> „Zu Beginn des auf fünf Verhandlungstage anberaumten Prozesses wies
> der Vorsitzende des Schöffengerichts, Hans-Peter Schlosser, darauf
> hin, dass der Gesetzgeber eindeutige Regeln für die Behandlung von
> Suchtkranken mit Drogenersatzstoffen erlassen habe. Bei einer
> Verletzung dieser Spielregeln, so der Richter, sei ein Abbruch der
> Substitution eine zwingende Folge.
> 
> „Dass der Patient dadurch in akute Lebensgefahr gerät, sieht die
> Rechtslage so vor“, erklärte Schlosser. Als nach den ersten
> Verfahren gegen den Angeklagten und andere Substitutionsärzte im
> Allgäu das Methadon-Programm in vielen Praxen vor zwei Jahren
> gestoppt wurde, viele Suchtkranke plötzlich auf der Straße standen,
> bald wieder an der Nadel hingen und innerhalb kurzer Zeit mehrere
> Tote die Folge waren, sei „alles rechtmäßig“ gewesen.
> 
> Ethisch könne man dies allerdings anders beurteilen, erklärte der
> Richter zum Vorwurf Betroffener, die Staatsanwaltschaft Kempten
> zeige gegenüber diesen Substitutionsärzten einen
> Verfolgungseifer.“ Spielregeln verletzt, Behandlungsabbruch
> zwingend, akute Lebensgefahr für Patienten, aber alles rechtmäßig,
> auch wenn man dies ethisch anders beurteilen könnte: Genau deshalb
> ist die Reform des Substitutionsrechts überfällig.
> 
> Unterdessen hat der Bayerische Landtag mit den Stimmen aller
> Fraktionen eine Entschließung verabschiedet für mehr „mehr
> Rechtssicherheit in der Substitution und bessere
> Substitutionsversorgung der opiatabhängigen Patientinnen und
> Patienten.“ (RECHT&GESETZ, BtMVV)
> 
> Doch die Reform des Substitutionsrechts ist ins Stocken geraten:
> Alle haben ihre Hausaufgaben gemacht - Fachverbände,
> Gesundheitsministerkonferenz, Bundesdrogenbeauftragte und
> Bundesärztekammer. Alle bis auf das Bundesgesundheitsministerium:
> Zweieinhalb Jahre nach einer Expertenanhörung im Ministerium liegt
> immer noch kein Entwurf für eine Novelle vor.
> 
> In einer aktuellen Mitteilung von Irene Fischbach,
> Parlamentarische Staatssekretärin im BMG, an die DGS heißt es:
> „Unter Berücksichtigung von Vorschlägen aus den Fachkreisen und der
> Bundesländer hat das Bundesministerium für Gesundheit auf
> Arbeitsebene ein erstes Eckpunktepapier erstellt, das u.a. eine
> Flexibilisierung der sog. Take-home-Regelung vorsieht. In Kürze
> werden hierzu erste Gespräche im Ressortkreis geführt werden. Im
> Anschluss daran sind Gespräche mit der Bundesärztekammer geplant.“
> 
> Bei dem Tempo werden wir also ungefähr zur 130.Ausgabe von
> dgs-info berichten können, dass die Reform des Substitutionsrechts
> in Kürze vor dem Abschluss steht. Vielleicht. Vielleicht wird aber
> auch eine neue Bundesregierung den ganzen Plan noch einmal
> überarbeiten wollen oder gleich ganz in der Schulblade verschwinden
> lassen. Eine Prioritätensetzung zugunsten der Sbstitutionspatienten
> und ihrer Ärzte sieht anders aus.
> 
> Greetings Sabin -- Sabin Schumacher, Vorsitzende Piratenpartei
> Deutschland Bezirksverband Freiburg
> 
> Themenbeauftragte Drogenpolitik Piratenpartei Landesverband BaWü 
> Phone: 0160-4004968 GPG Key: 0x30D6D5BE Mail:
> schumacher AT piratenpartei-loerrach.de
> 


- -- 
Lieben Piratengruß

Andreas alias Bestenfalls
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@bestenfalls


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