[Drogenpolitik] STRAFVERFOLGUNG, Heilmann: Harte Linie bei Drogen in Berlin

[Maximilian Plenert <max.plenert AT hanfverband.de>]

STRAFVERFOLGUNG
Heilmann: Harte Linie bei Drogen in Berlin
10. Juli 2012 14:41 Uhr, B.Z./dpa | Aktualisiert 19:22
Die CDU will Drogenkonsumenten auch beim Besitz kleinster Mengen von Kokain 
oder
Heroin verfolgen.
http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/heilmann-harte-linie-bei-drogen-in-berlin-article1499010.html
                
Der rot-schwarze Senat vertritt in Sachen Drogen nach Angaben von 
Justizsenator
Thomas Heilmann (CDU) eine harte Linie. Er teile nicht die Ansicht vieler
anderer Bundesländer, dass beim erstmaligen Besitz kleiner Mengen anderer 
Drogen
als Haschisch und Marihuana „aus Opportunitätsgründen von der Strafverfolgung
abzusehen“ sei.

Das teilte Heilmann auf eine Parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten
Benedikt Lux mit. Das gelte vor allem für den Besitz geringer Mengen von 
Heroin
oder Kokain zum Eigenkonsum, betonte der CDU-Politiker.

Heilmann hatte zusammen mit Innensenator Frank Henkel (CDU) Ende Mai eine
Anhörung von Fachleuten zu der Frage organisiert, ob in Berlin die straffreie
Eigenbedarfsgrenze für Cannabis von derzeit 15 Gramm gesenkt werden soll. Das
war eines der Themen, für die sich die CDU im Wahlkampf stark gemacht hat. In
vielen anderen Ländern liegt diese Grenze wesentlich niedriger. So dürfen es 
im
Nachbarland Brandenburg höchstens sechs Gramm sein, um einer Strafe zu 
entgehen.

Nach Angaben des Justizsenators werden bei Staatsanwaltschaft grundsätzlich
keine Drogenmengen in den Fällen erfasst, die später eingestellt werden. Es
gelte aber, dass bei Mengen unter zehn Gramm die Ermittlungsverfahren
obligatorisch eingestellt würden. Insgesamt waren dies in den vergangenen drei
Jahren immer um die rund 5000 Fälle.