[Drogenpolitik] Einstellungspraxis bei Cannabis und anderen Drogen in Bundesländern

[Maximilian Plenert <max.plenert AT hanfverband.de>]

Liebe Leute,

hier eine Anregung für eine kleine Anfrage für eure Landtagsfraktionen in den
Bundesländern, fragt bitte nach der Einstellungspraxis bei Cannabis und 
anderen
Drogen in Bundesländern, also konkret nach der Erledigungsart aufgegliedert 
nach:

* Anklage
* Einstellung mit Auflage
** § 153 a StPO
** § 45 Abs. 3 JGG
** § 37 Abs. 1 BtMG

* Einstellung ohne Auflage
** § 153 StPO
** § 154 StPO
** § 45 Abs. 1 JGG
** § 45 Abs. 2 JGG
** § 31 a BtMG

* Sonstige Einstellung
* Sonstige Erledigung

und wenn möglich aufgeschlüsselt nach der Menge

bis 1 g, 1-3, 3-6, 6-10, 10-15, 15-30, 30-100, 100+ Cannabis
bis 0,5 g, 0,5-1 und siehe oben bei Heroin, Kokain, Ecstasy, Amphetamin

Ich habe gerade nicht die Zeit das weiter auszuarbeiten oder einzelnen
Landtagsfraktionen konkret anzusprechen, in so fern muss ich auf eine gesunde
Konkurrenz zwischen LINKEN, Grünen und Piraten vertrauen.

mit freundlichen Grüßen,
Maximilian Plenert

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"Abstinenz als subjektive Entscheidung eines Menschen ist zu respektieren, 
auch
als Gruppenentscheidung etwa einer Religionsgemeinschaft. Als 
gesellschaftliche
Zielvorstellung aber ist Abstinenz Ausdruck einer totalitären Phantasie." -
Günther Amendt

Maximilian Plenert
Sprecher des Bundesnetzwerk Drogenpolitik bei Bündnis '90 / Die Grünen
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