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-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [nrw-öa]Cannabis-Legalisierung: Nach Erfolg in Köln weitere
Projekte geplant
Datum: Sat, 13 Dec 2014 10:46:26 +0100
Von: Piratenpartei Pressestelle <presse AT piratenpartei.de>
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Pressemitteilung
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Berlin, den 12. Dezember 2014

+++Cannabis-Legalisierung: Nach Erfolg in Köln weitere Projekte geplant+++

Die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt hat am gestrigen Abend einem
gemeinsamen Antrag der PIRATEN und der Grünen für die Einrichtung einer
legalen Verkaufsstelle für Cannabis zugestimmt [1]. Auch an anderen
Orten arbeiten die PIRATEN bereits an Modellprojekten zur kontrollierten
Abgabe von Cannabis. Langfristig soll auf eine bundesweite Legalisierung
von Cannabis hingewirkt werden.

»Heute besteht erstmals die reelle Chance, Cannabiskonsumenten vor den
Gesundheitsgefahren durch gestrecktes, giftiges Zeugs zu schützen und
dem Schwarzmarkt die Geldquellen zu entziehen«, freut sich Thomas Geffe,
Abgeordneter der Piratenpartei in der Bezirksvertretung und Initiator
des Antrages.

In Berlin und Frankfurt am Main gibt es bereits ähnliche Projekte [2]
[3]. Die Ergebnisse aus den Runden Tischen und Expertenhearings werden
zur Zeit bewertet. Auch in Münster unterstützen PIRATEN die Bestrebungen
Cannabis kontrolliert abzugeben und der Prohibition vor Ort
entgegenzuwirken [4]. Bis zur Realisierung sind noch viele Fragen zu
beantworten. So muss zum Beispiel sichergestellt werden, dass Kunden der
Abgabestellen nicht strafverfolgt werden.

Grundsätzlich halten die PIRATEN die bisherige Drogenpolitik auf Basis
von Verboten für gescheitert. Inzwischen sprechen sich auch immer mehr
Richter, Professoren und Vertreter der Polizei für eine legale Abgabe
von Cannabis aus. Das zeigte auch eine Experten-Anhörung im
Rechtsausschuss des Landtag Nordrhein-Westfalen, der sich aktuell mit
einem Antrag der Landtagsfraktion der PIRATEN zur Cannabis-Legalisierung
befasst [5].

»Die Erlaubnis zur kontrollierten Abgabe von Cannabis birgt für uns die
Hoffnung, dass wir vor einer ganz großen Wende in der Drogenpolitik
stehen. In Anhörungen und Gesprächen haben uns namhafte Rechtsexperten
bestätigt, dass die bisherige Drogenpolitik zu großen Teilen aus
Fehlinformationen, Ideologisierungen und Tabuisierungen besteht und auch
aus ihrer Sicht gescheitert ist. Die Vorteile einer Legalisierung sind
nicht von der Hand zu weisen und alle Argumente der Legalisierungsgegner
entpuppen sich bei näherem Hinschauen als hohle Worthülsen. Was wir
jetzt brauchen ist eine öffentliche Debatte, wie wir uns eine
zeitgemäße, wirksame und den Menschen zugewandte Drogenpolitik
vorstellen.  Wir selbst setzen uns hier voll und ganz für die
Entkriminalisierung der Konsumenten ein«, erklärt Kristos Thingilouthis,
Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.

Allein in NRW sind jedes Jahr fast 500 Beamte der Kriminalpolizei
ausschließlich damit beschäftigt, Betäubungsmittelkriminalität zu
bearbeiten, obwohl sie wissen, dass die Verfahren fast immer eingestellt
werden.


Quellen:
  [1] Beitrag des WDR zum Thema:
http://www1.wdr.de/studio/koeln/themadestages/kiffershopfuerkoeln112.html
  [2] https://www.taz.de/Coffeeshop-fuer-die-Schanze-gefordert/!150405/
  [3]
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessen-landtag-stellt-cannabis-verbot-in-frage-13297139.html
  [4]
http://www.piratenms.de/2014/04/cannabis-social-club-piraten-unterstuetzen-forderung-nach-einer-zeitgemaessen-drogenpolitik-2/
[5] Antrag der Piratenfraktion im NRW-Landtag:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5478.pdf?von=1&bis=0


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