[Drogenpolitik] Drogen- und Suchtbericht 2012 erschienen - Von Dyckmans nichts neues...

[Maximilian Plenert <max.plenert AT hanfverband.de>]

Drogen- und Suchtbericht 2012 erschienen - Von Dyckmans nichts neues...
Geschrieben von: Maximilian Plenert
Mittwoch, den 23. Mai 2012 um 16:13 Uhr
http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1714-drogen-und-suchtbericht-2012-erschienen-von-dyckmans-nichts-neues

Gestern, am 22. Mai 2012 stellte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung,
Mechthild Dyckmans, den Drogen- und Suchtbericht 2012 vor. Große neue
Erkenntnisse zur Drogenpolitik sind darin nicht zu finden, die Message ist: 
Oma
Mechthild kümmert sich um die armen Süchtigen - mit einem reichlich
eingeschränkten Horizont und ohne jeden Biss gegen Widerstände beispielsweise
aus den eigenen Reihen beim Thema Glücksspiel. Repression existiert in ihrer
Welt nicht, ansonsten stinkt es vor lauter regierungsamtlicher
Selbstbeweihräucherung.

Manchmal ist es spannender zu schauen, was nicht erwähnt wird, als was erwähnt
wird. Das Wort Repression taucht im Drogen- und Suchtbericht 2012 einzig 
einmal
im Bericht über eine Delegationsreise der Drogenbeauftragten in die USA auf. 
Das
Wort Verbot taucht nur im Kontext von Alkohol- und Tabakkonsum, Glücksspiel,
Doping und Legal Highs auf. Deswegen titelte ich vorige Woche, dass der Teil 1
des Drogen- und Suchtberichts, der Repressionsbericht 2011 in Form der
polizeilichen Kriminalstatistik, bereits erschienen sei.
FDP-Parteikollegin ASCHENBERG-DUGNUS faselt in ihrer Pressemitteilung das
gleiche schräge Lied wie bei der Nationalen Strategie zur Drogen- und
Suchtpolitik, Prävention durch Aufklärung sei die tragende Säule der 
Drogenpolitik.

Hierzu schrieb ich damals, was heute leider immer noch genauso richtig ist:
Angesichts der mehr als 200.000 Strafverfahren pro Jahr wegen Verstößen gegen
das Betäubungsmittelgesetz - 3 von 4 Fälle davon sind konsumbezogene Delikte -
und der geplanten verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen Ausweitung des
Betäubungsmittelgesetzes um Substanzgruppenverbote als Reaktion auf die Legal
Highs ist eine solche Darstellung der Drogenpolitik und die Nennung des BtMGs 
im
gleichen Atemzug mit Nichtraucherschutz und Jugendschutz der blanke Hohn. Die
Behauptung, man konzentriere sich im Wesentlichen auf Prävention, während
Repressionsmaßnahmen den weitaus größten Teil der finanziellen und personellen
Ressourcen verschlingen, ist die größte Lüge in der deutschen Drogenpolitik.

Im Abschnit "1.2.4 Illegale Drogen" schreibt die Drogenbeauftragte:
... Eine Bedrohung für die gesamte Gesellschaft stellen auch der Drogenhandel
und die Drogenkriminalität dar...

2/3 der gesamten "Rauschgiftkriminalität" sind konsumbezogene Delikte, also im
wesentlichen das, was nach Abzug des Drogenhandels übrig bleibt und hier mit
"Drogenkriminalität" beschrieben wird. Sind damit Drogenkonsumenten also nun
eine "Bedrohung für die gesamte Gesellschaft"?

Beim Thema Cannabis als Medizin sieht die Bundesregierung keinen
Handlungsbedarf. Die Anhörung im Gesundheitsausschuss zu dem Thema wird nicht
erwähnt. Hier war der breite Konsens, dass die Versorgungslage alles andere 
als
optimal ist.

Auch bei anderen illegalen Drogen tut sich wenig, der Ausbau der Heroinabgabe
stockt weiterhin, die Versorgungslage bei Substitutionspatienten verschlechert
sich und die tödliche Verweigerung einiger Bundesländer wie Bayern,
Drogenkonsumräume anzubieten, wird weiter hingenommen.