[Drogen- und Suchtpolitik] 21. Juli 2015 - "Nationaler Gedenktag für verstorbene Drogenabhängige" / Reform des Substitutionsrechts ist "mal wieder" ins Stocken geraten

[Moja Goja <mjgoja AT googlemail.com>]

Hi Miteinander,

nächste Woche Dienstag am 21. Juli 2015 wird bundesweit wieder der
Nationale Gedenktag für verstorbene Drogenabhängige veranstaltet.

Der 21. Juli 2015 als "Nationaler Gedenktag für verstorbene
Drogenabhängige" steht in diesem Jahr unter dem Motto Drogenkonsumräume
können Leben retten.

Der Protest- Aktions- und Trauertag steht unter der Schirmherrschaft von
Frau Barbara Steffens, "Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und
Alter" in NRW.

Das Aufrufflugblatt ist unterzeichnet von:

Bundesverband der Eltern und Angehörigen für akzeptierende Drogenarbeit e.V

JES Bundesverband (Junkies - Ehemalige - Substituierte)

DAH Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
DGS- Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin e.V

akzept e.V.- Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane
Drogenpolitik

Mehr auf den Seiten der aufrufenden Organisationen.

Mich würde interessieren, wo sich in diesem Jahr auch wieder Piraten
beteiligen!?

Die Lörracher Piraten unterstützen den Gedenktag im vierten Jahr mit einem
thematischen Infostand und der internationalen Foto-Aktion "Support. Don't
punish!"

Außerdem in Kooperation mit U.S.E., der lokalen JES e. V. Vertretung, der
regionalen Drogenhilfe und dem KV Die Linke Lörrach.

Es wäre toll und wichtig, wenn wir auch eine PM dazu veröffentlichen
könnten!

Z. B. Sonntag? Wir könnten uns ja schon 1 Stunde vor dem offiziellen Termin
(20 Uhr) treffen,  um die PM zu schreiben, also um 19 Uhr.

Was meint ihr?

Außerdem noch das  ...

Die Reform des Substitutionsrechts ist "mal wieder" ins Stocken geraten.

Die Schwäbische Zeitung schreibt anlässlich eines Prozesses in
Kempten/Allgäu gegen einen Substitutionsarzt:

„Zu Beginn des auf fünf Verhandlungstage anberaumten Prozesses wies der
Vorsitzende des Schöffengerichts, Hans-Peter Schlosser, darauf hin, dass
der Gesetzgeber eindeutige Regeln für die Behandlung von Suchtkranken mit
Drogenersatzstoffen erlassen habe. Bei einer Verletzung dieser Spielregeln,
so der Richter, sei ein Abbruch der Substitution eine zwingende Folge.

„Dass der Patient dadurch in akute Lebensgefahr gerät, sieht die Rechtslage
so vor“, erklärte Schlosser. Als nach den ersten Verfahren gegen den
Angeklagten und andere Substitutionsärzte im Allgäu das Methadon-Programm
in vielen Praxen vor zwei Jahren gestoppt wurde, viele Suchtkranke
plötzlich auf der Straße standen, bald wieder an der Nadel hingen und
innerhalb kurzer Zeit mehrere Tote die Folge waren, sei „alles rechtmäßig“
gewesen.

Ethisch könne man dies allerdings anders beurteilen, erklärte der Richter
zum Vorwurf Betroffener, die Staatsanwaltschaft Kempten zeige gegenüber
diesen Substitutionsärzten einen Verfolgungseifer.“
Spielregeln verletzt, Behandlungsabbruch zwingend, akute Lebensgefahr für
Patienten, aber alles rechtmäßig, auch wenn man dies ethisch anders
beurteilen könnte: Genau deshalb ist die Reform des Substitutionsrechts
überfällig.

Unterdessen hat der Bayerische Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen
eine Entschließung verabschiedet für mehr „mehr Rechtssicherheit in der
Substitution und bessere Substitutionsversorgung der opiatabhängigen
Patientinnen und Patienten.“ (RECHT&GESETZ, BtMVV)

Doch die Reform des Substitutionsrechts ist ins Stocken geraten: Alle haben
ihre Hausaufgaben gemacht - Fachverbände, Gesundheitsministerkonferenz,
Bundesdrogenbeauftragte und Bundesärztekammer. Alle bis auf das
Bundesgesundheitsministerium: Zweieinhalb Jahre nach einer Expertenanhörung
im Ministerium liegt immer noch kein Entwurf für eine Novelle vor.

In einer aktuellen Mitteilung von Irene Fischbach, Parlamentarische
Staatssekretärin im BMG, an die DGS heißt es: „Unter Berücksichtigung von
Vorschlägen aus den Fachkreisen und der Bundesländer hat das
Bundesministerium für Gesundheit auf Arbeitsebene ein erstes
Eckpunktepapier erstellt, das u.a. eine Flexibilisierung der sog.
Take-home-Regelung vorsieht. In Kürze werden hierzu erste Gespräche im
Ressortkreis geführt werden. Im Anschluss daran sind Gespräche mit der
Bundesärztekammer geplant.“

Bei dem Tempo werden wir also ungefähr zur 130.Ausgabe von dgs-info
berichten können, dass die Reform des Substitutionsrechts in Kürze vor dem
Abschluss steht. Vielleicht. Vielleicht wird aber auch eine neue
Bundesregierung den ganzen Plan noch einmal überarbeiten wollen oder gleich
ganz in der Schulblade verschwinden lassen.
Eine Prioritätensetzung zugunsten der Sbstitutionspatienten und ihrer Ärzte
sieht anders aus.

Greetings
Sabin
--
Sabin Schumacher, Vorsitzende
Piratenpartei Deutschland
Bezirksverband Freiburg

Themenbeauftragte Drogenpolitik
Piratenpartei Landesverband BaWü
Phone: 0160-4004968
GPG Key: 0x30D6D5BE
Mail: schumacher AT piratenpartei-loerrach.de