[Drogenpolitik] Fwd: Urteil des Verwaltungsgerichts Köln - Cannabisanbau für Schwerkranke

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-------- Original-Nachricht --------
Betreff:        [20piraten] Urteil des Verwaltungsgerichts Köln -
Cannabisanbau für Schwerkranke
Datum:  Tue, 22 Jul 2014 14:52:05 +0200 (CEST)
Antwort an:     Öffentliche Diskussionsliste der 20Piraten in NRW.
<20piraten AT lists.piratenfraktion-nrw.de>
An:     20piraten AT lists.piratenfraktion-nrw.de,
20piraten-info AT lists.piratenfraktion-nrw.de




*Pressestatement*

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie folgendes Pressestatement der Piratenfraktion im
Landtag NRW
(gleichlautend im Anhang):

Pressemitteilung vom 22.07.2014
„Urteil des Verwaltungsgerichts Köln - Cannabisanbau für Schwerkranke“
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln über den Cannabisanbau für
Schwerkranke
sagt Lukas Lamla, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:


„Die Entkriminalisierung von Cannabis muss weiter forciert werden.
Cannabispräparate spielen bei der Behandlung von Krankheiten wie Multiple
Sklerose eine entscheidende Rolle. Die bisherige Gesetzeslage treibt jedoch
Schwerkranke, die auf Cannabisprodukte zur Schmerztherapie angewiesen sind,
unnötig in die Kriminalität und häufig an den Rand des Existenzminimums.
Die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugunsten von Schmerzpatienten ist ein
erster Schritt in die richtige Richtung. Dies zeigt, dass die aktuelle
Gesetzeslage nicht mehr zeitgemäß ist. Nun ist die Politik gefordert, einen
gesetzlichen Rahmen zu schaffen, um Schmerzpatienten bei ihrer
Eigentherapie zu
unterstützen. Das Ziel muss eine moderne Drogenpolitik ohne Repressionen
sein."


Die Fraktion der PIRATEN im Landtag NRW fordert eine Neuausrichtung der
Drogenpolitik. Zu dem Antrag
<http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5478.pdf>

der Fraktion der PIRATEN findet voraussichtlich im November 2014 eine
öffentliche Anhörung mit Experten aus verschiedenen Bereichen statt.
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5478.pdf

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