[Drogenpolitik] Fwd: Newsletter des Deutschen Hanf Verbandes: Mai 2012

[Maximilian Plenert <max.plenert AT hanfverband.de>]

Die Legalisierungsdiskussion erreicht deutsche Zeitungen <- das ist schon
ziemlich geil alle Artikel nebeneinander zu sehen

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Newsletter des Deutschen Hanf Verbandes: Mai 2012
Datum: Thu, 31 May 2012 15:47:28 +0200
Von: Maximilian Plenert <max.plenert AT hanfverband.de>
Organisation: Deutscher Hanfverband
An: dhv-info AT listen.jpberlin.de

Newsletter des Deutschen Hanf Verbandes: Mai 2012

Online Version mit allen Links:
http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/newsletter/1715-newsletter-des-deutschen-hanf-verbandes-mai-2012

Inhalt:

* Get up, stand up: stand up for your rights!
* DHV, Grüne und LINKE im O-Ton
* Die Legalisierungsdiskussion erreicht deutsche Zeitungen
* Kurz gemeldet...
* Übersicht: Meldungen des DHV
* Termine

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Get up, stand up: stand up for your rights!

Die Koalitionsgespräche für die kommenden Landesregierungen in
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein laufen noch immer. Damit die 
Parteien
dort ihre Ankündigungen aus dem Wahlkampf auch in die Realität umsetzen, 
laufen
noch immer unsere beiden Protestmailer "Jetzt mal Butter bei die Fische in
Kiel!" und "rot-GRÜN muss weiter gehen". Selten war die Ausgangslage so 
günstig
wie in Schleswig-Holstein und kein anderes Bundesland hat eine so große
bundespolitische Relevanz wie NRW. Der Ausgang der Koalitionsgespräche wird 
die
Drogenpolitik für jeden vierten Bürger mitbestimmen, Kiel könnte zum hellsten
Leuchtturm für eine progressive Cannabispolitik in ganz Deutschland werden.

Aktuell haben an unseren Protestmailern 865 bzw. 552 Menschen teilgenommen.
Unser Rekord liegt bei etwas 2000, wobei regionale Protestmailer 
erfahrungsgemäß
nicht so gut nachgefragt werden wie bundesweite. ABER: Solange von x Millionen
Hanffreunden nicht einmal 1000 an einem Protestmailer, einer harmlosen und
einfachen Form der Willensbekundung, teilnehmen, wird sich in diesem Land 
nichts
ändern und Dyckmans und Co. machen weiter, was sie wollen!

Jeder kann bei allen Protestmailern mitmachen - unabhängig von Wohnort oder
Alter. Eine Email an eine politische Partei in Deutschland zu schicken ist -
solange ihr keine Beleidigungen in die Mail schreibt - völlig ohne Risiko und
der Ausdruck eures Rechts auf freie Meinungsäußerung!

Weiterlesen:
Direkt zum Protestmailer: Jetzt mal Butter bei die Fische in Kiel!
http://hanfverband.de/Protest20
Direkt zum Protestmailer: rot-GRÜN muss weiter gehen - NRW
http://hanfverband.de/Protest21

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DHV, Grüne und LINKE im O-Ton

Interviews sind eine lohnenswerte Lektüre, wenn man sich genauer dafür
interessiert, welche Ansichten und Motivationen Politiker haben - jenseits von
kurzen Videoclips und geschliffenen Pressemitteilungen. Die Grow und das Blog
"Die Freiheitsliebe" haben in den letzten Wochen sowohl Dr. Harald Terpe, den
drogenpolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Frank Tempel von der
LINKEN und auch Georg Wurth interviewt.

Frank Tempel arbeitete in der Vergangenheit als Polizist in einer mobilen
Rauschgiftbekämpfungsgruppe. Mit einer bemerkenswerten Offenheit spricht er 
über
die Sinnlosigkeit dieser Arbeit und den Schaden, den diese Arbeit anrichtete:

Frank: Während meiner Arbeit als Polizist kam die Frage auf, ob das Vorgehen 
des
Staates gegen Drogen überhaupt geeignet ist, um die Probleme in den Griff zu
bekommen. So hat der Gesetzgeber bei den Drogen Alkohol und Tabak eingesehen,
dass er machtlos ist und dass ein Verbot nichts bringt. Bei anderen 
Substanzen,
wie etwa Cannabis, versucht er es dennoch über ein Verbot. Ich habe allerdings
den Eindruck, dass er auch hierbei machtlos und das Verbot nicht umsetzbar 
ist.
Es gibt Momente, in denen man sich auch als Polizist fragt: Was mache ich hier
überhaupt und was bringt es? Ich kann mich an eine Situation erinnern, als wir
ein paar junge Leute kontrollierten. Einer fing plötzlich an zu heulen, weil 
wir
zwei Ecstasy-Pillen bei ihm gefunden hatten. Er hätte eine Woche später ein
Bewerbungsgespräch bei der bayrischen Polizei gehabt, das nun aufgrund des
eingeleiteten Strafverfahrens hinfällig wurde.

Wer mehr über die Konvertierung von Frank Tempel vom Rauschgiftfahnder zum
Legalisierer erfahren möchte, dem sei der Mitschnitt der Diskussion mit Frank
Tempel zur LINKEN Drogenpolitik ans Herz gelegt.

Der Arzt Terpe stellt in seinem Interview klar, dass die Frage "Wie gefährlich
ist Cannabis?" nicht entscheidend für die Frage der Legalisierung ist:

"Die Wirkungen hängen natürlich ganz stark davon ab, wie häufig und in welcher
Dosis man Cannabis gebraucht. Aber das ist aus gesundheitspolitischer bzw.
drogenpolitischer Perspektive nicht der entscheidende Punkt. Wir dürfen die
unterschiedlichen Konsumformen nicht in einen Topf werfen. Wir wissen, dass
gelegentlicher Konsum in der Regel unschädlich ist. Also muss die eigentliche
Frage lauten: Was müssen wir tun, um einen riskanten Konsum zu verhindern, der
riskant ist? Was müssen wir tun, damit die Menschen einen gesundheitlich
selbstverantwortlichen Gebrauch praktizieren? Und an dieser Stelle zeigt sich,
dass das Verbot vollkommen wirkungslos und kontraproduktiv ist. Wenn wir 
endlich
dazu kämen, Cannabis wie Alkohol oder Tabak zu behandeln, könnten wir ganz
anders Prävention betreiben. So aber erreichen wir die Leute gar nicht 
richtig.
Und wir machen Prävention doch auch unglaubwürdig, wenn wir nicht
berücksichtigen, welche Konsumerfahrungen die Leute konkret mit Cannabis 
haben."

Ebenso geht er auf die Versäumnisse und die Zukunft der Grünen Drogenpolitik
ein, aber lest selbst...

Georg beantwortet unter anderem die Frage "Wie lange wird es in Deutschland 
noch
dauern, dass man auch Hierzulande legal Cannabis rauchen kann?":

"Das ist wahnsinnig schwer vorherzusagen. Manche fragen mich “wann ist’s 
legal”
und die anderen “wann gibt’s den ersten Anbau-Club”. Das sind natürlich zwei
ganz unterschiedliche Paar Schuhe, weil diese Anbauclubs jetzt nicht unbedingt
einer Legalisierung des Handels gleichkommen. In Spanien zum Beispiel hat der
erste social club 15 Jahre gebraucht, um sich durch die gerichtlichen 
Instanzen
zu kämpfen. Theoretisch kann es sein, dass auch in Deutschland übermorgen der
erste social club aufmacht und die Betreiber sagen “so jetzt legen wir mal los
mit dem Rechtsstreit”. Aber bis das Thema politisch durchdiskutiert und 
Cannabis
vollständig legal sein wird – das wird sicher nicht innerhalb der nächsten 
fünf
Jahre der Fall sein. Vielleicht dauert es noch deutlich länger: 20 Jahre. Das
ist sehr vom internationalen Wandel abhängig. Wenn es in naher Zukunft überall
so langsam weitergeht wie hier, dann wird es noch lange dauern. Wenn es aber 
so
weitergeht wie in den USA – ich war im letzten November in Kalifornien – dann
würden die USA als Motor der weltweiten Drogenrepression ausfallen. Die USA 
mit
ihrer militärischen und wirtschaftlichen Macht haben im letzten Jahrhundert
dafür gesorgt, dass bis in den letzten Winkel der Welt Cannabis verboten ist.
Die letzten Länder waren glaube ich Laos und Kambodscha. Vor zehn Jahren habe
ich in Deutschland noch das Argument gehört, dass ich ja recht habe, wir aber
schon deshalb nicht legalisieren können, weil Deutschland dann mit den USA
Probleme bekommen würde. Das Argument habe ich jetzt länger nicht mehr gehört.
Stellen wir uns mal vor, dass die USA tatsächlich Cannabis legalisieren 
würden –
nicht nur als Medizin. Wenn das passiert, wird es zu einem Dominoeffekt 
kommen,
der auch ganz schnell in Deutschland ankommen würde. Dann würde alles viel
schnell gehen."

* Interview: Frank Tempel
* Mitschnitt der Diskussion mit Frank Tempel zur LINKEN
* “Wir dürfen die Konsumenten nicht kriminalisieren” – Harald Terpe(MdB) im 
Gespräch
* “Der Wandel ist greifbar” – ein Gespräch mit Hanfverbandgeschäftsführer 
Georg
Wurth

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Die Legalisierungsdiskussion erreicht deutsche Zeitungen

Für die Journalisten der taz und der Jungle World ist es eh schon lange klar:
Machen wir Frieden mit den Drogen! Die Legalisierung ist der einzige Ausweg! 
In
den letzten Wochen gab es jedoch zahlreiche Feuilletonbeiträge und Kommentare 
in
anderen etablierten Zeitungen. Darunter auch die Frankfurter Allgemeine 
Zeitung,
die zweitgrößte und wirkmächtigste konservative Tageszeitung in Deutschland. 
Die
Message des Artikels "Legalität als letzter Ausweg - Machen wir Frieden mit 
den
Drogen" ist eindeutig und endet mit den Worten: "Es ist höchste Zeit, etwas zu
tun: gegen die Drogen und gegen die Verbrecher, die damit Milliarden 
verdienen.
Entkriminalisierung wäre nur der erste Schritt."

Der Tagesspiegel Berlin fragt am 20.05.2012: Ist der Krieg gegen die Drogen zu
gewinnen?
"Das Gift kennt keine Grenzen. Es stürzt Präsidenten, löscht Familien aus und
entvölkert ganze Landstriche. Andere aber macht es unermesslich reich: Vom
Hersteller bis zum Kunden steigert sich sein Wert um mehrere tausend Prozent.
Der Handel mit Drogen wie Kokain ist eines der lukrativsten Geschäfte 
überhaupt."

In der Zeitschrift E + Z Entwicklung und Zusammenarbeit vom 03.05.2012 
erschien
ein Kommentar "Legalise it" - bemerkenswert für eine Zeitschrift die vom
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
finanziert
wird.

Die Kolumne von Maxeiner & Miersch in der WELT titelt am 19.04.2012:
"Legalisierung des Drogenkonsums als Ausweg" - Inhalt: "Solange Rauschmittel
illegal sind, gewinnt die Drogenmafia an Macht und der Kampf der Kartelle 
kostet
weltweit Menschenleben. Genährt wird der Sumpf von Verboten und einem
überzogenen "War on Drugs"."

Im Spiegel vom 19.05.2012 schreibt Sibylle Berg unter der Überschrift
"Drogenpolitik - Dein Joint ist mir egal": "Was spricht gegen den freien 
Verkauf
von Drogen? Wenig. Doch die Logik scheint außer Kraft gesetzt, wenn manche
Menschen den Wunsch haben, ihr Leben durch einen Filter wahrzunehmen. 
Vielleicht
sollten wir sie einfach mal in Ruhe lassen."

Auch mit langen Beiträgen wie in der ZEIT am 14.4. zum Amerika-Gipfel tragen 
die
Zeitungen zur Diskussion bei - Überschrift "Wir sind am Ende - Der Krieg gegen
die Drogen ist gescheitert. Lateinamerikas Staatschefs wollen die 
Legalisierung."

Selbst vermeintliche Kritik wie "Drogenkrieg - "Legalize it!" klingt nur gut"
(ZEIT, 7.5.) warnt nur vor Heilsversprechungen, lehnt aber die Legalisierung
keineswegs ab: "Es klingt verführerisch: Drogen legalisieren und so die Gewalt
in Mexiko bekämpfen. Die Macht der Kartelle wird dadurch aber nicht 
zerschlagen.
[...] Den Drogenkonsum zu legalisieren mag sinnvoll sein. Doch die Spirale der
Gewalt wird das alleine nicht stoppen können."

Weiterlesen:
* Legalität als letzter Ausweg - Machen wir Frieden mit den Drogen, FAZ 
02.05.2012
* Ist der Krieg gegen die Drogen zu gewinnen? Tagesspiegel Berlin vom 
20.05.2012
* Kommentar "Legalise it", E + Z Entwicklung und Zusammenarbeit vom 03.05.2012
* Legalisierung des Drogenkonsums als Ausweg, Die WELT, 19.04.2012
* Drogenpolitik - Dein Joint ist mir egal, Spiegel vom 19.05.2012
* AMERIKA-GIPFEL - Wir sind am Ende, Die ZEIT vom 14.4.2012
* Drogenkrieg - "Legalize it!" klingt nur gut, Die ZEIT, 07.05.2012

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Kurz notiert

Aus dem Hanfjournal: Das "Ruhestand-Drogenpolitik-Erleuchtungs-Syndrom" hat
wieder zugeschlagen: Der ehemalige Polnischer Präsident fordert das Ende des
Drogenkriegs
http://hanfjournal.de/hajo-website/artikel/2012/145_mai/s40_0512_aleksander_kwasniewski_tritt_global_commisiion_on_drug_policy_bei.php

"Der Angeklagte stand mit dem Rücken zur Wand. Er hatte keine andere Wahl, als
sich strafbar zu machen, weil es sich um eine Bedrohungssituation handelte" -
sprach der Richter und sprach einen Multiple Sklerose-Kranken frei
http://www.ga-online.de/index.php?id=540&did=55237

Verdächtig durch Stromverbrauch - Der Anwalt Udo Vetter hat nachgehakt
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/05/15/stromverbrauch-begrndet-anfangsverdacht/

Rechtslage schwierig und komplex - aber noch lebt das Pilotprojekt zur legalen
Cannabisabgabe der Kantone Basel-Stadt und Zürich
http://bazonline.ch/basel/stadt/Pilotprojekt-Cannabis-vor-dem-Aus/story/21223209

"Kaum kontrollierbar" - Wissenschaftler der Goethe-Universität Frankfurt über 
so
genannte "Legal Highs"
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=0GnKsnXFh5M

Niederlande: Dank Wietpas mehr Straßenhandel
http://www.uni-muenster.de/NiederlandeNet/aktuelles/archiv/2012/mai/0509drogenpolitik.shtml

Mathias Bröckers zur Berichterstattung über LSD und den Film The Substance
http://www.broeckers.com/2012/05/19/the-substance/?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter

Aus dem Hanfjournal: Kopenhagen darf keine Coffeeshops haben: Regierung bremst
Stadtrat aus
http://hanfjournal.de/hajo-website/artikel/2012/145_mai/s36_0512_keine_coffeeshops_fuer_kopenhagen.php

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Übersicht: Meldungen des DHV

Videos mit Nachrichten zur "geringe Menge"-Anhörung, Meldung des DHV vom 30. 
Mai
* Bildergalerie: Georg Wurth fährt vor dem Kammergericht in Berlin vor,
DHV-Cannabis-Blog vom 30. Mai
* Große und kleine Aufkleber wieder an Bord, DHV-Cannabis-Blog vom 30. Mai
* Video: Das Fazit von Georg Wurth zur "geringe Menge" - Anhörung in Berlin ,
DHV-Cannabis-Blog vom 29. Mai
* Stellungnahme von Georg Wurth / DHV zur Cannabis-Anhörung in Berlin, Meldung
des DHV vom 29. Mai
* DHV-Pressemitteilung zur Cannabis-Anhörung in Berlin am 29.05.12, Meldung 
des
DHV vom 24. Mai
* Verschärft Berlin die Verfolgung von Cannabiskonsumenten?, Meldung des DHV 
vom
23. Mai
* Drogen- und Suchtbericht erschienen - Von Dyckmans nichts neues...,
DHV-Cannabis-Blog vom 23. Mai
* Voll süß: Hanfschokolade für Shop-Kunden, DHV-Cannabis-Blog vom 23. Mai
* Repressionsbericht 2011 erschienen, DHV-Cannabis-Blog vom 20. Mai
* Video: Georg Wurth ruft zur Teilnahme an Protestmailern auf, 
DHV-Cannabis-Blog
vom 16. Mai
* Protestmailer: rot-GRÜN muss weiter gehen, DHV-Cannabis-Blog vom 15. Mai
* Streckmittel-Flyer und DHV-Postkarten jetzt erhältlich, DHV-Cannabis-Blog 
vom
14. Mai
* ACM - Wird die Kostenerstattung für eine Behandlung mit Sativex bei Multiple
Sklerose in Deutschland wieder abgeschafft?, Meldung des DHV vom 13. Mai
* IACM - Deutschland/USA: Drei Viertel der Bürger in den USA und Deutschland
unterstützen die medizinische Verwendung von Cannabis, Meldung des DHV vom 
13. Mai
* IACM - Welt: Eine zunehmende Zahl von Patienten verwendet Cannabis aus
medizinischen Gründen, Meldung des DHV vom 12. Mai
* IACM - USA: Präsident Barack Obama erläutert seine Politik zu medizinischem
Cannabis in Staaten, in denen er legal ist, Meldung des DHV vom 12. Mai
* Macht die Slowakai ein Schritt in Richtung Entkriminalisierung von 
Cannabis?,
Meldung des DHV vom 11. Mai
* IACM - USA: Connecticut wird der 17. Staat, der die medizinische Verwendung
von Cannabis legalisiert, Meldung des DHV vom 11. Mai
* Protestmailer: Jetzt mal Butter bei die Fische in Kiel!, DHV-Cannabis-Blog 
vom
11. Mai
* Video: Rede von Georg Wurth zum Hanftag in Berlin, DHV-Cannabis-Blog vom 
10. Mai
* Pressespiegel und politische Reaktionen zur Cannabis als Medizin Anhörung,
Meldung des DHV vom 10. Mai
* Bundestagsmeldung und Video der Cannabis als Medizin Anhörung, Meldung des 
DHV
vom 10. Mai
* Grüne: Strafverfolgung wegen medizinischem Gebrauch von Cannabis beenden,
Meldung des DHV vom 08. Mai
* Der erste Hanftag in Hannover, DHV-Cannabis-Blog vom 08. Mai
* Die DHV-Smile-Bong, DHV-Cannabis-Blog vom 07. Mai
* Hanfverband empfiehlt NRW Piraten, Meldung des DHV vom 07. Mai
* Erste Videos vom Hanftag in Berlin, Frankfurt und Wien, DHV-Cannabis-Blog 
vom
07. Mai
* Dyckmans tritt nicht mehr an, DHV-Cannabis-Blog vom 04. Mai
* Anhörung zu Cannabis als Medizin am 9. Mai, Meldung des DHV vom 03. Mai
* Cannabisabgabe nach der Wahl in Schleswig-Holstein?, Meldung des DHV vom 
03. Mai
* Flut der neuen synthetischen Drogen hält an, Meldung des DHV vom 02. Mai
* Dr. Gerrit Kamphausen über die Ursprünge des Cannabisverbotes,
DHV-Cannabis-Blog vom 28. April
* Legalization of Cannabis makes the 2nd place on Merkels "Dialogue on the
Future of Germany", DHV News in English vom 25. April
* Newsletter des Deutschen Hanf Verbandes: April, DHV Kurznewsletter vom 25. 
April

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Termine

Hier eine Übersicht über drogenpolitisch relevanten Termine 2012 mit dem
Schwerpunkt Hanf, eine Gesamtübersicht gibt es hier.

Im Rahmen der Cannabiskultour des Hanfaktivisten Steffen Geyer finden zwischen
dem 5. Mai und dem 11. August in ganz Deutschland Veranstaltungen zum Thema
Cannabis statt. Wann Steffen wo vor Ort ist könnt ihr im Tourkalender 
nachlesen,
weitere aktuelle Informationen findet ihr auf der Facebookseite der Tour.

* 1. Juni: "Viel Rauch um Nichts - Was tun mit Cannabis?“, Podiumsdiskussion 
zum
Thema Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel, 
Göttingen
* 2. Juni: OTTMOB Hannover - Kleinkunst für Unkraut - Demonstration in 
Hannover
* 4. Juni: Diskussion: "Freigabe von Drogen: richtig oder unverantwortlich?",
Lippstadt
* 7. Juli: Hanftag in München, Maximilian Plenert wird als Redner da sein
* 11. August: Hanfparade 2012 - Freiheit, Gesundheit, Gerechtigkeit, Berlin
September – IACM-Kongress (unbestätigt)
* 8. September: 1. Kölner Dampfparade 2012 - Cannabis ist Medizin!
* 7.-9. September cannatrade, Zürich
* Herbst, Hanfmesse Cultiva, Wien
* 9.11 bis 11.11, cannafest, Prag
* 19. bis 21. November DHS-Fachkonferenz 2012: “Der 4-Säulen-TÜV” in Leipzig

Weitere und speziellere Übersichten: Veranstaltungsübersicht Suchthilfe des 
FDR
sowie der Newsletter und Kongreßübersicht der DGS

Mit hanfgrünen Grüßen, Max

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"Abstinenz als subjektive Entscheidung eines Menschen ist zu respektieren, 
auch
als Gruppenentscheidung etwa einer Religionsgemeinschaft. Als 
gesellschaftliche
Zielvorstellung aber ist Abstinenz Ausdruck einer totalitären Phantasie." -
Günther Amendt

Deutscher Hanf Verband
Maximilian Plenert, wissenschaftlicher Mitarbeiter
Rykestraße 13 in 10405 Berlin
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Mobil: 017632722152
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