Re: [Drogenpolitik] Fwd: Mitarbeit in derAG Drogenpolitik

[Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>]

StGB § 185 Beleidigung
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit 
Geldstrafe und,
wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit 
Freiheitsstrafe bis
zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

StGB § 186 Üble Nachrede
Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder 
verbreitet, welche
denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung 
herabzuwürdigen
geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat 
öffentlich
oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit 
Freiheitsstrafe
bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

StGB § 192 Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises
Der Beweis der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten Tatsache 
schließt die
Bestrafung nach § 185 nicht aus, wenn das Vorhandensein einer 
Beleidigung aus der
Form der Behauptung oder Verbreitung oder aus den Umständen, unter 
welchen sie
geschah, hervorgeht.



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"Es ist nicht weise, das zu verteidigen, was man ohnehin aufgeben muß."
Niccoló Machiavelli, (1469 - 1527), italienischer Staatsmann
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Drogenpolitik