Re: [Drogenpolitik] BGH-Urteil vom 14.01.2015 "geringe Menge"

[Maximilian Plenert <max.plenert AT hanfverband.de>]

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Am 30.01.2015 um 15:42 schrieb Georg Wurth:
> In dem genannten Urteil geht es um die Definition der Mengen für diverse
> "Legal Highs". Die "nicht geringe Menge" von 7,5 Gramm THC wurde schon vor
> einer Ewigkeit festgelegt. Das hat nichts mit der "geringen Menge" Cannabis
> zu tun, die in den Bundesländern unterschiedlich festgelegt wurde und bis
> zu der die Verfahren eingestellt werden. Ab der "nicht geringen Menge"
> (bundesweit einheitlich 7,5 Gramm THC) gelten verschärfte Strafen.
> Dazwischen liegt dann quasi die "Normalmenge".

Wobei es in der Berliner Debatte vor einigen Jahren von Seiten des Senats
hieß: Wir können nicht 30 Gramm als geringe Menge nehmen weil wir damit die
nicht geringe Menge überschreiten könnten. Ich glaube dieses Argument auch
immer mal wieder in Kombination mit einem erhöhten Wirkstoffgehalt gelesen zu
haben.

Das macht in so fern Sinn als dass die Exekutive mit einer §31a Verordnung
nicht die Judikative (BGH 7,5 g THC) aushebeln sollte. Liegt dem jedoch ein
Beschluß der Legislative zugrunde, fände ich es legitim die BGH Vorgabe zu
missachten. Das 7,5 g Urteil ist schon einige Jahre alt, ich könnte mir
vorstellen dass der Wert heute höher läge...

Mit hanfgrünen Grüßen, Max

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